Scholz muss weg
This is the minimum for a new beginning of the SPD.
The financing of the basic pension is an air booking. It is to be financed by a financial transaction tax, but its realization is in the stars. For years, Finance Minister Scholz has defended himself against a tax on financial transactions with changing justifications. If the basic pension comes at all, the financing will take place through a redistribution in the social budget, so the “little man” will pay it.
Die Finanzierung der Grundrente ist eine Luftbuchung. Sie soll durch eine Finanztransaktionssteuer erfolgen; deren Zustandekommen steht aber in den Sternen. Jahrelang hat sich Finanzminister Scholz mit wechselnden Begründungen gegen eine Steuer auf Finanztransaktionen gewehrt. Wenn die Grundrente überhaupt kommt, wird die Finanzierung durch eine Umverteilung im Sozialhaushalt erfolgen, also der “kleine Mann” wird sie bezahlen.
Eine Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro wird von Scholz und seiner Funktionärsclique ständig blockiert. Mit diesen Leuten kommt die Erhöhung nicht.
Ein öffentliches Investitionsprogramm mit dreistelligen Milliardenbeträgen um gegen die Krise anzusteuern, wird es mit Scholz nicht geben. Scholz braucht die gehorteten Steuermilliarden um Lobbygruppen zu befriedigen, aber bestimmt nicht für eine Umverteilung von oben nach unten.
Sozialer Wohnungsbau: auch hier Fehlanzeige. Die Teile der Bevölkerung, die in den Genuss dieser Wohnungen kommen könnten, haben das Vertrauen in die SPD längst verloren, also gibt es mit Scholz keine Unterstützung des Wohnungsbaus.
Eine Distanzierung von den Schröderschen Hartz IV- Gesetzen kommt für Scholz nicht infrage. Da denkt der Kaufmann Scholz auch an die Gegenleistung und die bekommt er nicht, also gibt es auch keine Distanzierung.
Eine kräftige Kindergelderhöhung, das wäre etwas, das Scholz kurz vor einer Wahl fordern könnte. Das wäre dann eine Art von Erpressung, da hat diese Funktionärsriege keine Bedenken. Nach der Wahl heißt es dann, dass die Kassen leer seien.
Fast unbegrenzte Milliardenbeträge wurden als Steuererstattung getarnt breit gestreut an die Finanzindustrie verteilt. Bis zu vierzehn Jahre lang wurden die Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer prompt bearbeitet, während Kritiker in den Finanzbehörden mundtot gemacht wurden. Erst aufgrund von öffentlichem Druck wurden diese Subventionen nach und nach eingestellt.
An der Steuerbefreiung für Kerosin hält Scholz dagegen eisern fest. Und die Kohleförderung soll weiter mit Milliardenbeträgen subventioniert werden, während der CO2- Preis nach großer Überwindung auf zehn Euro festgelegt wurde. Scholz und Merkel verstehen sich als Hüter der Rendite der Energiekonzerne. Gerade auch die gehobene Funktionärsschicht der SPD ist bei den Energie- Chemie- und Kohlekonzernen gut vernetzt und mit diversen Posten versorgt. Die Lobby der Solarindustrie und der Windkraft war eher mittelständisch organisiert und hatte daher das Nachsehen.
Multinationalen Konzernen dagegen ist es erlaubt, ihren juristischen Sitz in ein Land mit niedrigen Steuersätzen zu verlegen und nur symbolische Beträge zu zahlen.
Mit Scholz und seiner Clique ist keine Änderung zu erwarten. Daher: Scholz muss weg, sonst gibt es keinen Neubeginn.