Erfurter Fliegenschiss
At last the Prime Minister has resigned by grace of the AfD. For a long time he believed that he would be allowed to exercise the office and when the damage to his image became greater and greater and the spontaneous demonstrations did not end, he finally resigned reluctantly. This cannot be explained by stupidity alone. Large parts of the CDU in Thuringia remained in clandestine joy the more the outrage outside of Thuringia increased…
Endlich ist der Ministerpräsident von Gnaden der AfD zurück getreten. Lange glaubte er, das Amt ausüben zu dürfen und als der Image- Schaden immer größer wurde und die spontanen Demonstrationen kein Ende nahmen, trat er endlich widerwillig zurück. Mit Dummheit allein ist das nicht zu erklären. Große Teile der CDU in Thüringen verharrten in klammheimlicher Freude je mehr die Empörung außerhalb Thüringens zunahm. Sie eint mit den AfD- Funktionären das Gefühl der Zurücksetzung gegenüber den westlichen Ländern. Es ist die Enttäuschung doch nicht aufholen zu können. Auch nachdem vor dreißig Jahren das westliche System übergestülpt wurde, bleiben die sozialen Unterschiede wie eh. Oben und Unten sind fest gefügt. Einige CDU- Größen haben es ins Unternehmertum geschafft. Der FDP- Mann konnte seine Kette von Friseurläden mit Minilöhnen aufbauen. Auch fünf Euro pro Stunde und weniger waren durchaus gang und gäbe. Und eine Landesregierung, welche die Einhaltung der Pflicht zu Mindestlöhnen durchsetzt, war garnicht im Sinne von CDU und FDP.
Der Affekt des Zurückgesetztseins bei den Kleinunternehmern und Teilen des Kleinbürgertums wurde durch die vorübergehende Kaperung des Amtes des Ministerpräsidenten durchaus befriedigt. Die großbürgerliche Linie in der CDU, die diesen Affekt nicht kennt, setzte sich schließlich durch ohne die Gärung vor Ort vollständig unterdrücken zu können.
Woher kommt eigentlich dieser Hass auf die FDP? Kann man denn die Zerstörung von Wahlplakaten rechtfertigen?
Die FDP- Anhänger applaudieren Kleinunternehmern, die es schaffen, ihre Angestellten mit Mindestlöhnen oder weniger abzuspeisen. Das verstehen sie unter freier und liberaler Marktwirtschaft. Seit Westerwelles Dekadenz-Geschwafel ist die FDP ohne sich zu schämen stur auf neoliberalem Kurs und Lindner treibt es eher noch ärger. Frei und liberal heißt für die heutige FDP das Letzte aus den Arbeitskräften heraus pressen zu dürfen. Passend dazu hat Kubicki ein Mandat zur Rechtfertigung derCum- Ex- Gauner angenommen
Vorbei die Zeiten als es in der FDP noch moralische Überzeugungen gab und FDP- Innenminister für Bürgerrechte eintraten und Überwachungstechnologien ablehnten.
Freies Unternehmertum in einem totalitären Staat, die Traumvorstellung der “Freien Demokraten “.
Wer hätte das gedacht, daß Erich Mende einmal in der FDP wieder auferstehen würde!
Der Widerstand gegen den Mindestlohn erklärt ein Stück weit die Verweigerungshaltung der CDU gegen Ramelow.
Umfragen zeigen jetzt ein Absacken der CDU in der Wählergunst.
Ja, mit dem Verweis auf die Minilöhne ist das Thema natürlich nicht erledigt: man muss bedenken, dass Thüringen der hot spot für den Rechtsextremismus ist. Der bewaffnete Arm der AfD, der NSU, hat hier gedeckt durch Justiz,Geheimdienst und Polizei seinen Ursprung. Hier gibt es viele kleinbürgerliche Existenzen, die durch Selbstausbeutung im Bürgertum Fuß fassen wollen und am Ende bei Ein-Euro-Jobs landen. Wem sollen diese Leute denn noch vertrauen?
Es ist eine beliebte ideologische Täuschung Sekundärphänomene für grundlegend zu erklären: so liegt es im Trend, die Klimakrise als wichtigste Frage der Menschheit zu bezeichnen hinter der die soziale Frage als nachrangig zu betrachten sei. Diese falschen Propheten wie Leggewie wollen den Rechtsradikalismus politisch und juristisch bekämpfen; aber den sozialen Ursprung wollen sie nicht einmal diskutieren. Im Grunde stehen diese Meinungsführer auf einer Stufe mit den Leugnern des Klimawandels.