SPD auf Dummenfang
FAZ, 02.05.2017, von HEIKE GÖBEL
5 Millarden Euro weniger sollen die Beschäftigten zahlen an die Krankenkassen, verspricht die SPD. Wer so argumentiert, hofft auf Bürger, die einen wichtigen Zusammenhang nicht kennen.
Die SPD ist auf Dummenfang. Sie wirbt mit dem Versprechen, die Krankenkassenbeiträge der Beschäftigten um 5 Milliarden Euro zu senken und dafür die Arbeitgeber zahlen zu lassen. Diese sollen die Hälfte der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen. Das sei nur gerecht, denn damit werde die „Parität“ wieder hergestellt, die hälftige Teilung der Kosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Wer so argumentiert, der hofft auf Bürger, die nicht wissen, dass sie mit ihrer Arbeit natürlich stets die gesamten Lohnkosten erwirtschaften müssen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen eingeschlossen. Sonst trägt sich der Arbeitsplatz nicht. Daher ist mit der Verschiebung der Anteile für die Arbeitnehmer dauerhaft nichts gewonnen.
Echte Entlastung setzt Einsparungen im Gesundheitssystem voraus. Daran denkt die SPD aber nicht. Die rechnerische Aufteilung der Abzüge verführt leider immer wieder zu politischen Täuschungsmanövern.
Ein Beitrag zur Klarheit wäre es, auf dem Lohnzettel auch den Arbeitgeberanteil zunächst zum Bruttolohn zu addieren, bevor er an die Sozialkassen abgeführt wird. Doch so viel Kostenwahrheit hält keine Partei für zumutbar.