Eine große Koalition ist das größtmögliche Übel
Im kleinen Kreis hocken jetzt die Fraktionsspitzen zusammen und beschließen, was das Parlament abnicken muss. Allenfalls gibt es für das Fernsehen und die Printmedien ein wenig Scheindiskussion mit ein oder zwei markigen Sätzen, das war es dann.
Bei einer Minderheitsregierung aber müsste es ein Ringen um die Zustimmung der verschiedenen Parteien geben; dieses könnte im Parlament stattfinden, die Standpunkte, seien sie vorgeschoben oder nicht, könnten diskutiert und der Öffentlichkeit zugänglich werden.
Die Medien schieben Frau Merkel die Schuld zu, dass es wegen der großen Koalition kaum öffentliche, politische Diskussionen gab. Herrn Schulz Vorgänger, den genialen Herrn Gabriel aber, haben sie für seinen Einsatz für die große Koalition hoch gelobt. Und jetzt machen sie Druck auf Schulz: staatspolitische Verantwortung usw. Da trieft es doch vor Heuchelei.
Für die SPD war das Ergebnis der großem Koalition ein drastischer Wählerverlust. Aber es kann noch weiter bergab gehen, die Partei kann auch bei zehn Prozent landen. In Frankreich ist die Sozialdemokratie ganz pulverisiert. Schulz wird also, wenn er einigermaßen Statur hat, dem Druck widerstehen.
Nachdem die Sondierungsgespräche CDU/CSU, FDP und Grüne gescheitert sind, gibt es m.E. ja nur die beiden Möglichkeiten.
• Minderheitsregierung oder
• GroKo.
Neuwahlen schließe ich mal aus, da es m.E. dafür z.Z. keine Rechtfertigung gibt. So sieht es ja auch der Bundespräsident.
1. Eine Minderheitsregierung würde es m.E. kaum schaffen, eine erfolgreiche deutsche Politik durchzuführen.
Wir haben im Parlament ca. ¼ neue Abgeordnete und zugleich mit AfD und FDP 2 Parteien, die bislang nicht im Parlament vertreten waren. Somit wird es viele neue und kontroverse Debatten geben, die die Arbeit des Parlaments einerseits und des Regierens andererseits erheblich erschweren werden.
Deutschland kann es sich nicht leisten, aus wirtschaftlichen, innenpolitischen und außenpolitischen Gründen Schwächen zu zeigen. Die aktuellen Fragen wie BREXIT, Europa, Flüchtlingskrise usw. bedürfen Lösungen.
Eine Minderheitsregierung kann das niemals leisten.
2. Eine GroKo war natürlich nie mein Wunsch. Doch der Wähler hat uns ein Wahlergebnis präsentiert, das fast zu erwarten war. Die bisherige GroKo hat die brennenste Frage der Flüchtlinge und dabei der illegalen Migration nicht gelöst. Im Gegenteil! Erst diese verfehlte Politik hat m.E. der AfD zu diesem Erfolg verholfen.
Die Merkelsche Politik des „Wir schaffen das!“ (durch die SPD mitgetragen !!!), war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Deutschen wollen einfach keine muslimische Zuwanderung und keine Zuwanderung in die Sozialsysteme in diesem Ausmaß. Der politische radikale Islamismus hat seine Wurzeln in der mittelalterlichen Weltanschauung, die menschenverachtend gegenüber Andersdenkenden und besonders frauenverachtend bis heute ist. Die aktuelle Debatte um den Familiennachzug zeigt zudem, dass die Politik es auch nicht geschafft hat (auch die Medien tragen nicht dazu bei), den Unterschied zwischen berechtigtem Asyl und temporärem subsidiärem Schutz der Bevölkerung klar zu machen.
Übrigens zeigt gerade der bisherige Familiennachzug, dass er integrationshindernd ist. Orientalisch muslimische Großfamilien haben bereits jetzt eine Parallelwelt in unseren Großstädten aufgebaut. Insofern akzeptiere ich Familiennachzug nur bei anerkannten Asylbewerbern.
3. Wir brauchen also eine Regierung, die die aktuellen Probleme löst. Andernfalls nehmen die Rechten weiter zu; und das will niemand.
Mit Merkel als Person wird es leider schwierig. Sie hat keine Lösungen. Ihre Politik hat die CDU so weit in die Mitte gerückt, dass rechts von ihr zu viel Platz geschaffen wurde. In Merkel merkt man die typisch preußisch-protestantische Grundeinstellung, die es so in DEU vor der Wende nicht gegeben hatte. Auch denke ich, dass Merkel mal Kohls Abgang betrachten müsste. Irgendwann muss Schluss sein!
4. Die SPD ist m.E. am Ende. Mit einem Schulz hat sie den Abgang noch beschleunigt. Wer ist „Schulz“? Der Mann, der im Wahlkampf neben „sozialer Gerechtigkeit“ die Europapolitik zum Thema gemacht hatte, muss sich doch selbst fragen, was er getan und geleistet hat, als jahrelang als Präsident in Brüssel saß. Nichts! Er war dort nur anscheinend „Quotendeutscher“!
Wie kann man denn überhaupt am Wahlabend grundsätzlich eine Koalition ausschließen, wo das Wahlergebnis noch nicht einmal endgültig vorlag.
Beispiel ist u.a. auch die Glyphosat-Diskussion.
Wenn Du als Arzt ehrlich bist, musst Du zugeben, dass es bislang weltweit keine einzige (!!!) Studie und keine Beweise von Krebstoten dafür gibt, dass das Mittel krebserregend ist. Jedes Jahr sterben aber in DEU 20.000 Menschen an Krankenhauskeimen! Da besteht Handlungsbedarf!
Das wirkliche Problem von Glyphosat aber liegt in der Sikkation bei falscher Anwendung. Doch in den Medien und in der Politik wird dies kaum erwähnt und vielleicht auch überhaupt nicht verstanden!
5. Eigentlich bräuchten wir einen Neuanfang mit neuen Personen in CDU/CSU und SPD. In der CDU hat Merkel es geschafft, alle unliebsamen Gegner in der eigenen Partei kaltzustellen. Hinzu kommen Quotenfrauen, wobei ich nichts gegen mehr Frauen dort habe; doch sie müssen sich durch Leistung und Fachkenntnis zunächst qualifizieren.
Also ich sehe in einer GroKo aktuell die einzige (z.Z.) Möglichkeit. Aber die Versager müssen weg. Meine Hoffnung ist aber nicht sehr groß. Zu sehr haben sich alle festgezogen. Die SPD hat kein Konzept; jetzt kommt sie wieder mit der Bürgerversicherung! Und die CDU will um jeden Preis den bisherigen Machterhalt. Sind ja auch lukrative Posten damit verbunden!
Wenn es doch Neuwahlen geben sollte, was ich nicht hoffe, werden wir vermutlich eine ähnliche Situation vorfinden, wodurch eine Lösung nicht leichter wird. Nur aufgeschoben! Und dann?