Hat die SPD den Jackpot gewonnen?
Scholz für den rechten Flügel der SPD und Nahles für den linken und Schulz kann sich als Außenminister beliebt machen. Steinmeier und Gabriel haben es vorgemacht: In der Welt umher reisen und paternalistisch als Streitschlichter auftreten, das kommt gut an. Die Medien rücken einen Außenminister immer gut ins Bild, die Manipulation der Öffentlichkeit funktioniert fabelhaft. Und wenn Merkel zurück tritt, präsentiert sich Strahlemann Schulz wieder als Kanzlerkandidat. Dann müsste er Nahles und Scholz, die auch auf ihre Chance warten, ausstechen. Aber er hat nicht das Format eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Auf diesen Jackpot muss die SPD noch warten.
Jedenfalls buhlt die SPD, nachdem sie Schröder und Gabriel in den Orkus geschickt hat, nicht mehr so offen um die Gunst der oberen Mittelschichten. Gabriels Rüstungsverkäufe haben zwar den Aktienkurs von Henschel und Rheinmetall stabilisiert und die Duldung des Braunkohletageabbaus rettete die Rendite der Energiekonzerne. Diese Freundlichkeiten konnten aber nicht in Wählerstimmen umgesetzt werden, denn das Publikum ließ sich nicht hinter das Licht führen sondern wählte lieber gleich CDU und AfD.
Ob Schulz über sich hinaus wächst, sich über seinen Funktionärsstatus erhebt und zum Parteiführer wird, es sieht nicht danach aus. Aber ist die Zeit für einen Führer reif, der nicht taktiert sondern eine Richtung einschlägt? In Frankreich glauben sie in Macron diesen Führer gefunden zu haben. Aber es muss wohl erst der gegenwärtige Wirtschaftsboom zusammenbrechen, bevor eine Richtung erkennbar wird: noch mehr dumpfer Nationalismus oder ein Wiedererstarken der Gewerkschaftsbewegung. Die politische Klasse der Länder Europas ist richtungslos und akzeptiert mit Mühe die ökonomische Dominanz Deutschlands. Und Deutschland zahlt an die Türkei, an Griechenland und Italien, die die Hauptlast des Zustroms der Flüchtlinge tragen. Eine politische Lösung sollte anders aussehen. Scholz wird jedenfalls die finanzielle Zuständigkeit für die Flüchtlingskrise ablehnen.
Was ist denn der Unterschied zwischen einem rechten Sozialdemokraten als Finanzminister und einem Minister von der CDU? Es wird schwer fallen, einen Unterschied festzustellen. Aber genau das will die Sozialdemokratie ja demonstrieren: Dass sie genauso geeignet ist, die Finanzen des Staates zu regeln und dem Wohle der Ober- und Mittelschichten dienlich zu sein. Gelegentlich wird der Bevölkerung ein Teil der erarbeiteten Steuermittel zurück gegeben. Aber bloß nicht zuviel, damit noch genug für die militärische Aufrüstung übrig bleibt, sie nennen es “Bündnisverpflichtungen”.
Immerhin ist jetzt Geld für 8000 zusätzliche Pflegehelfer da, d.h. daß jedes Pflegeheim eine halbe Stelle mehr finanziert bekommt. Selbstverständlich wird die Anwerbung zusätzlicher Pfleger nur durch eine Plünderung der osteuropäischen Gesundheitssysteme erreicht; alles andere wäre doch zu teuer.
Und der Anschub beim Sozialwohnungsbau wurde lange verzögert, um ihn dann jetzt, wo die Not groß genug ist, als großes Geschenk präsentieren zu können.
Die teilweise Entfristung bei den Arbeitsverträgen wurde den Gewerkschaften zugestanden, sonst laufen ihnen noch mehr Mitglieder weg. Sollten linke und rechte Parteien bei der nächsten Wahl noch mehr Zulauf bekommen, kann man dann den Prozentsatz der erlaubten Fristverträge wieder ein wenig senken.
Und die Erhöhung von Kindergeld und Mütterrente schafft allenfalls einen kleinen Inflationsausgleich. An der Strangulierung der Unterklasse ändert sich nichts.