Die verlogene Debatte um eine Grundrente
Die plattesten Behauptungen sind gerade gut genug, um gegen eine Grundrente zu polemisieren:” Die haben doch alle Immobilien und brauchen keine Rente. Ich kenne einen, der hat zwei Häuser und bezieht Hartz IV….” Oder es wird die Zahnarztgattin ins Spiel gebracht, die es erfordere, dass eine Prüfung der Bedürftigkeit erforderlich sei. Die Politiker der Rechtsparteien sind in ihren Stellungnahmen etwas geschickter und verlautbaren, dass kein Geld vorhanden sei. Sie mobilisieren Neid und Missgunst und unterschlagen, dass sie hier das Geld der Arbeiterklasse verwalten und nicht das Vermögen der Wohlhabenden. Der mediale Mainstream dagegen und sogar das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie, die FAZ, lobt das Konzept der SPD, wohl wissend, dass es nicht verwirklicht werden wird.
Nach den zur Zeit geltenden Sozialgesetzen von Schröder und Fischer erhält der Arbeitslose, der 50 oder 60 000 Euro in die Renrtenkasse eingezahlt hat, nur einen Bruchteil wieder ausgezahlt, wenn er arbeitslos wird. Der größte Teil der eingezahlten Beträge bleibt konfisziert. Jetzt soll nach den neuen Plänen der SPD- Spitze ein größerer Anteil der einbehaltenen Beiträge augezahlt werden, indem der Arbeitslose statt einem Jahr nun zwei Jahre Aufschub erhält, bevor er niedere Arbeit annehmen muss: ein kleines Zugeständnis mit allerdings großer Wirkung für den Betroffenen. Und schon giften CDU und FDP und versuchen den Mittelstand gegen die Arbeiterklasse auszuspielen. Nahles und Scholz dagegen entschuldigen sich für ihre unerhörten Pläne und verweisen auf die Bewegung der Gelbwesten, die auch in Deutschland droht.
Bereits am Wochenende sind in der Hauptstädten der Bundesländer Demonstrationen der Bewegung “aufstehen” geplant und es ist nicht abzusehen, ob sich die Bewegung radikalisiertund den gleichen Einfluss wie die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich erlangen wird.
Bemerkenswert ist immerhin, dass die SPD erst vom Wähler stranguliert werden musste, um sie wenigstens in ihrem Programm von ihrem sozialfeindlichen Kurs abzubringen. Ob sie allerdings noch gebraucht wird, ist fraglich: FDP und Grüne gieren schon danach, ihre Regierungssessel zu übernehmen.