{"id":1078,"date":"2019-12-04T21:31:34","date_gmt":"2019-12-04T20:31:34","guid":{"rendered":"http:\/\/andreastriebel.de\/?p=1078"},"modified":"2019-12-15T20:26:32","modified_gmt":"2019-12-15T19:26:32","slug":"scholz-muss-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreastriebel.de\/?p=1078","title":{"rendered":"Scholz muss weg","gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"text"}]},"content":{"rendered":"\n

This is the minimum for a new beginning of the SPD.<\/em><\/p>\n\n\n\n

The financing of the basic pension is an air booking. It is to be financed by a financial transaction tax, but its realization is in the stars. For years, Finance Minister Scholz has defended himself against a tax on financial transactions with changing justifications. If the basic pension comes at all, the financing will take place through a redistribution in the social budget, so the „little man“ will pay it.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Finanzierung der Grundrente ist eine Luftbuchung. Sie soll durch eine Finanztransaktionssteuer erfolgen; deren Zustandekommen steht aber in den Sternen. Jahrelang hat sich Finanzminister Scholz mit wechselnden Begr\u00fcndungen gegen eine Steuer auf Finanztransaktionen gewehrt. Wenn die Grundrente \u00fcberhaupt kommt, wird die Finanzierung durch eine Umverteilung im Sozialhaushalt erfolgen, also der „kleine Mann“ wird sie bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Erh\u00f6hung des Mindestlohnes auf zw\u00f6lf Euro wird von Scholz und seiner Funktion\u00e4rsclique st\u00e4ndig blockiert. Mit diesen Leuten kommt die Erh\u00f6hung nicht.<\/p>\n\n\n\n

Ein \u00f6ffentliches Investitionsprogramm mit dreistelligen Milliardenbetr\u00e4gen um gegen die Krise anzusteuern, wird es mit Scholz nicht geben. Scholz braucht die gehorteten Steuermilliarden um Lobbygruppen zu befriedigen, aber bestimmt nicht f\u00fcr eine Umverteilung von oben nach unten.<\/p>\n\n\n\n

Sozialer Wohnungsbau: auch hier Fehlanzeige. Die Teile der Bev\u00f6lkerung, die in den Genuss dieser Wohnungen kommen k\u00f6nnten, haben das Vertrauen in die SPD l\u00e4ngst verloren, also gibt es mit Scholz keine Unterst\u00fctzung des Wohnungsbaus.<\/p>\n\n\n\n

Eine Distanzierung von den Schr\u00f6derschen Hartz IV- Gesetzen kommt f\u00fcr Scholz nicht infrage. Da denkt der Kaufmann Scholz auch an die Gegenleistung und die bekommt er nicht, also gibt es auch keine Distanzierung.<\/p>\n\n\n\n

Eine kr\u00e4ftige Kindergelderh\u00f6hung, das w\u00e4re etwas, das Scholz kurz vor einer Wahl fordern k\u00f6nnte. Das w\u00e4re dann eine Art von Erpressung, da hat diese Funktion\u00e4rsriege keine Bedenken. Nach der Wahl hei\u00dft es dann, dass die Kassen leer seien.<\/p>\n\n\n\n

Fast unbegrenzte Milliardenbetr\u00e4ge wurden als Steuererstattung getarnt breit gestreut an die Finanzindustrie verteilt. Bis zu vierzehn Jahre lang wurden die Antr\u00e4ge auf Erstattung der Mehrwertsteuer prompt bearbeitet, w\u00e4hrend Kritiker in den Finanzbeh\u00f6rden mundtot gemacht wurden. Erst aufgrund von \u00f6ffentlichem Druck wurden diese Subventionen nach und nach eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

An der Steuerbefreiung f\u00fcr Kerosin h\u00e4lt Scholz dagegen eisern fest. Und die Kohlef\u00f6rderung soll weiter mit Milliardenbetr\u00e4gen subventioniert werden, w\u00e4hrend der CO2- Preis nach gro\u00dfer \u00dcberwindung auf zehn Euro festgelegt wurde. Scholz und Merkel verstehen sich als H\u00fcter der Rendite der Energiekonzerne. Gerade auch die gehobene Funktion\u00e4rsschicht der SPD ist bei den Energie- Chemie- und Kohlekonzernen gut vernetzt und mit diversen Posten versorgt. Die Lobby der Solarindustrie und der Windkraft war eher mittelst\u00e4ndisch organisiert und hatte daher das Nachsehen.<\/p>\n\n\n\n

Multinationalen Konzernen dagegen ist es erlaubt, ihren juristischen Sitz in ein Land mit niedrigen Steuers\u00e4tzen zu verlegen und nur symbolische Betr\u00e4ge zu zahlen. <\/p>\n\n\n\n

Mit Scholz und seiner Clique ist keine \u00c4nderung zu erwarten. Daher: Scholz muss weg, sonst gibt es keinen Neubeginn.<\/p>\n\n\n\n

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