{"id":1328,"date":"2020-04-14T18:13:00","date_gmt":"2020-04-14T16:13:00","guid":{"rendered":"http:\/\/andreastriebel.de\/?p=1328"},"modified":"2020-04-14T21:43:07","modified_gmt":"2020-04-14T19:43:07","slug":"staatsterror-in-heidelberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreastriebel.de\/?p=1328","title":{"rendered":"Staatsterror in Heidelberg","gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"text"}]},"content":{"rendered":"\n

Attorney Beate Bahner was arrested yesterday, maltreated and locked up in a psychiatric institution. Ms Bahner had protested in letters and appeals against the government’s emergency measures. In her distress, this courageous woman turned to the Federal Constitutional Court. The latter did not dare to take a stand against the suspension of basic rights and preferred to duck away.<\/em>…<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4ltin Beate Bahner wurde gestern festgenommen, misshandelt und in einer psychiatrischen Einrichtung eingesperrt. Frau Bahner hatte in Briefen und Aufrufen gegen die Notstandsma\u00dfnahmen der Regierung protestiert. In der Not wandte sich diese mutige Frau an das Bundesverfassungsgericht. Dieses wagte es nicht, gegen die Aufhebung der Grundrechte Stellung zu nehmen und duckte sich lieber weg. <\/p>\n\n\n\n

Der Erhalt der Macht von Regierung und wohlhabenden Schichten ist oberstes Gesetz, es ist die eigentliche Substanz des Grundgesetzes. Wenn diese Basis aller Gesetze in Gefahr zu geraten scheint, haben alle im Jahr 1789 erk\u00e4mpften Menschenrechte und Freiheit und Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit zur\u00fcck zu stehen. Das war schon bei den Nazis so und war auch in der DDR nicht anders. Auch die franz\u00f6sischen Gelbwesten, die zusammen gepr\u00fcgelt und halb blind geschossen wurden, mussten diese Lektion lernen.<\/p>\n\n\n\n

Die Misshandlung von Frau Bahner wird man als \u00dcbergriffe unterer Chargen abtun. Bekanntlich brauchen die T\u00e4ter auf unteren Ebenen garnicht ausdr\u00fcckliche Handlungsanweisungen; sie wissen genau, dass ihre \u00dcbergriffe immer von ihren Vorgesetzten und der Justiz gedeckt werden. Und selbstverst\u00e4ndlich f\u00e4llt die Presse \u00fcber die Rechtsanw\u00e4ltin her, pschychiatrisiert sie und versucht, sie in den Dreck zu ziehen. <\/p>\n\n\n\n

Und der Pr\u00e4sident verk\u00fcndet salbungsvoll neben der Nationalflagge, dass man mit dem Lock- down Leben retten m\u00fcsse, ist aber gleichzeitig nicht bereit, eine Entlohnung der Pflegenden zu fordern, die eine w\u00fcrdevolle Versorgung alter Menschen erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Was ist bedenklicher: diese Heuchelei oder faschistische Ausrutscher unterer Chargen?<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Mittelklasse h\u00e4lt man sich Intellektuelle, die gern bereit sind, das ganze auch noch zu verteidigen. Mit Begeisterung greifen diese Leute die Story vom Killervirus auf, das scheinbar eine „egalit\u00e4re Komponente“ hat. Herrliche Zeiten, in denen jetzt Million\u00e4re und Obdachlose in den Augen dieser blinden Soziologen gleichrangig sind. Nein, Herr Bude, das ist nicht der Zusammenbruch des Neoliberalismus. Im Gegenteil, er steht gest\u00e4rkt wieder auf. Der Unterscheid zwischen Oben und Unten vergr\u00f6\u00dfert sich. Noch mehr Menschen m\u00fcssen f\u00fcr geringe L\u00f6hne und in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen arbeiten. Noch mehr Menschen sind auf Almosen angewiesen. \u00d6ffentliche Dienstleistungen werden noch mehr gek\u00fcrzt werden. Feminismus wird noch eher als Spielwiese betrachtet. Klimaschutz muss „vor\u00fcbergehend“ zur\u00fcck treten. Totalit\u00e4re Excesse werden achselzuckend in Kauf genommen. Der \u00dcberwachungsstaat wird hastg ausgebaut. Bewundernd schielen Medien und politische Klasse auf Singapur, S\u00fcdkorea und China. Die Zentralisation des Kapitals erlebt einen m\u00e4chtigen Schub.<\/p>\n\n\n\n

Nicht eine Sekunde verschwendet unsere politische Klasse an den Gedanken, die neoliberale Weltordnung etwa nicht zu verteidigen. Und Herr Bude schwafelt von einer „Wiederentdeckung der Gesellschaft“ (das soll eine andere Formulierung f\u00fcr den abgegriffenen Begriff „wir sitzen alle im gleichen Boot“ sein). Er erh\u00e4lt sich so seine Position, der er sein Ansehen verdankt.<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"

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