Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die jeweilige Regierung will die FDP nicht (mehr) sein. Aber welche Linie verfolgt sie denn? Nur ein sch\u00f6nes Gesicht machen und flotte Spr\u00fcche ablassen reicht wohl f\u00fcr den Wahlkampf aber nicht f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Rolle in einer Regierung:<\/p>\n
Vor der Wahl beteuerte die FDP, dass sie f\u00fcr das Pariser Klimaabkommen sei, aber es m\u00fcsse intelligent umgesetzt werden. Bei den Sondierungen kam heraus, dass sie unter intelligent den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke unter Schonung der Rendite der Energiekonzerne versteht. Und die Dieselhersteller sollen weiter produzieren d\u00fcrfen und zwar so intelligent, dass ihre Profitrate nicht sinken muss. Also: wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.<\/p>\n
Junge, arbeitsf\u00e4hige Fl\u00fcchtlinge sollen zwar hereingelassen werden, aber ohne ihre Familie. Der Industrie will die FDP zwar Arbeitskr\u00e4fte beschaffen, aber als asozial soll sie nicht angesehen werden. Ihr Rechtskurs, den sie vor der Wahl verbarg, mit dem sie inzwischen sogar die CSU \u00fcberholt, tritt jetzt immer deutlicher hervor.<\/p>\n
Und wo bleibt die ehemals sozialliberale Linie der FDP? Sie ist v\u00f6llig verschwunden, ihre Protagonisten wie Baum und Schnarrenberger wurden mundtot gemacht, w\u00e4hrend Spr\u00fccheklopfer Lindner auch nur ein Westerwelle ist. Wo hat denn so ein Rechtsausleger der CDU einen Platz im Berliner Parteiengef\u00fcge?<\/p>\n
International sind die konservativ, reaktion\u00e4ren Tendenzen auf dem H\u00f6hepunkt des Wellenkammes.\u00a0 Der Bundestagswahlkampf hat aber gezeigt, dass in Deutschland das Bewusstsein f\u00fcr die gesellschaftlich, soziale Spaltung deutlich ansteigt: Themen wie Pflegenotstand und Wohnungsnot waren bisher noch nie Wahlkampfthemen. Und das Steuersenkungsthema wurde inzwischen in den Hintergrund gedr\u00e4ngt; gerade die FDP ist aber nicht daf\u00fcr bekannt, dass sie Steuerschlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen will.<\/p>\n
Wo steht also die FDP? Ganz rechts haben wir schon die AfD als rechte Protestpartei.<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"
Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die jeweilige Regierung will die FDP nicht (mehr) sein. Aber welche Linie verfolgt sie denn? Nur ein sch\u00f6nes Gesicht machen und flotte Spr\u00fcche ablassen reicht wohl f\u00fcr den…<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[45,11],"tags":[153,154,60,152,156,155,157,159,160,158],"class_list":["post-353","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik","tag-braunkohle","tag-einwanderungsgesetz","tag-fdp","tag-klimaabkommen","tag-kohlekraftwerke","tag-lindner","tag-pflegenotstand","tag-sozialliberal","tag-steuerschlupfloch","tag-wohnungsnot"],"gt_translate_keys":[{"key":"link","format":"url"}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/353","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=353"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/353\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":389,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/353\/revisions\/389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}