Wenn es nach dem Wahlprogramm der SPD geht, soll eine sogenannte\u00a0 B\u00fcrgerversicherung garantieren, dass jeder unabh\u00e4ngig von seinem Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommt. Hier soll es also einen Raum geben, der frei von Klassenunterschieden ist, Dabei ist bekannt, dass f\u00fcr Geld auch medizinische Versorgung k\u00e4uflich ist. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden Wohlhabende auch weiterhin eine ihnen angemessen erscheinende Versorgung kaufen. Wie sollte eine B\u00fcrgerversicherung daran etwas \u00e4ndern, wenn man nicht gleichzeitig die Besitzverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern w\u00fcrde?<\/p>\n
Bekanntlich hat sich der Graf von Thurn und Taxis gleich zweimal hintereinder ein neues Herz einpflanzen lassen. Und in G\u00f6ttingen lie\u00df sich ein reicher Russe eine Spenderleber einpflanzen und wie zum Hohn berief sich das Landgericht auch noch auf das Grundgesetz, um diesen Vorgang zu rechtfertigen. Und der Arzt, der mit einer gespendeten Leber nach Jordanien reiste, um sie einem Mitglied der jordanischen K\u00f6nigsfamilie zu transplantieren, hat nie eine Anklage erhalten. Solche Ausw\u00fcchse k\u00f6nnten eine selbstbewusste Justiz oder ein engagierter Gesetzgeber stoppen, aber niemals eine sogenannte B\u00fcrgerversicherung.<\/p>\n
Selbstst\u00e4ndige mit geringem Einkommen sollen gesenkte Beitr\u00e4ge bezahlen. Also erhielte auch hier die staatliche Sozialb\u00fcrokratie flankiert von der digitalen Speicherung der medizinischen Daten („elektronische Gesundheitskarte“) mehr Einfluss, obwohl eigentlich f\u00fcr den sozialen Ausgleich das Finanzamt mit Hilfe der Steuererhebung zust\u00e4ndig sein sollte.<\/p>\n
Beamte sollen beihilfef\u00e4hige Tarife erhalten: schon geht wieder die Differenzierung los.<\/p>\n
Die Notfallversorgung soll f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein. Tats\u00e4chlich ist das aber gar kein Problem, im Gegenteil, die Notfallaufnahmen sind \u00fcberlaufen, weil viele Menschen mit banalen Befindlichkeitsst\u00f6rungen, wie Erk\u00e4ltungen, diese Stellen zu jeder Tageszeit aufsuchen und ein gro\u00dfer Aufwand betrieben werden muss, um wirklich dingende F\u00e4lle heraus zu filtern. So weit, wie bei der englischen B\u00fcrgerversicherung mit ihren \u00fcberaus langen Wartezeiten auf z.B. Operationen sind wir aber noch nicht.<\/p>\n
Und eine Verbreiterung der Einnahmebasis, indem auch besser Verdienende in die gesetzliche Versicherung einzahlen m\u00fcssen, w\u00fcrde weder zu einer Leistungsverbesserung noch zu einer Minderung der Beitragss\u00e4tze oder der Wartezeiten f\u00fchren.\u00a0 Die meisten Experten sagen das Gegenteil voraus. Die gut verdienende Mittelschicht, die dann in die gesetzliche Versicherung einzahlen m\u00fcsste, w\u00fcrde sicher auch Leistungen in Anspruch nehmen wie Reha- Leistungen\u00a0 und Metallprothesen (k\u00fcnstliche\u00a0 Gelenke und sogenannte Stents, womit wir in Deutschland, was die Menge pro Einwohner betrifft, schon Weltmeister sind). Der Psychotherapie- Sektor, der jetzt schon \u00fcberstrapaziert ist, w\u00fcrde explodieren. Und die Versicherung k\u00f6nnte nicht verhindern, dass jemand, der es bezahlen kann, sich ein Einzelzimmer nimmt oder sich andere medizinisch- \u00e4rztliche Leistungen, die von der Versicherung nicht gedeckt sind,\u00a0 erkauft.<\/p>\n
Die Sozialdemokratie will aber den Anschein erwecken, als w\u00fcrde sie die sozialen Unterschiede verringern wollen und eine staatliche Einheitsversicherung w\u00e4re dazu ein gangbarer Weg. Beamte und besser Verdienende will sie aber auch nicht verprellen. Am Ende m\u00fcsste aber was einem gegeben w\u00fcrde einem anderen weggenommen werden: Und das w\u00fcrde wie bei den Schr\u00f6der- Fischer- Sozialgesetzen und der Agenda die Schicht mit dem geringsten Einfluss, die Unterschicht sein.<\/p>\n
Kein Wort davon, dass die Konzerne zur Steuerzahlung herangezogen werden und die Steuerschlupfl\u00f6cher geschlossen werden m\u00fcssten. Also ist die Offensive f\u00fcr das linke Symbolprojekt, die B\u00fcrgerversicherung (der Name soll eine Gleichheit aller B\u00fcrger suggerieren) nur wieder ein Ablenkungsman\u00f6ver: Die staatliche Sozialb\u00fcrokratie w\u00fcrde ihren Zugriff auf weitere Bev\u00f6lkerungsteile ausweiten,\u00a0 ohne dass es den Angestellten und Arbeitern, die ihren Lohn beziehen, auch nur einen Deut besser gehen w\u00fcrde. Damit wird die SPD keine Regierungspartei, sondern h\u00f6chstens, weil sie so brav ist, ein Anh\u00e4ngsel der Merkel- Regierung.<\/p>\n
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