Nach dem Wahldebakel aufgrund von Gabriels Rechtspolitik folgt nun mit dem Eckpunktepapier f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition der Abgesang; so ein Ergebnis kann selbst ein so begabter Rhetoriker wie Schulz nicht sch\u00f6nreden: \u00dcberall ein bisschen Salbe und endlich kann man die Ma\u00dfnahmen ausbreiten, die schon w\u00e4hrend der letzten vier Jahre h\u00e4tten erfolgen m\u00fcssen, aber aufgeschoben wurden, um nach der Wahl etwas versprechen zu\u00a0 k\u00f6nnen.<\/p>\n
Immerhin das gro\u00dfartige Versprechen, die Renten nicht k\u00fcrzen zu wollen.\u00a0 Das geht aber nur, wenn die Regierung weiter ungest\u00f6rt Terrorregime wie Israel und Saudi- Arabien aufr\u00fcsten darf. Und die Empf\u00e4nger von Sozialzusch\u00fcssen sollen sich nicht einbilden, da\u00df f\u00fcr sie dauerhaft Arbeitspl\u00e4tze bereit st\u00fcnden. Sie m\u00fcssen sich schon mit ihren Mindestl\u00f6hnen und Hartzzusch\u00fcssen zufrieden geben, wenn die kurzen Arbeitsvertr\u00e4ge ausgelaufen sind. Wo k\u00e4men wir denn hin, wenn die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen mit Hilfe von Kettenvertr\u00e4gen aufgehoben w\u00fcrde. Alle Wirtschaftsbosse haben diese Agendareformen immer wieder gelobt.<\/p>\n
Einigkeit besteht auch mit den Merkel- Parteien, die Grenzen wieder zu \u00f6ffnen und Billigl\u00f6hner herein zu lassen, wenn der Lohnauftrieb zu stark wird. Und ein wenig Klimaschutz, ohne den geht nichts mehr. Aber bitte nicht unter Gef\u00e4hrdung der Profite der Energie- und Autokonzerne. Schlie\u00dflich muss unser Industriestandort Deutschland gesch\u00fctzt werden. Und Sozialwohnungsbau, um Gottes willen, das w\u00e4re ja ein Eingriff in die so gut funktionierende Marktwirtschaft, also blo\u00df nicht. Wir haben doch das hervorragende Gesetz zur Mietpreisbremse. Und es ist besser, wenn sich Frau Merkel die ganzen wunderbaren sozialen Wohltaten nicht allein zuschreiben kann, sondern auch die SPD sich diese an die Fahnen heften kann. So sieht es jedenfalls die obere Funktion\u00e4rsschicht.<\/p>\n
Das war es dann mit den Sozialdemokraten; nach zwei weiteren bleiernen Merkel- Jahren steht dann die FDP bereit, um „Deutschland nach vorn“ zu bringen, mit ihren neoliberalen Rezepten, die garnicht mehr in unsere Zeit passen. Aber wer soll sie denn aufhalten nach dem Bankrott der Sozialdemokratie?<\/p>\n
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