W\u00e4hrend die Verhandler zur Bildung einer Regierungskoalition nach au\u00dfen hin Statements abgeben und harte Standpunkte verlautbaren, stecken sie intern ihre Zust\u00e4ndigkeiten ab: Die SPD spielt sich als Besch\u00fctzerin der Energiekonzerne auf; die Stillegung einiger Atomkraftwerke zehrt schon beachtlich an den Profiten, sechs Prozent Kapitalrendite sind nicht mehr zu schaffen, ein Ende der Braunkohlef\u00f6rdrung w\u00fcrde die Rendite dauerhaft auf f\u00fcnf Prozent oder weniger sinken lassen. Das zu verhindern sieht sich die SPD in der Pflicht. Und Frau Hendricks gibt sich her, dieses \u00fcble Spiel zu bem\u00e4nteln.<\/p>\n
Und an die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die R\u00fcstungskonzerne, Rheinmetall und Henschel, klammert sich die SPD verbissen. Gabriel bahnt die Gesch\u00e4fte und leistet im In- und Ausland hervorragende Lobby- Arbeit. Dabei achtet er streng darauf, keine Kriegspartei zu bevorzugen und gleichm\u00e4\u00dfig an beide zu liefern, an Saudis wie an Israelis, an Kurden wie an T\u00fcrken. Daf\u00fcr wird die SPD, falls es zur Regierungsbildung kommt, sicher mit mehreren Ministerposten belohnt werden.<\/p>\n
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Autoindustrie hat sich die CSU erk\u00e4mpft. Strenge Abgaskontrollen gibt es nur gegen heftigen Widerstand der CSU. Der steile Anstieg der Kapitalrendite durch den Chinaboom wurde durch den Dieselskandal j\u00e4h gebremst. Jetzt m\u00fcssen alle Register gezogen werden, um einen weiteren Verfall der Rendite aufzuhalten. Welche Aufwendungen daf\u00fcr an die politischen Vertretungen geflossen sind, wei\u00df das Publikum nicht, es m\u00fcssen erhebliche Summen sein.<\/p>\n
Die FDP offeriert der Industrie den Ausbau der digitalen Hardware und \u00fcber ein Einwanderungsgesetz indische Digitalarbeiter. Das ist noch zu wenig, um einflussreiche Posten in der Regierung zu bekommen. Erst muss sich die FDP noch offener neoliberal positionieren, um ausreichend attraktiv zu sein. Schlie\u00dflich hat sie ihre W\u00e4hlerstimmen zum gro\u00dfen Teil nur deswegen bekommen, weil die W\u00e4hler von den bayrischen Gorillas abgeschreckt waren und daher lieber FDP gew\u00e4hlt haben. Und eine Ein- Mann- Partei, in der der Chef keinen neben sich duldet, der ihm als Minister ein gef\u00e4hrlicher Konkurrent werden k\u00f6nnte, ist ein fragw\u00fcrdiges Engagement.<\/p>\n
Und die CDU tut als Lobby der Millionen Hausbesitzer und der Wohnungskonzerne alles, um den weiteren Anstieg der Mietpreise zu f\u00f6rdern. Gegen\u00fcber der Forderung nach dem Bau von Sozialwohnungen stellt sie sich taub. Und damit die Unterklasse nicht aufbegehrt, wird sie in befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse gezwungen. Arbeitskr\u00e4fte, die f\u00fcr Minil\u00f6hne arbeiten wollen, warten an unseren Grenzen in ausreichender Zahl. Wie dann junge Menschen ihren Nachwuchs planen sollen, ist nachrangig, Hauptsache, die Frau stellt ihre Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung und ist nicht den N\u00f6tigungen des Sozialamts ( Neusprech: Hartz IV und Arbeitsagentur) ausgesetzt.<\/p>\n
Wie so eine labile Konstruktion, wie die Groko, wenn sie denn zustande kommt, vier Jahre halten soll, ist kaum vorstellbar. Offensichtlich handeln die im Vordergrund stehenden Personen nach der Devise: nach uns die Sintflut. Wenn nur ihre Wiederverwendung nach einem Zusammenbruch einer Koalition gew\u00e4hrleistet ist. So wie Schr\u00f6der und Fischer es auch geschafft haben.<\/p>\n
Es besteht f\u00fcr die politischen Beobachter kein Grund \u00fcber Berlusconi, Trump und die Brexiters die Nase zu r\u00fcmpfen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"
W\u00e4hrend die Verhandler zur Bildung einer Regierungskoalition nach au\u00dfen hin Statements abgeben und harte Standpunkte verlautbaren, stecken sie intern ihre Zust\u00e4ndigkeiten ab: Die SPD spielt sich als Besch\u00fctzerin der Energiekonzerne…<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[45,11,13],"tags":[153,176,46,154,60,165,177,175,169,178,15],"class_list":["post-418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik","category-wirtschaft","tag-braunkohle","tag-cdu","tag-csu","tag-einwanderungsgesetz","tag-fdp","tag-gabriel","tag-groko","tag-lobby-arbeit","tag-mietpreisbremse","tag-ruestungskonzerne","tag-spd"],"gt_translate_keys":[{"key":"link","format":"url"}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=418"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":423,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/418\/revisions\/423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}