Scholz f\u00fcr den rechten Fl\u00fcgel der SPD und Nahles f\u00fcr den linken und Schulz kann sich als Au\u00dfenminister beliebt machen. Steinmeier und Gabriel haben es vorgemacht: In der Welt umher reisen und paternalistisch als\u00a0 Streitschlichter auftreten, das kommt gut an. Die Medien r\u00fccken einen Au\u00dfenminister immer gut ins Bild, die Manipulation der \u00d6ffentlichkeit funktioniert fabelhaft. Und wenn Merkel zur\u00fcck tritt, pr\u00e4sentiert sich Strahlemann Schulz wieder als Kanzlerkandidat. Dann m\u00fcsste er Nahles und Scholz, die auch auf ihre Chance warten, ausstechen. Aber er hat nicht das Format eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Auf diesen Jackpot muss die\u00a0 SPD noch warten.<\/p>\n
Jedenfalls buhlt die SPD, nachdem sie Schr\u00f6der und Gabriel in den Orkus geschickt hat, nicht mehr so offen um die Gunst der oberen Mittelschichten. Gabriels R\u00fcstungsverk\u00e4ufe haben zwar den Aktienkurs von Henschel und Rheinmetall stabilisiert und die Duldung des Braunkohletageabbaus rettete die Rendite der Energiekonzerne. Diese Freundlichkeiten konnten aber nicht in W\u00e4hlerstimmen umgesetzt werden, denn das Publikum lie\u00df sich nicht hinter das Licht f\u00fchren sondern w\u00e4hlte lieber gleich CDU und AfD.<\/p>\n
Ob Schulz \u00fcber sich hinaus w\u00e4chst,\u00a0 sich \u00fcber seinen Funktion\u00e4rsstatus erhebt und zum Parteif\u00fchrer wird, es sieht nicht danach aus. Aber ist die Zeit f\u00fcr einen F\u00fchrer reif, der nicht taktiert sondern eine Richtung einschl\u00e4gt?\u00a0 In Frankreich glauben sie in Macron diesen F\u00fchrer gefunden zu haben. Aber es muss wohl erst der gegenw\u00e4rtige Wirtschaftsboom zusammenbrechen, bevor eine Richtung erkennbar wird: noch mehr dumpfer Nationalismus oder ein Wiedererstarken der Gewerkschaftsbewegung. Die politische Klasse der L\u00e4nder Europas ist richtungslos und akzeptiert mit M\u00fche die \u00f6konomische Dominanz Deutschlands. Und Deutschland zahlt an die T\u00fcrkei, an Griechenland und Italien, die die Hauptlast des Zustroms der Fl\u00fcchtlinge tragen. Eine politische L\u00f6sung sollte anders aussehen. Scholz wird jedenfalls die finanzielle Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskrise ablehnen.<\/p>\n
Was ist denn der Unterschied zwischen einem rechten Sozialdemokraten als Finanzminister und einem Minister von der CDU? Es wird schwer fallen, einen Unterschied festzustellen. Aber genau das will die Sozialdemokratie ja demonstrieren: Dass sie genauso geeignet ist, die Finanzen des Staates zu regeln und dem Wohle der Ober- und Mittelschichten dienlich zu sein. Gelegentlich wird der Bev\u00f6lkerung ein Teil der erarbeiteten Steuermittel zur\u00fcck gegeben. Aber blo\u00df nicht zuviel, damit noch genug f\u00fcr die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung \u00fcbrig bleibt, sie nennen es „B\u00fcndnisverpflichtungen“.<\/p>\n
Immerhin ist jetzt Geld f\u00fcr 8000 zus\u00e4tzliche Pflegehelfer da, d.h. da\u00df jedes Pflegeheim eine halbe Stelle mehr finanziert bekommt. Selbstverst\u00e4ndlich wird die Anwerbung zus\u00e4tzlicher Pfleger nur durch eine Pl\u00fcnderung der osteurop\u00e4ischen Gesundheitssysteme erreicht; alles andere w\u00e4re doch zu teuer.<\/p>\n
Und der Anschub beim Sozialwohnungsbau wurde lange verz\u00f6gert, um ihn dann jetzt, wo die Not gro\u00df genug ist, als gro\u00dfes Geschenk pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die teilweise Entfristung bei den Arbeitsvertr\u00e4gen wurde den Gewerkschaften zugestanden, sonst laufen ihnen noch mehr Mitglieder weg. Sollten linke und rechte Parteien bei der n\u00e4chsten Wahl noch mehr Zulauf bekommen, kann man dann den Prozentsatz der erlaubten Fristvertr\u00e4ge wieder ein wenig senken.<\/p>\n
Und die Erh\u00f6hung von Kindergeld und M\u00fctterrente schafft allenfalls einen kleinen Inflationsausgleich. An der Strangulierung der Unterklasse \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"
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