http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/linken-politikerin-wagenknecht-viele-probleme-haben-sich.694.de.html?dram:article_id=411581<\/p>\n
Stephanie Rohde: Nur wer einen deutschen Pass hat, wird bei der Tafel in Essen neuaufgenommen, Nicht-Deutsche haben keine Chance mehr. Die Essener Tafel begr\u00fcndet das damit, dass inzwischen 75 Prozent der Bed\u00fcrftigen Migranten seien. Gerade \u00e4ltere Tafelnutzerinnen sowie alleinerziehende M\u00fctter h\u00e4tten sich von \u2013 Zitat \u2013 den vielen fremdsprachigen jungen M\u00e4nnern abgeschreckt gef\u00fchlt, das hat die Tafel-F\u00fchrung in Essen erkl\u00e4rt. Das allerdings k\u00f6nnen viele nicht nachvollziehen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Dachverband der Tafeln haben sich bereits distanziert und auch von der Bundesregierung kommt Kritik. Sozialministerin Katarina Barley von der SPD sagt, Bed\u00fcrftigkeit muss das Ma\u00df sein, nicht der Pass. Dar\u00fcber habe ich vor dieser Sendung gesprochen mit Sahra Wagenknecht, sie ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.
\nUnd meine erste Frage war: Frau Wagenknecht, Sie haben ja \u00f6fter daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Sorgen und N\u00f6te von Einheimischen nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Macht die Essener Tafel also alles richtig?
\nSahra Wagenknecht: Na, ich finde zumindest die Aufregung dar\u00fcber \u00fcber alle Ma\u00dfen scheinheilig. Weil, dass es Probleme an den Tafeln gibt, das wei\u00df man seit Langem. Und zwar Probleme gibt es deshalb, weil nat\u00fcrlich jetzt sehr, sehr viel mehr Menschen auf diese Leistungen angewiesen sind, und es gibt auch an anderen Tafeln l\u00e4ngst Rationierungen. Und was ich wirklich fatal finde, und ich finde, dar\u00fcber sollte man in erster Linie sich aufregen und vor allen Dingen dar\u00fcber nachdenken, wie man es \u00e4ndert, dass \u00fcberhaupt in einem Land, was so reich ist wie Deutschland, ein Streit dar\u00fcber entbrennen kann, wer jetzt Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln hat. Also das wirklich Ungeheuerliche ist doch, wie viele Menschen, \u00e4ltere Menschen, Rentnerinnen und Rentner oder eben auch Arbeitslose, Menschen mit sehr, sehr niedrigen L\u00f6hnen \u00fcberhaupt angewiesen darauf sind, solche Leistungen zu bekommen. Und \u2026
\n„Deutliche Rentenerh\u00f6hung w\u00e4re garantiert auch eine L\u00f6sung“
\nRohde: Aber trotzdem noch mal zur\u00fcck zur Frage: Ist das richtig oder falsch, was die Tafel Essen macht?
\nWagenknecht: Ich finde es falsch, die Tafeln in dieser Weise zu \u00fcberlasten. Und ich meine, die Bundesregierung hat die Entscheidung damals getroffen, sehr viele Menschen aufzunehmen, und sie hat sich in keiner Weise darum gek\u00fcmmert, wie die Folgen jetzt so zu gestalten sind, dass sie nicht zulasten der \u00c4rmsten gehen und der \u00c4rmeren. Und gerade diejenigen, die bei den Tafeln sich sozusagen \u2026, die darauf angewiesen sind, dort ihre Lebensmittel zu holen, das sind die Aller\u00e4rmsten. Und deswegen muss man alles daf\u00fcr tun, dass es da keine Verteilungskonflikte gibt. Und ich f\u00e4nde es viel besser, statt dass jetzt auch vonseiten der Bundesregierung die Essener Tafel gescholten wird, dass man vielleicht mal dar\u00fcber nachdenkt, warum so viele Rentnerinnen und Rentner heute bei der Tafel essen m\u00fcssen. Eine deutliche Rentenerh\u00f6hung w\u00fcrde garantiert auch eine L\u00f6sung sein, dann w\u00fcrden die Leute gar nicht mehr da hingehen.
\nRohde: Geht es \u00fcberhaupt noch um die Frage von Kapazit\u00e4ten oder ist das einfach purer Rassismus, der sich da \u00e4u\u00dfert?
\nWagenknecht: Also ich wei\u00df von sehr engagierten Menschen, die bei den Tafeln arbeiten und die alles andere als Rassisten sind, sondern die das tun, weil sie Menschen helfen wollen, dass sie seit Langem schon \u2013 nicht erst seit ein oder zwei Monaten \u2013 dar\u00fcber klagen, dass sie begrenzte M\u00f6glichkeiten haben, weil einfach die Lebensmittelzufuhr nicht so vermehrt wurde wie die Nachfrage. Und wenn ich nat\u00fcrlich immer mehr Nachfrage habe, aber ich kann nicht mehr Lebensmittel verteilen, dann habe ich ein Problem, weil das hei\u00dft: Alle, die nachfragen, bekommen weniger, auch die, die vorher schon da waren. Und das sch\u00fcrt nat\u00fcrlich schlechte Stimmung und das sch\u00fcrt auch Wut. Und insofern sehe ich viele, die also wirklich weit davon entfernt sind, irgendwelche Ressentiments zu hegen, sehe, dass es in dem Bereich erhebliche Probleme gibt. Und ich w\u00fcnschte mir, nachdem das jetzt an einer Stelle so eskaliert ist, dass man diese Probleme anpackt, statt jetzt eine moralisierte Debatte zu f\u00fchren, die niemanden weiterbringt.
\nRohde: Also wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft kein Essen bekommen, dann ist das nicht rassistisch Ihrer Meinung nach?
\nWagenknecht: Also ich finde, dass niemand in Deutschland in der Situation sein darf, dass er kein Essen bekommt, also das ist ja wohl unglaublich, dass man \u00fcberhaupt in eine solche Situation gebracht wird. Aber ich m\u00f6chte, dass Menschen, die in Deutschland leben, die teilweise auch schon lange hier leben, die oft Beitr\u00e4ge gezahlt haben in der Regel, die auch hier gearbeitet haben, dass die nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden. Und wenn die gar nicht mehr zu den Tafeln m\u00fcssen, weil man ihre Situation deutlich verbessert, das w\u00e4re doch eine richtige Konsequenz aus dem Ganzen!
\n„Wasser auf die M\u00fchlen der AfD“
\nRohde: Das k\u00f6nnte so interpretiert werden, dass Hunger und Durst von Deutschen wichtiger ist als Hunger und Durst von Migranten. Sehen Sie das auch so?
\nWagenknecht: Nein, das sehe ich nicht so. Aber ich finde, man darf diese Debatte \u00fcberhaupt nicht in diese Richtung instrumentalisieren. Und nat\u00fcrlich ist, dass es \u00fcberhaupt ein solches Problem gibt, Wasser auf die M\u00fchlen von Parteien wie die AfD, die das nat\u00fcrlich in ihre Richtung instrumentalisieren, die jetzt nat\u00fcrlich versuchen, da auch Ausl\u00e4nderfeindlichkeit zu sch\u00fcren. Aber wirklich verantwortlich daf\u00fcr sind eben diejenigen, die solche Konflikte zulassen, und das ist in erster Linie die Bundesregierung selbst.
\nRohde: Sie haben gesagt, man soll keine Instrumentalisierung zulassen. Ihnen selbst wird in der eigenen Partei, bei den Linken, vorgeworfen, dass Sie Einheimische bevorzugen wollen teilweise oder zumindest sich vorteilhaft ge\u00e4u\u00dfert haben. Haben Sie nicht in der Vergangenheit auch genau diesen Konflikt bef\u00f6rdert?
\nWagenknecht: Nein, es geht ja nicht um bevorzugen, sondern es geht darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut geht, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung tragen. Und das ist die Konsequenz der Politik der Bundesregierung. Das ist ja nicht die Verantwortung der Fl\u00fcchtlinge, sondern es ist die Verantwortung der Politik, die aufgenommen hat, die die Weichen so gestellt hat, dass viele Menschen kommen konnten, und die sich nicht darum k\u00fcmmert, wie jetzt die damit verbundenen Probleme gel\u00f6st werden. Da sind die Tafeln ein Teil, es gibt ja noch viele andere, es gibt \u00fcberlastete Schulen, es gibt Wohnungsprobleme. Es gibt ja sehr, sehr viele Probleme, die sich versch\u00e4rft haben, auch durch die Fl\u00fcchtlingskrise. Und die Bundesregierung macht einfach so weiter, als w\u00e4re nichts passiert, l\u00e4sst die Kommunen alleine, l\u00e4sst die Tafeln alleine. Und jetzt regt sie sich dar\u00fcber auf, wenn an einer Stelle so ein Konflikt auftaucht, und das finde ich heuchlerisch.
\nRohde: Das sieht die Bundesregierung nat\u00fcrlich anders. Ich w\u00fcrde trotzdem noch mal ganz kurz darauf eingehen: In Ihrer eigenen Partei, die Parteispitze sagt ganz klar, wir fahren einen fl\u00fcchtlingsfreundlichen Kurs, wir wollen offene Grenzen, wir wollen Schutzbed\u00fcrftige aufnehmen, auch wenn mehr Menschen nach Deutschland kommen. Das hei\u00dft doch in der Konsequenz, dass die Tafeln dann auch mehrheitlich von Gefl\u00fcchteten besucht werden, die Hilfe brauchen. Also welche Position vertritt die Linke denn da?
\nWagenknecht: Wir vertreten die Position, dass Menschen, die politisch verfolgt werden, selbstverst\u00e4ndlich Anrecht auf Asyl haben, ein Recht auf Asyl. Aber wir sind nicht der Meinung, dass es \u2026 Weder f\u00fcr Deutschland noch f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder, meinen wir, es ist nicht g\u00fcnstig, Arbeitsmigration zu f\u00f6rdern. Also einerseits bei den L\u00e4ndern, wo die Menschen herkommen, ist es vor allem die besser gebildete Mittelschicht, die abwandert, das geht zulasten der \u00c4rmsten, die kommen ja auch nicht, die k\u00f6nnen gar nicht. Und wir haben auch kein Interesse daran, dass in Deutschland im Niedriglohnsektor noch mehr Konkurrenz existiert und die Unternehmen sozusagen die Arbeiter und die Arbeitnehmer noch besser gegeneinander ausspielen k\u00f6nnen, weil sie dann auch noch Menschen haben, die auch aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Situation nat\u00fcrlich f\u00fcr noch schlechtere L\u00f6hne arbeiten. Das ist nicht sinnvoll und das unterst\u00fctzen wir auch nicht.
\n„90 Prozent der Fl\u00fcchtlinge leben in der N\u00e4he ihrer Heimat“
\nRohde: Wer ist denn dann eigentlich das Klientel der Linken? Die bed\u00fcrftigen Einheimischen oder die Migranten?
\nWagenknecht: Wir setzen uns nat\u00fcrlich f\u00fcr die Menschen ein, denen es schlecht geht, die auch die Verlierer der Politik der letzten Jahre sind. Und wir wollen eine globale Wirtschaftsordnung, die es verhindert, dass Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Wir sehen ja auch zum Beispiel, wenn wir \u00fcber Fl\u00fcchtlinge reden, gerade mal zehn Prozent aller Fl\u00fcchtlinge weltweit schaffen es in die entwickelten L\u00e4nder, 90 Prozent leben in der N\u00e4he ihrer Heimat, die werden \u00fcberwiegend v\u00f6llig alleingelassen. Wir wollen dort helfen, wir wollen das vor allem \u2026
\nRohde: Das ist ja eine typische CDU-Position auch, die Sie da vertreten.
\nWagenknecht: Was ich eben geschildert habe, ist keine CDU-Position, sondern ist die Realit\u00e4t. Also 90 Prozent der Menschen leben einfach dort. Und wenn es die CDU-Position so w\u00e4re, dann frage ich mich, weshalb Frau Merkel beispielsweise auch die deutschen \u00dcberweisungen an das UNHCR gek\u00fcrzt hat zum Beispiel im Vorfeld der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingswelle. Das war ja einer der Gr\u00fcnde, warum so viele Menschen dann auch aus den Anrainerstaaten von Syrien nach Europa gekommen sind, weil sie dort also miserabelste Bedingungen bekommen haben. Oder wir sehen ja jetzt auch, wie der Krieg in Syrien auf furchtbare Weise wieder eskaliert, auch durch das Eingreifen der T\u00fcrkei. Die T\u00fcrkei ist unser Verb\u00fcndeter, deutsche Panzer morden dort und vertreiben nat\u00fcrlich dann auch Menschen, schaffen Fl\u00fcchtlinge, schaffen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me. Und ich finde, wer ernsthaft etwas tun m\u00f6chte, damit nicht mehr so viele Menschen auch nach Europa fliehen, der sollte endlich aufh\u00f6ren, in solche Konflikte Waffen zu liefern, und auch bei unseren Verb\u00fcndeten sich deutlich daf\u00fcr einsetzen, dass sie aufh\u00f6ren, Kriege zu eskalieren.
\nRohde: Aber wir reden gerade immer noch \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge, die schon in Deutschland sind. Bernd Riexinger, Ihr Parteikollege, hat gesagt, die Fl\u00fcchtlinge von heute sind die Arbeiter von morgen. Kann die Linke es sich leisten eigentlich, die zuk\u00fcnftige Klientel der Migranten zu verprellen?
\nWagenknecht: Das ist ja nun eine ziemlich einfache Position. Zun\u00e4chst einmal w\u00fcnschen wir uns, dass jeder, der in Deutschland lebt, auch eine Chance hat, Arbeit zu finden, das ist zurzeit ein gro\u00dfes Problem. Der allergr\u00f6\u00dfte Teil der in der j\u00fcngsten Phase nach Deutschland Gefl\u00fcchteten haben ja keine Arbeit, sondern haben gro\u00dfe Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt anzukommen. Und es ist auch nicht unsere Position, dass es in erster Linie darum geht, m\u00f6glichst viele Menschen nach Deutschland zu holen, das ist ganz klar, kann keine linke Position sein. Weil, man muss \u2026 Man kann immer nur so vielen Menschen helfen, wie man auch Infrastruktur und Kapazit\u00e4ten hat.
\n„Wir m\u00fcssen verhindern, dass Parallelwelten entstehen“
\nRohde: So stand das aber nicht in Ihrem Parteiprogramm!
\nWagenknecht: Na, das ist einfach der ganz normale und vern\u00fcnftige Menschenverstand, dass man nicht Menschen helfen kann, wo man die Hilfe nicht gew\u00e4hrleisten kann, es ist ja niemandem gedient, \u2026
\nRohde: Also ist der Rest Ihrer Partei unvern\u00fcnftig?
\nWagenknecht: Es ist niemandem gedient, wenn Integration nicht funktioniert. Wir m\u00fcssen verhindern, dass Parallelwelten entstehen, wir m\u00fcssen verhindern, auch im Interesse derer, die nach Deutschland kommen, dass Ausl\u00e4nderfeindlichkeit eskaliert. Und nat\u00fcrlich ist es auch so, wenn Sie heute mit Menschen reden, die auch selber fr\u00fcher eingewandert sind, ist es keineswegs so, dass sie jetzt unterst\u00fctzen, dass es sehr, sehr viel mehr Zuwanderung gibt. Weil, die sind ja vielfach auch gerade im Niedriglohnsektor besch\u00e4ftigt, die sind ja auch betroffen, wenn dort der Lohndruck noch st\u00e4rker wird, die leben in den Wohngebieten, wo sie wollen, dass die Mieten nicht noch mehr steigen. Das ist ja eine sehr schlichte Position, zu glauben, dass gerade in den Milieus hohe Zuwanderung bef\u00fcrwortet w\u00fcrde.
\nRohde: So die Einsch\u00e4tzung von Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Dieses Interview haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.
\n\u00c4u\u00dferungen unserer Gespr\u00e4chspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich \u00c4u\u00dferungen seiner Gespr\u00e4chspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"
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