Was wird die neue gro\u00dfe Koalition besser machen als die alte?<\/p>\n
Den Niedriglohnsektor will sie auf keinen Fall beseitigen. F\u00fcr gro\u00dfe Teile der Unterklasse soll weiterhin ein H\u00f6chstlohn von 8.50 E pro Stunde bestehen bleiben. Frauen mit Minil\u00f6hnen bleiben eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die Eind\u00e4mmung von Kettenarbeitsvertr\u00e4gen mussten die Gewerkschaften den Politfunktion\u00e4ren mit \u00e4u\u00dferstem Druck abringen.<\/p>\n
\u00d6ffentliche Aufr\u00e4ge und Investitionen in Infrastrukturprojekte gelten als Teufelszeug, wenn eine sogenannte schwarze Null gef\u00e4hrdet ist. Das ist die Weisheit der schw\u00e4bischen Hausfrau aber auch die Basis der n\u00e4chsten Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Problem der Wirtschaftsstruktur mit einem Exportanteil von 50% wird damit nicht angegangen. Die neuen Stahlz\u00f6lle sind eine wohl\u00fcberlegte Ma\u00dfnahme der Republikanerbande im Wei\u00dfen Haus gegen den Handelsbilanz\u00fcberschuss auch Deutschlands. Dass auf die Besteuerung der Konzerne verzichtet wird, ist dann nur logisch.<\/p>\n
Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe in der Liberalisierung des Arbeitskr\u00e4ftemarktes, aber nicht in einer Besteuerung von Konzernen:<\/p>\n
„Offene Grenzen lindern Engp\u00e4sse auf dem Arbeitskr\u00e4ftemarkt und begrenzen den Lohnauftrieb“<\/strong><\/p>\n das ist die Stellungnahme der \u00d6konomen der Bundesregierung. Daher wird Seehofer dem Druck der Betriebe nach billigen Arbeitskr\u00e4ften nachgeben, sich bis zur Bayernwahl aber mit Unterst\u00fctzung der Medien\u00a0 als rechter Zampano stilisieren, damit die Parteienclique nicht schmerzliche Mandatsverluste am rechten Rand erleidet.<\/p>\n Und die Bundeswehr soll weiter in Afghanistan Brunnen bauen und M\u00e4dchenschulen er\u00f6ffnen und so Deutschland am Hindukusch verteidigen. Noch l\u00e4sst sich\u00a0 die \u00f6ffentliche Meinung beruhigen. Ein gewisser Verteidigungsminister, der von Krieg sprach, musste seinen Tabubruch bald bereuen.<\/p>\n Lieber spricht Frau Merkel, wie in der gestrigen Regierungserkl\u00e4rung: „Deutschland<\/em>, das sind wir alle<\/em>„. Das ist die politische Ideologie, die die Medien gern verbreiten. So wird der kulturelle Zusammenhang beschworen, um \u00fcber die wirkliche\u00a0 Spaltung in Klassen hinweg zu t\u00e4uschen. Eine Solidarit\u00e4t gibt es nur innerhalb einer Klasse, die Oberklasse k\u00e4me nie auf den Gedanken, dass f\u00fcr sie so etwas wie Solidarit\u00e4t infrage k\u00e4me. Sie agiert international und hat ihren Sitz steuerrechtlich auf den Kaimaninseln o.\u00e4. Objektiv hat der Bandarbeiter aus Untert\u00fcrkheim eine gr\u00f6\u00dfere Verbundenheit und eine gemeinsame Interessenlage mit dem franz\u00f6sichen Renault- Arbeiter als mit dem jeweiligen Kapitalbesitzer bzw Shareholder.<\/p>\n Die Deutung des Politikbetriebes durch die Medien und in hohem Ma\u00dfe auch durch den Kulturbetrieb besorgt das Gesch\u00e4ft, diese Zusammenh\u00e4nge zu verdunkeln. Dabei spielen sich Medien und politische Klasse die B\u00e4lle zu. Dazu passt ganz gut eine Ministerriege mit frischen, jungen Gesichtern, sie wird dann von den Medien hofiert; so kann man das „weiter so“ bem\u00e4nteln.<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":" Was wird die neue gro\u00dfe Koalition besser machen als die alte? Den Niedriglohnsektor will sie auf keinen Fall beseitigen. F\u00fcr gro\u00dfe Teile der Unterklasse soll weiterhin ein H\u00f6chstlohn von 8.50…<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[45,11],"tags":[73,195,193,26,144,146,101,194],"class_list":["post-451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik","tag-afghanistan","tag-bundeswehr","tag-medien","tag-merkel","tag-miniloehne","tag-niedriglohn","tag-seehofer","tag-shareholder"],"gt_translate_keys":[{"key":"link","format":"url"}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=451"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":454,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/451\/revisions\/454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/andreastriebel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}