{"id":4696,"date":"2024-11-21T08:19:03","date_gmt":"2024-11-21T07:19:03","guid":{"rendered":"https:\/\/andreastriebel.de\/?p=4696"},"modified":"2024-11-26T19:16:38","modified_gmt":"2024-11-26T18:16:38","slug":"richter-dettmar-zu-gefaengnis-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreastriebel.de\/?p=4696","title":{"rendered":"Richter Dettmar zu Gef\u00e4ngnis verurteilt","gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"text"}]},"content":{"rendered":"\n

So haben die Nazis vor achtzig Jahren die Justiz benutzt, um ihrer Herrschaft den Anschein der Legitimit\u00e4t zu verleihen. Kaum ein Richter hat es gewagt, Juden vor Verfolgung zu sch\u00fctzen. Politische Gegner wurden mundtot gemacht und in Konzentrationslager verschleppt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schon die Merkel Regierung hat die h\u00f6chsten Posten in der Justizhierarchie mit ihren Gefolgsleuten besetzt, vom Bundesverfassungsgericht ist es schon lange bekannt, f\u00fcr den Bundesgerichtshof ist es jetzt evident geworden. Und solange die T\u00e4ter, die millionenfaches Leid verursacht haben, an der Macht sind, f\u00fchlen sich diese Richter sicher und f\u00e4llen Urteile, die man eigentlich nicht Skandalurteile nennen sollte, denn sie entsprechen den Erwartungen der Regierung. Wo ist der Skandal? Das war zu erwarten, ist also keine \u00dcberraschung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

P\u00fcrner, Wagenknecht und andere regen sich auf und geben sich erz\u00fcrnt. Spielen Sie das nur oder k\u00f6nnen Sie wirklich nicht verstehen, dass hier Pr\u00e4zedenz- Urteile gef\u00e4llt werden, damit kein Gericht in Deutschland es wagt, von der Regierungslinie abzuweichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

 Das BSW unterst\u00fctzt jetzt sogar den Regierungskurs und bildet in Brandenburg und Th\u00fcringen eine Regierungskoalition mit der CDU. Ein paar Lippenbekenntnisse, dass man f\u00fcr Frieden sei, \u00e4ndern daran nichts. Wer ist denn nicht f\u00fcr Frieden? Jetzt geht es darum, wer die Kosten der Aufr\u00fcstung und des wirtschaftlichen Niedergangs tragen soll.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die CDU verspricht den Wirtschaftsbossen gesetzlich festzulegen, dass die Berentung mit 63 Jahren erschwert werden soll. Gro\u00dfe Abschl\u00e4ge stehen auf dem Programm; auch die Rente mit f\u00fcnfundvierzig Versicherungsjahren soll abgeschafft werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Industrie verlangt f\u00fcr einen Aufschwung nicht nur billige Energie, sondern auch Fachkr\u00e4fte. Die Ampel- Regierung hat aber nur Fachkr\u00e4fte aus Kenia, Usbekistan, Syrien, Afghanistan und der Ukraine herangeschafft. Die k\u00f6nnen in den Arbeitsprozess in Deutschland noch nicht eingegliedert werden, sie ben\u00f6tigen erst eine l\u00e4ngere Zeit der Ausbildung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die CDU verspricht deswegen die Kosten zu senken und die Subventionen durch Steuererh\u00f6hungen zu finanzieren. Nach der Wahl ist die Erh\u00f6hung der Verbrauchsteuern ein beliebtes Thema<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Einsch\u00fcchterung der breiten Massen wird die Kriegsgefahr hochgespielt. Das Vaterland sei durch die Russen bedroht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrenddessen spricht VW \u00fcber Werksschlie\u00dfungen und Ford k\u00fcndigt Entlassungen von viertausend Mitarbeitern an, die Arbeiter werden unruhig, Gewerkschaftsf\u00fchrer geben markige Spr\u00fcche von sich. In dieser Situation werden die Ampel- Politiker abgel\u00f6st und CDU-Politiker kommen an die Spitze, denen die politische Klasse eher zutraut, die Lage im Griff zu behalten. Denn in NRW hat die W\u00fcst- Regierung schon die ersten sozialen Einschnitte beschlossen:  die Mittel f\u00fcr die freie Wohlfahrtspflege werden gek\u00fcrzt, die Familienberatung erh\u00e4lt zehn Millionen \u20ac weniger usw. Gleichzeitig werden leicht gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer angeschafft und der Solinger Korruptionsskandal wird verschwiegen, dabei halten Politik und Journalisten zusammen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von welchen Gesch\u00e4fts- und Werksschlie\u00dfungen werden wir noch erfahren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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