Frau Merkel ist angeschlagen. Aber noch ist sie die letzte Bastion in der CDU- Mitte. Noch kann sie gesellschaftliche Kompromisse vermitteln.<\/p>\n
Das gesellschaftliche Klima ist verhalten gespannt. Die B\u00f6rsenkurse sind nicht auf Talfahrt, sie d\u00fcmpeln vor sich hin. Die SPD ist folgsam wie ein wohlerzogener Hund. Das Migrationsthema beherrscht nicht mehr die Schlagzeilen. Die Koalition m\u00fcht sich an der Wohnungsnot ab. Kapitalbesitzer sollen blo\u00df nicht verschreckt werden. Die Autoindustrie ist widerspenstig aber zu geringen Zugest\u00e4ndnissen bei der Abgasreinigung bereit. Sie hat auch in dem Verkehrsminister einen energischen Verteidiger, der eine Leistungsminderung durch Hardware- Aufr\u00fcstung nicht akzeptieren will. Die Minil\u00f6hner haben eine Minierh\u00f6hung bekommen. In den Arbeitsverh\u00e4ltnissen sind Zeitvertr\u00e4ge nach wie vor \u00fcblich. Der Niedriglohnsektor ist weiterhin der gr\u00f6\u00dfte in Europa: es geht nicht vor und nicht zur\u00fcck.<\/p>\n
Ungeduldig scharren die Hardliner in CDU und CSU mit den F\u00fc\u00dfen. Bis zur n\u00e4chsten regul\u00e4ren Bundestagswahl wollen sie nicht warten. Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden ist der Beginn der Fronde gegen Merkel. Mit der FDP wird eine Versch\u00e4rfung des neoliberalen Kurses leicht \u00fcber die B\u00fchne gehen, die FDP will nichts lieber als das. Und die Gr\u00fcnen haben alle linken Positionen hinter sich gelassen und warten jetzt auf die ihnen daf\u00fcr zustehenden Regierungs\u00e4mter.<\/p>\n
Sch\u00e4uble erkennt jetzt\u00a0 seine Chance, er wei\u00df, dass er als Finanzminister bewiesen hat, dass er die neoliberale Agenda zielstrebig verfolgen kann, und wenn die Stra\u00dfen verfallen, die Br\u00fccken marode sind und die Schleusen der Wasserstra\u00dfen uralt, Hauptsache, die Konzerne sind von Steuern befreit und ihre Rendite stimmt. Die Leitartikler in den Mainstream- Medien jubeln ihn schon hoch und dienen ihm die Kanzlerschaft an.<\/p>\n
Aber noch ist die Stimmung nicht gekippt, Frau Merkel h\u00e4lt sich noch eine Weile, auch wenn die Verfolger an ihren Lefzen h\u00e4ngen. Eine harmonische Stab\u00fcbergabe aber,\u00a0 wie von Frau Merkel und dem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung gew\u00fcnscht, an Frau Kramp- Karrenbauer etwa, ist kaum noch denkbar.<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"
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