Ungeniert hat Sch\u00e4uble der Finanzindustrie \u00fcber Steuergutschriften (Cum- Ex) die Milliarden her\u00fcber geschoben und die Staatskasse geleert. Als die Subventionen durch Whistleblower aufgedeckt wurden und nicht mehr zu verheimlichen waren, verbreiteten die Mainstream- Medien, dass alles so kompliziert sei. Ein L\u00e4nderfinanzminister (Borjahns) wollte den Schwindel jedoch nicht weiter mitmachen und nannte die betr\u00fcgerischen Machenschaften beim Namen, so dass die Zahlungen zum gr\u00f6\u00dften Teil zur\u00fcck gefahren wurden. Bundesfinanzminister\u00a0 Scholz aber hat sie nicht vollst\u00e4ndig eingestellt und bem\u00fcht sich, die Zahlungen m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos weiter zu f\u00fchren. Inzwischen ist die Staatskasse um ca. drei\u00dfig Milliarden Euro erleichtert worden und ein Ende ist nicht abzusehen. Derweil redet Scholz von Rentensicherheit; diese Ablenkungsstrategie beherrscht\u00a0 aber der Herr im Wei\u00dfen Haus besser, da m\u00fcssen Scholz und Nahles („wir wollen uns um die hart arbeitende Bev\u00f6lkeung k\u00fcmmern“) noch Einiges lernen.<\/p>\n
Unter der Merkel- Regierung hat die deutsche Autoindustrie einhundert Milliarden Euro an Kapital angeh\u00e4uft. Doch die Regierung der gro\u00dfen Koalition weigert sich standhaft, dieses Polster f\u00fcr die Nachr\u00fcstung der Diesel- Fahrzeuge anzugreifen. Die Kapitalrendite gilt als heilig und die Regierung ist ihr oberster Besch\u00fctzer.<\/p>\n
Die Kapitalanh\u00e4ufung durch die Energiekonzerne war schon in den ersten Merkel- Jahren so wichtig, dass sofort nach der Abl\u00f6sung Schr\u00f6ders die Laufzeiten der Atomkraftwerke verl\u00e4ngert wurden. Erst der Zorn der Bev\u00f6lkerung nach der Katastrophe von Fukushima f\u00fchrte zu einer Umkehr, allerdings verbunden mit einer Milliardenzahlung an die Konzerne. Auf Konferenzen t\u00f6nte die Regierung gro\u00df von Klimaschutz, tat aber nichts und lie\u00df weiter die Braunkohle im Tagebau abbauen.\u00a0 Die Medien sekundierten eifrig.<\/p>\n
In der Landwirtschaft gerieten die H\u00f6fe immer weiter in die Abh\u00e4ngigkeit von den Fleischkonzernen. Schweine werden weiter ohne Bet\u00e4ubung kastriert. Das Grundwasser wird weiter mit Nitrat verseucht, w\u00e4hrend die Kosten der Allgemeinheit aufgeb\u00fcrdet werden. Landwirtschaftliche Erzeugnisse werden unter der Merkel- Regierung in gesteigertem Ma\u00dfe mit Hilfe von Subventionen nach Afrika exportiert.<\/p>\n
Die R\u00fcstungsindustrie hat unter der Merkel- Regierung einen gro\u00dfen Aufschwung genommen, die Exporte in den Nahen Osten, nach Israel und nach Saudi- Arabien sind angeschwollen. Die deutsche Armee bohrt\u00a0 nicht nur am Hindukusch Brunnen, sondern verteidigt jetzt auch in Mali. Dazu soll der Wehretat um vier Milliarden Euro aufgestockt werden. Widerstand gibt es bereits im ganzen Land, aber linke und rechte Mainstream- Medien werden den Widerstand schon klein reden.<\/p>\n
Die Digitalindustrie braucht in Deutschland keine Steuern zu entrichten; die Merkel- Regierung hat sich mit der EU geeinigt, dass die Konzerne einige Trinkgelder in Irland und in Luxenburg abliefern, damit hat es sich dann.<\/p>\n
Die Ausbeutung der Arbeitskraft wurde zun\u00e4chst von der Schr\u00f6der- Fischer- Regierung durch eine Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit (67 Jahre) gesteigert. Unter Merkel setzte noch eine deutliche Intensivierung ein. Der Niedriglohnsektor wurde ausgedehnt, billige Arbeitskr\u00e4fte aus S\u00fcd- und Osteuropa \u00fcberschwemmten den deutschen Arbeitskr\u00e4ftemarkt und dr\u00fcckten das Lohnniveau. Frauen stellen den gr\u00f6\u00dften Anteil und haben keine Aussicht, einen Rentenanspruch zu erwerben, von dem sie im Alter leben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Maximale Kapitalkonzentration auf der einen Seite und Austerit\u00e4t als gesellschaftspolitische Leitlinie andererseits: das neoliberale Dogma hat Merkel blendend umgesetzt.<\/p>\n\n\n
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