{"id":609,"date":"2018-12-18T22:15:03","date_gmt":"2018-12-18T21:15:03","guid":{"rendered":"http:\/\/andreastriebel.de\/?p=609"},"modified":"2018-12-19T15:52:33","modified_gmt":"2018-12-19T14:52:33","slug":"das-migrationsabkommen-als-letzter-sargnagel-fuer-die-linken-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreastriebel.de\/?p=609","title":{"rendered":"Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel f\u00fcr die linken Parteien","gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"text"}]},"content":{"rendered":"\n

Von Norbert H\u00e4ring, 24.10.2018, http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1049-migrationsabkommen-sargnagel<\/a><\/p>\n\n\n\n

Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten \u00fcbrigen UN-Mitgliedsl\u00e4nder in Marokko ein Globales Abkommen zur F\u00f6rderung der Arbeitsmigration<\/a> unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der gro\u00dfen internationalen Konzerne<\/a>. Am 8. November debattiert der Bundestag dar\u00fcber \u2013 auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und \u00fcberlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken.<\/p>\n\n\n\n

Der Ort f\u00fcr die Zeremonie, Marokko, ist passender Weise derzeit das Haupttor, durch das afrikanische Migranten (via Spanien) die EU erreichen. Die letzten Meter des Abkommens bis zum finalen Entwurf hat die Bundesregierung zusammen mit Marokko als gemeinsame Vorsitzende des „Globalen Forums f\u00fcr Migration und Entwicklung“ der UN mit betreut. Das Abkommen soll grenz\u00fcberschreitende Arbeitsmigration erleichtern und die Bedingungen daf\u00fcr verbessern. Die Koalitionsregierung aus Union und SPD hat den Pakt nach eigener Darstellung im Bericht \u00fcber ihre UN-Aktivit\u00e4ten \u201epolitisch, inhaltlich, personell und finanziell vorangetrieben\u201c und \u201edurch Textvorschl\u00e4ge aktiv gestaltet\u201c. Das Abkommen sei zwar als \u201epolitisch verpflichtend\u201c, aber \u201erechtlich nicht bindend\u201c konzipiert. Eine Zustimmung des Bundestags ist daher nicht n\u00f6tig. <\/p>\n\n\n\n

Die USA und Ungarn machen nicht mit, weil sie Migration nicht f\u00f6rdern wollen. Einige andere L\u00e4nder haben in den letzten Wochen ebenfalls Vorbehalte angemeldet.<\/p>\n\n\n\n

Gut f\u00fcr alle<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn es nach dem finalen Entwurf geht, dann ist freiwillige Migration gut f\u00fcr alle: f\u00fcr die Migranten selbst, f\u00fcr die Ziell\u00e4nder – wo sie das Arbeitskr\u00e4fteangebot f\u00fcr die Unternehmen erh\u00f6hen und der Bev\u00f6lkerungsalterung entgegenwirken – und f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder, wo sie den Arbeitsmarkt entlasten und durch Geldtransfers in die Heimat Armut lindern.<\/p>\n\n\n\n

„Migration tr\u00e4gt zur Entwicklung bei und dazu, die Ziele der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wenn sie angemessen gemanagt wird.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

So hei\u00dft es in dem Text des Abkommens. (Lesehilfe: Wenn-S\u00e4tze sind ein beliebtes Mittel um unauff\u00e4llig eine Wunschvorstellung wie einen Fakt daherkommen zu lassen.)<\/p>\n\n\n\n

Es g\u00e4be „machtvolle Belege, dass Migranten gro\u00dfe Vorteile sowohl f\u00fcr die Gastgeberl\u00e4nder als auch f\u00fcr die Ursprungsl\u00e4nder bringen“, behauptet der UN-Generalsekret\u00e4r in seinem Bericht „Making Migration Work for Al<\/a>l“ (Seite 5). Der Pakt dr\u00fcckt dasselbe deutlich geschwollener in seiner Bl\u00e4hsprache aus:<\/p>\n\n\n\n

„Wir verpflichten uns, Migranten und Diasporas zu bef\u00e4higen, einen katalysatorischen Beitrag zur Entwicklung zu leisten, und die Vorteile der Migration als Quelle f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu nutzen, in Bekr\u00e4ftigung dessen, dass Migration eine multidimensionale Realit\u00e4t von hoher Bedeutung f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Ziell\u00e4nder ist.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Deshalb verpflichten sich die Unterzeichner, „Wege f\u00fcr regul\u00e4re Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilit\u00e4t gef\u00f6rdert wird“.<\/p>\n\n\n\n

Diese positive Sicht auf die Migration findet sich heute auch bei wichtigen internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) der UN. „Migration wird zunehmend als wichtiger Faktor f\u00fcr das Erreichen aller drei S\u00e4ulen nachhaltiger Entwicklung anerkannt“, hei\u00dft es auf deren Internetseite. Und der Industriel\u00e4nderklub OECD sieht „wichtige Vorteile f\u00fcr die Migranten ebenso wie f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder und die Ziell\u00e4nder“.<\/p>\n\n\n\n

Kritik aus dem S\u00fcden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der mexikanische Entwicklungs\u00f6konom Raul Delgado Wise, einer der f\u00fchrenden Experten aus dem S\u00fcden, kritisiert dies auf Anfrage als sehr einseitige Sicht.  Er ist Unesco-Koordinator f\u00fcr Migration und Entwicklung und Pr\u00e4sident des Internationalen Netzwerks f\u00fcr Migration und Entwicklung. Er stellt fest:  <\/p>\n\n\n\n

„Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den S\u00fcden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

So machten die \u00dcberweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben h\u00e4tten aufwenden m\u00fcssen, um Arbeitskr\u00e4fte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die H\u00e4lfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen L\u00f6hnen und k\u00f6nnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Eine aktuelle Studie der US-Gro\u00dfbank Citi zusammen mit Oxford-Professor Ian Goldin best\u00e4tigt dieses Verdikt, aus der Industriel\u00e4nderbrille.<\/p>\n\n\n\n

„Migranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, f\u00fcr die das Ursprungsland bezahlt hat. Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld als B\u00fcrger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsf\u00e4higen Alter.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Immigranten h\u00e4tten daher bisher schon einen gro\u00dfen Beitrag zur Wohlstandsmehrung in den Industriel\u00e4ndern geleistet.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig wird einger\u00e4umt, das „Braindrain“-Problem f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder m\u00fcsse gemanagt werden:<\/p>\n\n\n\n

„Abwanderung der Hochqualifizierten hat erhebliche finanzielle und soziale Kosten f\u00fcr viele L\u00e4nder und gilt als gr\u00f6\u00dfte Gefahr der Mobilit\u00e4t f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Zwischen einem F\u00fcnftel und der H\u00e4lfte der Hochqualifizierten in Afrika und Mittelamerika wanderten aus, und das bei einem Anteil der Universit\u00e4tsabsolventen, der in Sub-Sahara-Afrika ohnehin nur vier Prozent betrage. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) schloss sich j\u00fcngst im Handelsblatt-Interview dieser Kritik an:<\/p>\n\n\n\n

„Es ist ja nicht so, dass Afrika kein Potenzial h\u00e4tte. Aber das wird nicht dadurch gr\u00f6\u00dfer, dass die T\u00fcchtigsten lieber nach Europa fliehen.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Delgado Wise kritisiert: „Heim\u00fcberweisungen sind das neue Entwicklungsmantra.“ Das „unrealistische Win-win-win-Szenario“ der UN-Organisationen beg\u00fcnstige einseitig die Interessen der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder und der Arbeitgeber dort“. Vor allem die Weltbank habe viel dazu beigetragen, das neue Mantra durchzusetzen, diagnostiziert er.<\/p>\n\n\n\n

S\u00fc\u00dfes Gift Migration<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sch\u00fctzenhilfe bekommt er ausgerechnet von der Schwesterorganisation eben jener Weltbank, dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Vier \u00d6konominnen und \u00d6konomen des Fonds haben unter dem Titel „Are Remittances Good for Labor Markets<\/a>“ eine empirische Studie vorgelegt, die zeigt, dass die gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit vieler armer L\u00e4nder von Heim\u00fcberweisungen f\u00fcr diese ein betr\u00e4chtliches Problem darstellt. „Sie vermindern die Erwerbsbeteiligung und erh\u00f6hen den Anteil informeller Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse“, hei\u00dft es darin.<\/p>\n\n\n\n

Von der zus\u00e4tzlichen Nachfrage w\u00fcrden Branchen mit niedriger Produktivit\u00e4t und niedrigen L\u00f6hnen profitieren, zulasten der produktiveren. Zwar nehme bei hohen Heim\u00fcberweisungen die Ungleichheit etwas ab, aber gleichzeitig s\u00e4nken die Durchschnittsl\u00f6hne und das Produktivit\u00e4tswachstum. Als Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen k\u00f6nne man sie daher kaum sehen, eher als s\u00fc\u00dfes Gift.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem des Braindrain wird im Migrationsabkommen nur kurz in einem Nebensatz erw\u00e4hnt, als etwas, das es – nicht ganz schl\u00fcssig – durch zus\u00e4tzliche Ausbildungsanstrengungen zu vermeiden gelte. Zwar wird in dem Abkommen aufgerufen, im Interesse der Betroffenen sicherzustellen, dass Migration freiwillig geschieht und nicht durch Verzweiflung und Perspektivlosigkeit erzwungen ist. Dem h\u00e4lt Delgado Wise entgegen: „Migration von S\u00fcden nach Norden ist im Kern eine durch das Wohlstandsgef\u00e4lle erzwungene Migration.“ Sie als freiwillig zu bezeichnen sei Sch\u00f6nf\u00e4rberei.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Bundesregierung will, laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags<\/a> (Abs. 2.3. Nr. 2), irregul\u00e4re Migration durch bessere Ausbildung in den Herkunftsl\u00e4ndern bek\u00e4mpfen, damit die Wandernden bessere Arbeitschancen haben. Wenn das nicht zynisch ist. Die Herkunftsl\u00e4nder sollen gef\u00e4lligst die Leute, die sie nach Deutschland entlassen, vorher anst\u00e4ndig ausbilden. <\/p>\n\n\n\n

Bevor sie sich intensiv vom Weltwirtschaftsforum beraten lie\u00dfen, hatten die UN-Organisationen eine differenziertere Sicht. So hei\u00dft es in dem Strategiepapier „Mainstreaming Migration into Developing Planning<\/a>“ der mit Migration befassten UN-Einheiten von 2010, es gebe Bef\u00fcrchtungen, dass die Abwanderung und Heim\u00fcberweisungen die Inflation antreiben k\u00f6nnten, ohne die Produktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen, und dass sie das Bildungssystem und wichtige Wirtschaftszweige durch Braindrain sch\u00e4digen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Auch in den Ziell\u00e4ndern profitieren nicht unbedingt alle Gruppen von der Zuwanderung. In einer im Internet dokumentierten Pr\u00e4sentation sagte der Vizechef der Generaldirektion Volkswirtschaft der Bundesbank im Januar: „Nettoeinwanderung aus EU-Staaten war in den letzten Jahren ein Faktor, der die Lohnsteigerungen stark d\u00e4mpfte.“ Was gut ist f\u00fcr die Arbeitgeber, ist offenbar nicht unbedingt auch gut f\u00fcr die Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n

Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00f6rderung der Arbeitsmigration nach der Fa\u00e7on der im Weltwirtschaftsforum organisierten Gro\u00dfkonzerne, wie sie sich im UN-Migrationsabkommen niederschl\u00e4gt, schadet sowohl den Arbeitnehmern in den Ziell\u00e4ndern als auch den Herkunftsl\u00e4ndern der Migranten. Nutznie\u00dfer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer  in den Industriel\u00e4ndern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient. <\/p>\n\n\n\n

P.S.<\/strong> Hier noch ein Link zur seit kurzem verf\u00fcgbaren deutschen \u00dcbersetzung des Pakts<\/a>. Hatte man irgendwie vergessen, fr\u00fchzeitig anzufertigen. <\/p>\n\n\n\n

[24.10.2018]<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderungshinweis: (15.11.):<\/strong> Unter der Zwischen\u00fcberschrift „Gut f\u00fcr alle“ hatte ich versehentlich die Behauptung, es gebe „machtvolle Beweise …“ dem Pakt zugeschrieben. Tats\u00e4chlich stammt das Zitat aus dem Bericht des UN-Generalsekret\u00e4rs, wie ich das im Ursprungsblogpost „Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationspakt wirklich verpflichtet“ korrekt angegeben hatte. Die Passage aus dem Pakt mit \u00e4hnlicher Aussage habe ich zus\u00e4tzlich eingef\u00fcgt. Das erste Zitat unter „Gut f\u00fcr alle“ hei\u00dft in der inzwischen verf\u00fcgbaren deutschen \u00dcbersetzung: „Migration tr\u00e4gt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung bei.“<\/p>\n\n\n\n

Dossier<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Warum Migration gut f\u00fcrs Gesch\u00e4ft ist: Das Weltwirtschaftsforum und die Willkommenskultur<\/a> 05.03.2018<\/p>\n\n\n\n

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat<\/a> 19.07.2018<\/p>\n\n\n\n

Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat<\/a> 21.07.2018<\/p>\n\n\n\n

Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi<\/a> 16.7.2018<\/p>\n\n\n\n

Was wenn Sie Ihren eigenen Immigranten haben k\u00f6nnten: Politico ver\u00f6ffentlicht Pl\u00e4doyer f\u00fcr Wiedereinf\u00fchrung der Sklaverei<\/a> 16.2.2018<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"

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