{"id":617,"date":"2019-01-07T21:24:43","date_gmt":"2019-01-07T20:24:43","guid":{"rendered":"http:\/\/andreastriebel.de\/?p=617"},"modified":"2019-01-08T17:51:55","modified_gmt":"2019-01-08T16:51:55","slug":"617","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreastriebel.de\/?p=617","title":{"rendered":"Ein Gelbwestenprogramm f\u00fcr Deutschland 2019","gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"text"}]},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">01.01.2019 | Von Norbert H\u00e4ring | <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/\">Norberthaering.de<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bev\u00f6lkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und daf\u00fcr gro\u00dfen R\u00fcckhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland \u2013 aus meiner Sicht \u2013 konkret und schnell getan werden k\u00f6nnte, damit das Leben f\u00fcr die unteren drei Viertel der Menschen im Land besser wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Liste beginnt mit dem was n\u00f6tig ist, damit der Staat die finanziellen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten bekommt, das N\u00f6tige zu tun, und die finanziellen Lasten aus Steuern und Beitr\u00e4gen gerechter verteilt werden. Es geht weiter mit Sozialpolitik im sehr weiten Sinne, wobei auf Ausgleich bedachte Bildungs-, Arbeitsmarkt und Abgabenpolitik als erste und wichtigste Teile der Sozialpolitik verstanden werden. Denn es ist immer besser, die Menschen das Geld selbst verdienen zu lassen, das sie brauchen, als sie erst auf unfaire Weise knapp zu halten und ihnen dann einen Teil des vorenthaltenen Geldes unter Auflagen als Almosen zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">****************<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sorgen Sie, im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, daf\u00fcr, \u2026:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u2026 dass gro\u00dfe Unternehmen und Gutverdiener viel Steuern zahlen, kleine Unternehmen und Geringverdiener wenig!*<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stoppen Sie die massenhafte Gewinnverlagerung ins Ausland zur Steuervermeidung. Besteuern sie allen Besitz in Deutschland, der nicht verlagert werden kann, und Einkommen aus diesem Besitz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unterbinden Sie die die steuerfreie Vererbung gro\u00dfer Verm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fchren Sie einen h\u00f6heren Steuersatz f\u00fcr sehr hohe Einkommen ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Heben Sie die ungerechte Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen auf, die ausgerechnet die gro\u00dfen Einkommen aus der Solidarit\u00e4t entlassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Streichen Sie die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gro\u00dfe Investoren, Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude zu erwerben, ohne Grunderwerbsteuer zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beziehen Sie (mit \u00dcbergangsregelungen) alle Selbst\u00e4ndigen und Beamten in die Sozialversicherungen ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Fordern Sie die Regierung auf, die Einhaltung der Steuergesetze auch bei den Reichen und Gro\u00dfunternehmen durchzusetzen. Lassen Sie sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Fortschritte berichten.<br> <br> <strong>*<\/strong><a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1088-erlaeuterungen-zum-gelbwestenprogramm-fuer-deutschland-finanzierung\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">N\u00e4here Erl\u00e4uterungen zu diesem Themenbereich.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u2026dass&nbsp; die Regierung ihre finanzielle Zwangsjacke ablegt und kein Geld ausgibt, um die Welt zu einem schlechteren Ort zu machen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">K\u00fcndigen Sie, soweit rechtlich m\u00f6glich, sofort alle Pakte und Vereinbarungen, die die F\u00e4higkeit der Regierung begrenzen, zur Sicherung der Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes Kredit aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sparen Sie beim Milit\u00e4rhaushalt j\u00e4hrlich mindestens 5 Prozent ein, indem Sie sofort alle v\u00f6lkerrechtswidrigen Auslandseins\u00e4tze beenden und die Bundeswehr z\u00fcgig in eine reine Armee zur Landesverteidigung umbauen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u2026 dass Kinder unabh\u00e4ngig von der Herkunft faire Lebenschancen haben, niemand \u00f6konomisch aussortiert wird und alle Menschen in W\u00fcrde leben und alt werden k\u00f6nnen!**<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Statten Sie die Schulen so mit Geld und Lehrkr\u00e4ften aus, wie dies einer reichen Nation wie Deutschland w\u00fcrdig ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weisen Sie die Regierung an, mehr Kinder-Betreuungsfachkr\u00e4fte und Lehrer einzustellen und diese anst\u00e4ndig zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Legen Sie ausreichend ausgestattete Programme auf, um Kinder und Jugendliche, die den Anschluss zu verlieren drohen, gezielt zu f\u00f6rdern, vor allem in den Hauptschulen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer nicht genug verdient, um den Lebensunterhalt f\u00fcr sich und seine Familie zu bestreiten, darf nicht mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden. F\u00fchren Sie einen Existenzsicherungs-Grundfreibetrag f\u00fcr jedes Familienmitglied ein, der von Sozialbeitr\u00e4gen freigestellt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Senken Sie die Umsatzsteuer und die EEG-Umlage und finanzieren sie den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk auf sozial-gerechte Weise.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erh\u00f6hen Sie den Mindestlohn auf ein Niveau, das zum Leben reicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Drehen Sie diejenigen Hartz-Gesetze zur\u00fcck, die Leiharbeit, Ausgliederungen von Unternehmensteilen und andere Arten der Tarifflucht beg\u00fcnstigt haben, damit alle Arbeitnehmer aus eigener Kraft sich und ihre Familien anst\u00e4ndig versorgen k\u00f6nnen und Sicherheit f\u00fcr ihre Lebensplanung bekommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Streichen Sie, unter Wahrung bereits eingegangener Verpflichtungen, alle staatlichen Subventionen f\u00fcr private Rentenvorsorgeprodukte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erh\u00f6hen Sie die Renten langj\u00e4hrig Versicherter auf mindestens zwei Drittel des fr\u00fcheren Einkommens (mit \u00dcbergangsfristen).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erh\u00f6hen Sie die Grundsicherung auf ein Niveau, das ein Leben in W\u00fcrde erm\u00f6glicht, insbesondere f\u00fcr Familien mit Kindern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beenden Sie die K\u00fcrzungen von Leistungen unter das Existenzminimum. Stellen Sie (falls und wo finanzielle Anreize tats\u00e4chlich n\u00f6tig sein sollten) auf ein Bonussystem um. <br> <br> <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1087-erlaeuterungen-zum-gelbwestenprogramm-faire-lebenschancen-und-wohnungspolitik\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong>**<\/strong> Erl\u00e4uterungen<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u2026 dass auch Geringverdiener und Familien eine anst\u00e4ndige Wohnung bekommen &nbsp;k\u00f6nnen!***<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beenden Sie f\u00fcr neue Mietverh\u00e4ltnisse die Umlegbarkeit der Grundsteuer als Nebenkosten. Begrenzen Sie f\u00fcr bestehende Mietverh\u00e4ltnisse die Umlagef\u00e4higkeit auf das derzeitige Niveau der Grundsteuer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erm\u00f6glichen Sie den Kommunen, nach dem Beispiel der Stadt Wien, sehr viel mehr Wohnraum durch die \u00f6ffentliche Hand bereitzustellen. Dazu geh\u00f6rt, dass Fl\u00e4chen nur zu Baugebiet erkl\u00e4rt werden, wenn Sie in st\u00e4dtischem Besitz \u00fcbergegangen sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Streichen Sie alle Subventionen f\u00fcr den Kauf bestehender H\u00e4user und setzen Sie das Geld f\u00fcr den Bau neuer Wohnungen in \u00f6ffentlicher Regie ein.<br> <br> <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1087-erlaeuterungen-zum-gelbwestenprogramm-faire-lebenschancen-und-wohnungspolitik\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong>***<\/strong> Erl\u00e4uterungen<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u2026 dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee und Deutschland eine Friedensmacht wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beschlie\u00dfen Sie die sofortige Beendigung aller v\u00f6lkerrechtswidrigen Auslandseins\u00e4tze (ohne UN-Mandat).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Leiten Sie umgehend die z\u00fcgige Beendigung aller sonstigen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verbieten Sie Waffenexporte in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Nato und an L\u00e4nder, die nicht glaubw\u00fcrdig den Verzicht auf Weiterver\u00e4u\u00dferung garantieren k\u00f6nnen oder wollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beenden Sie die Beteiligung der Bundeswehr an Milit\u00e4rman\u00f6vern in der N\u00e4he der Grenze von L\u00e4ndern, die sich durch die Nato bedroht f\u00fchlen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u2026 dass Deutschland solidarisch mit \u00e4rmeren L\u00e4ndern in der EU und der Welt und mit Schutzbed\u00fcrftigen umgeht!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verbuchen Sie einen R\u00fcckgang des deutschen Export\u00fcberschusses, der auf h\u00f6heren Konsum der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgeht, als Erfolg und nicht als Problem.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sorgen Sie f\u00fcr solidarischen materiellen Ausgleich innerhalb Deutschlands, denn nur dann wird die Bev\u00f6lkerung zu internationaler Solidarit\u00e4t bereit sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Tragen Sie der Bundesregierung auf, bei Verhandlungen \u00fcber internationale Handelsabkommen und EU-Handelsabkommen mit \u00e4rmeren L\u00e4ndern vor allem die Interessen dieser L\u00e4nder an wirtschaftlicher Entwicklung zu ber\u00fccksichtigen, und lassen Sie sich regelm\u00e4\u00dfig hier\u00fcber Bericht erstatten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stocken Sie die finanziellen Hilfen f\u00fcr L\u00e4nder kr\u00e4ftig auf, die in der N\u00e4he von Krisengebieten liegen und viele Fl\u00fcchtlinge aus diesen Gebieten beherbergen und versorgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sorgen Sie daf\u00fcr, dass finanzielle und sonstige Belastungen aus der Unterbringung und dem Unterhalt von Asylbewerbern und Gefl\u00fcchteten in Deutschland vor allem von denen getragen werden, die die breitesten Schultern haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erh\u00f6hen sie daher, wenn die Zuwanderung von Hilfesuchenden ansteigt, entsprechend dem zus\u00e4tzlichen Bedarf die Sozialleistungen und Ausgaben f\u00fcr Bildung, Kinderbetreuung und sozialen Wohnungsbau.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Finanzieren Sie das durch h\u00f6here Steuern, vor allem f\u00fcr Kapitaleinkommensbezieher und Gutverdiener.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beschlie\u00dfen Sie keine Gesetze, die Einwanderung erleichtern, um Arbeitgeber von der Notwendigkeit zu entbinden, h\u00f6here L\u00f6hne zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u2026 dass alle B\u00fcrger, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land eine angemessene Gesundheitsversorgung bekommen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stoppen Sie die Ausd\u00fcnnung und Privatisierung der Krankenhausversorgung!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beschlie\u00dfen Sie empfindliche Strafen f\u00fcr Praxen, die bei der Vergabe von Terminen gesetzlich und freiwillig versicherte gegen\u00fcber Privatpatienten benachteiligen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erleichtern sie den Zugang zum Medizinstudium deutlich, mit der Ma\u00dfgabe, dass die Beg\u00fcnstigten f\u00fcr zehn Jahre nach Abschluss nur eine auf Regionen mit \u00c4rztemangel begrenzte Zulassung erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Machen Sie den Pflegeberuf attraktiver und sorgen Sie daf\u00fcr, dass die Krankenkassen die finanziellen Mittel haben, um deutlich mehr Pflegekr\u00e4fte zu bezahlen.<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"<p>01.01.2019 | Von Norbert H\u00e4ring | Norberthaering.de Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bev\u00f6lkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die 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