Die plattesten Behauptungen sind gerade gut genug, um gegen eine Grundrente zu polemisieren:“ Die haben doch alle Immobilien und brauchen keine Rente. Ich kenne einen, der hat zwei H\u00e4user und bezieht Hartz IV….“ Oder es wird die Zahnarztgattin ins Spiel gebracht, die es erfordere, dass eine Pr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit erforderlich sei. Die Politiker der Rechtsparteien sind in ihren Stellungnahmen etwas geschickter und verlautbaren, dass kein Geld vorhanden sei. Sie mobilisieren Neid und Missgunst und unterschlagen, dass sie hier das Geld der Arbeiterklasse verwalten und nicht das Verm\u00f6gen der Wohlhabenden. Der mediale Mainstream dagegen und sogar das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie, die FAZ, lobt das Konzept der SPD, wohl wissend, dass es nicht verwirklicht werden wird.<\/p>\n\n\n\n
Nach den zur Zeit geltenden Sozialgesetzen von Schr\u00f6der und Fischer erh\u00e4lt der Arbeitslose, der 50 oder 60 000 Euro in die Renrtenkasse eingezahlt hat, nur einen Bruchteil wieder ausgezahlt, wenn er arbeitslos wird. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der eingezahlten Betr\u00e4ge bleibt konfisziert. Jetzt soll nach den neuen Pl\u00e4nen der SPD- Spitze ein gr\u00f6\u00dferer Anteil der einbehaltenen Beitr\u00e4ge augezahlt werden, indem der Arbeitslose statt einem Jahr nun zwei Jahre Aufschub erh\u00e4lt, bevor er niedere Arbeit annehmen muss: ein kleines Zugest\u00e4ndnis mit allerdings gro\u00dfer Wirkung f\u00fcr den Betroffenen. Und schon giften CDU und FDP und versuchen den Mittelstand gegen die Arbeiterklasse auszuspielen. Nahles und Scholz dagegen entschuldigen sich f\u00fcr ihre unerh\u00f6rten Pl\u00e4ne und verweisen auf die Bewegung der Gelbwesten, die auch in Deutschland droht. <\/p>\n\n\n\n
Bereits am Wochenende sind in der Hauptst\u00e4dten der Bundesl\u00e4nder Demonstrationen der Bewegung „aufstehen“ geplant und es ist nicht abzusehen, ob sich die Bewegung radikalisiertund den gleichen Einfluss wie die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich erlangen wird.<\/p>\n\n\n\n
Bemerkenswert ist immerhin, dass die SPD erst vom W\u00e4hler stranguliert werden musste, um sie wenigstens in ihrem Programm von ihrem sozialfeindlichen Kurs abzubringen. Ob sie allerdings noch gebraucht wird, ist fraglich: FDP und Gr\u00fcne gieren schon danach, ihre Regierungssessel zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"
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