Warum schimpfen Flassbeck und die alternativen \u00d6konomen auf die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftspolitik, die in die Krise f\u00fchrt? Warum unterstellen sie Scholz und Sch\u00e4uble, Draghi und Weidmann, Hans Sinn und Krugman Ignoranz, ja B\u00f6swilligkeit? Weil diese Repr\u00e4sentanten des Mainstream, die die laufende Diskussion beherrschen, nichts von der Rolle des Staates als entscheidendem Akteur, der durch seine Investitionst\u00e4tigkeit den Ausbruch der Krise noch aufhalten oder die Tiefe der Rezession noch mildern k\u00f6nnte, halten. Ver\u00e4chtlich blicken diese Leute auf die sogenannten Keynesianer, die dem staatlichen Handeln entscheidendes Gewicht beimessen. Stur bleiben sie bei ihren marktwirtschaftlichen, neoliberalen Konzepten, auch wenn sie immer wieder in die Krise f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Sie beherrschen aber den Mainstream, weil sie ein h\u00f6heres Gesetz verinnerlicht haben: Alle Gesetze, alle Regierungsformen und alle Wirtschaftstheorien stehen unter dem Vorbehalt, dass sie dem Klassenerhalt dienen m\u00fcssen. Es muss nicht nur die Herrschaft der zur Zeit Regierenden gesichert werden, die Klassenherrschaft an sich darf nicht infrage gestellt werden. Die Existenz von Unter- Mittel- und Oberschicht darf nicht in Gefahr geraten.<\/p>\n\n\n\n
Eine Wirtscftaftspolitik, welche die breiten Volksmassen von den wirtschaftlichen Zw\u00e4ngen befreite, w\u00fcrde das Selbstbewusstsein wecken und das Aufbegehren f\u00f6rdern. Zwang und Gewalt und aus allen Schichten das \u00c4u\u00dferste an Arbeitsleistung heraus zu pressen, w\u00fcrde nicht mehr akzeptiert. Ein Grundeinkommen ist jetzt schon in aller Munde.<\/p>\n\n\n\n
Der Marktliberalismus gibt vor, nicht weiter zu denken und den Markt als oberstes Regulierungsprinzip zu fordern. Tats\u00e4chlich aber gibt es keinen durch den Markt regulierten, freien Austausch von G\u00fctern. Das wichtigste Gut, die menschliche Arbeitskraft, wird immer nur zu dem Preis gehandelt, der zur Erhaltung der Arbeitskraft erforderlich ist. Da die Arbeitskraft immer im \u00dcberschuss vorhanden ist, bzw solange sie im \u00dcberschuss vorhanden ist, ist ein h\u00f6herer Preis im freien Spiel der Marktkr\u00e4fte nicht zu erzielen. Der Kapitalismus befreit den Verk\u00e4ufer seiner Arbeitskraft tendenziell von allen sonstigen Bindungen, aber nicht von dem Zwang seine Arbeitskraft zu verkaufen. Anderenfalls kann kein Kapital erzeugt werden. Allein daraus ergibt sich der unbedingte Zwang zur \u00dcber- und Unterordnung.<\/p>\n\n\n\n
Die neoliberale Gesellschaftsordnung stellt zur Zeit das Klassensystem sicher. Wenn marktradikale Auspr\u00e4gungen den sozialen Frieden st\u00f6ren und den Zusammenhalt labil erscheinen lassen, sind auch andere Regime denkbar. Ein Wirtschaftssystem, das auf der MMT (Modern Monetary Theory) basierte, w\u00fcrde geduldet werden, wenn es unter der Pr\u00e4misse stehen w\u00fcrde, den Klassenerhalt nicht zu gef\u00e4hrden. Solange das von den Protagonisten nicht ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird, wird diese Theorie mit Misstrauen be\u00e4ugt und von den Medien nieder gemacht und Austerit\u00e4t bleibt das bevorzugte Herrschaftsinstrument.<\/p>\n\n\n\n
Es n\u00fctzt auch nichts und ist tats\u00e4chlich nur verschleiernd ein Demokratiedefizit in der EU zu konstatieren, denn die Herrschaft der marktliberalen Technokraten ist ja gerade der Kern der EU.<\/p>\n\n\n\n
Aus den Wirtschaftswissenschaften kann die Antwort auf die Fragen unserer Zeit nicht kommen, so weit ist die politische \u00d6konomie noch nicht. Und es ist eine ziemlich abgehobene Vorstellung, dass die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftsordung durch eine Fiskalrevolution \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte. Einen Sozialkapitalismus kann es nicht geben; soziale Inklusion ist eine Schim\u00e4re.
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