Die etablierten Parteien sind von den Protesten kalt erwischt worden. Die Meinungskontrolle durch die etablierten Medien und die Ablenkungsstrategie durch die Unterhaltungsindustrie haben versagt. Die Fortgeschrittensten unter den Jugendlichen formulierten das latent vorhandene Unbehagen und konnten mit Hilfe der sogenannten sozialen Medien die Proteststimmung \u00fcber die ganze westliche Welt verbreiten. Bisher wurden die Leugner des Klimawandels nur bei den amerikanischen Republikanern und den Ultrarechten von der AfD verortet, die \u00fcberraschte Reaktion bei den etablierten Parteien offenbart, dass die Thematik des Klimawandels der poltischen Klasse \u00e4usserst unangenehm ist. Sie versucht, diese Thematik, die Verm\u00fcllung der Meere und die Vergiftung der Luft an den Rand zu dr\u00e4ngen und m\u00f6glichst der EU zu \u00fcberlassen. Und nach der Devise „Haltet den Dieb“ wird auf China und Indien verwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Als ob das Wohl und Wehe der Bev\u00f6lkerung von der Rendite der Energiekonzerne abh\u00e4ngen w\u00fcrde. Wer die Energie der Proteste gegen die Abholzung des Hambacher Forstes mitbekommen hat, wird die Nachhaltigkeit der Proteste nicht untersch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n
Dumm war nur, wie der FDP- Chef auf dem Parteitag die Proteste mit der arroganten Bemerkung, dass die Sch\u00fcler den Klimaschutz den Fachleuten \u00fcberlassen sollten, abgetan hat. Und mit dem Slogan, dass die FDP viele Ideen h\u00e4tte, sich aber nichts \u00e4ndern und alles so bleiben soll, ist sie auch noch in den Europawahlkampf gezogen. Und sie drohen den \u00e4rmeren Leuten, dass sie sich neue Autos kaufen m\u00fcssten, wenn es mit dem Klimaschutz ernst w\u00fcrde. Vorerst wollen sie aber noch nicht so weit gehen.. Das ist die neoliberale Linie, mit der schon Westerwelle gescheitert ist und auch der tiefere Grund, warum die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung f\u00fcr die FDP gescheitert sind. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hat der Neoliberalismus seinen Scheitelpunkt \u00fcberschritten und wird zunehmend kritisch gesehen<\/p>\n\n\n\n
Die CDU hat sich bei der Reaktion auf die Sch\u00fclerproteste auch nicht viel besser angestellt und wollte sie als Schulschw\u00e4nzen verunglimpfen. Das hat die Partei recht hilflos aussehen lassen. Ihre Zeit als Regierungspartei w\u00e4re wohl l\u00e4ngst beendet, wenn die Konkurrenten nicht auf \u00e4hnlich niedrigem Niveau verharren w\u00fcrden. Wenn die Partei nicht mehr als Toilettenwitze und abgehalfterte Hedge- Fonds- Manager zu bieten hat, wird es wohl bei der n\u00e4chsten Regierungsbildung wieder ein langes Hauen und Stechen geben.<\/p>\n\n\n\n
Frau Nahles hat klugerweise ihre altgedienten Funktion\u00e4re zum Schweigen zu den Protesten vergattert, so dass die SPD einigermassen unbesch\u00e4digt dabei heraus gekommen ist. Zur Ablenkung hat sie den Juso- Vorsitzenden sich zur Vergesellschaftung \u00e4ussern lassen, womit auch Habeck schon einen grossen Erfolg hatte. Der Medienwirbel lenkte gut von den dr\u00e4ngenden Problemen ab und Scholz erkl\u00e4rte gleich eilfertig, dass alles nicht so ernst gemeint sei. Das wussten die potentiellen SPD- W\u00e4hler aber auch schon vorher.<\/p>\n\n\n\n
Und die Gr\u00fcnen meinten, dass ihre Zeit jetzt gekommen sei: Endlich erhalten sie als Belohnung daf\u00fcr, dass sie alle Linken in ihrer Partei an den Rand gedr\u00e4ngt haben, die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung. Und sicher wird dabei ein Pfand auf Aluminiumdosen heraus springen. Und wenn es mit der Reduzierung des Stickoxids und des Feinstaubs in den Innenst\u00e4dten nichts wird, kann man immer noch mit dem Finger auf die Technokraten in Br\u00fcssel zeigen. Und sollte ein Kohlekraftwerk stillgelegt werden, werden dem Konzern Milliardenbetr\u00e4ge hinterher geworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Spezies der Lobbyisten, die es noch in der Bonner Republik gab, ist dabei garnicht mehr erforderlich und ist wohl in Berlin ausgestorben. Der Verkehrsminister versteht sich als oberster Angestellter der Autokonzerne. Wenn er sein Amt zufriedenstellend aus\u00fcbt, wird er wie seine Vorg\u00e4nger mit einem Gehalt, das ein Vielfaches seines jetzigen betr\u00e4gt, direkt \u00fcbernommen. Und das Landwirtschaftsministerium ist in der Hand der Agro- und Fleischkonzerne, diese schreiben selbst die Gesetzestexte, ohne dass es der Lobbyisten bedarf. Das Wirtschaftsministerium hat einen direkten Draht zu den Energiekonzernen und den Banken. Das war schon unter Gerhard Schr\u00f6der und seinen Ministern so Usus. Die Industriebosse sind heute noch freudig erregt, wenn sie an den Beginn ihrer goldenen Zeiten mit Niedrigl\u00f6hnen und Leiharbeit denken. <\/p>\n\n\n\n
Schwierig wird es nur, wenn Banken (Finanzkapital) und Energiekonzerne (Industriekapital) differierende Interessen durchsetzen wollen. <\/p>\n\n\n\n
Und der Aussenminister versteht sich als der oberste Handelsvertreter der nationalen Industriekonglomerate. Er muss zusammen mit dem Verteidigungsministerium die Interessen der R\u00fcstungsindustrie bef\u00f6rdern. Scharping umgab sich noch offen mit Lobbyisten und musste daf\u00fcr gehen.<\/p>\n\n\n\n
Das Ganze nennt man dann Demokratie.<\/p>\n\n\n\n
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