{"id":879,"date":"2019-08-18T16:09:49","date_gmt":"2019-08-18T14:09:49","guid":{"rendered":"http:\/\/andreastriebel.de\/?p=879"},"modified":"2019-08-18T16:11:44","modified_gmt":"2019-08-18T14:11:44","slug":"was-die-regierung-jetzt-gegen-die-krise-und-fuer-die-zukunft-unserer-industrie-tun-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreastriebel.de\/?p=879","title":{"rendered":"Was die Regierung jetzt gegen die Krise und f\u00fcr die Zukunft unserer Industrie tun muss","gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"text"}]},"content":{"rendered":"\n

Norbert H\u00e4ring | norberthaering.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal geschrumpft \nund alle Indizien deuten darauf hin, dass es im dritten Quartal, das \ngerade Halbzeit hat, eher schlechter gelaufen ist als besser. Das liegt \nnur vordergr\u00fcndig an Donald Trump und seinen Handelskriegen. Die \ndeutsche Wirtschaft war auf einem in mehrfacher Hinsicht nicht \ndurchhaltbaren Pfad. Jetzt ist die Regierung gefordert, durch mutiges \nund planvolles Handeln eine tiefe Umstellungskrise zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Das deutsche Erfolgsmodell war nicht nachhaltig, weil es die Grenzen \nder Verschuldungsf\u00e4higkeit der \u00fcbrigen Welt ignorierte und weil es \nignorierte, dass wir schon sehr nahe an den Grenzen der \u00f6kologischen \nBelastbarkeit unseres Heimatplaneten sind.<\/p>\n\n\n\n

Was die \u00f6konomischen Grenzen angeht, so kann es nicht auf Dauer \nfunktionieren, dass neben dem aufholenden Riesenreich China mit 1,5 \nMilliarden Menschen auch das reiche Deutschland versucht, seinen \nWohlstand durch Export und Sparsamkeit zu steigern, und auf Dauer jedes \nJahr sieben oder acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung mehr exportiert\n als importiert. Das Gegenst\u00fcck zu den Exporterfolgen dieser beiden \nNationen ist, dass die \u00fcbrige Welt immer h\u00f6here Auslandsschulden \naufbaut. Je l\u00e4nger das geht, desto mehr L\u00e4nder erreichen ihre \nVerschuldungsgrenze und wollen oder k\u00f6nnen dieses Spiel nicht mehr \nmitmachen. H\u00e4tte Trump sich nicht quergestellt, h\u00e4tten es fr\u00fcher oder \nsp\u00e4ter andere getan. Oder es w\u00e4ren einfach immer mehr L\u00e4nder \u2013 auch \nEU-L\u00e4nder \u2013 in Krisen geraten und h\u00e4tten uns unsere Exporte nicht mehr \nabnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Was die \u00f6kologischen Grenzen angeht: Ohne einen Plan, wie man \nIndividualverkehr mit den Erfordernissen des Klimaschutzes und dem \nErhalt lebenswerter St\u00e4dte vereinbaren kann, muss eine Industrie, die \nganz wesentlich vom ungebremsten Wachstum des Individualverkehrs abh\u00e4ngt\n – fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in die Krise rutschen.<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Wirtschaft erlebt also derzeit eine Kombination aus \nKonjunkturkrise und fundmentalen Umstellungsproblemen, die das Zeug hat,\n sich zu einer tiefen Strukturkrise auszuwachsen. Gegen beides hilft \njetzt nur noch schnelles und mutiges Planen und Handeln der Regierung.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Konjunkturkrise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dagegen, dass die Rezession sich vertieft hilft ein Umschalten in der\n Finanzpolitik auf Mehr-Geld-ausgeben-als-einnehmen, um die Nachfrage zu\n beleben. Denn die Unternehmen und privaten Haushalte neigen \nvern\u00fcnftiger Weise dazu, in der Krise ihre Ausgaben zu k\u00fcrzen. Das kann \nleicht in eine Abw\u00e4rtsspirale von Nachfragemangel, Einkommensausf\u00e4lle, \nSparen und dadurch noch gr\u00f6\u00dferem Nachfragemangel f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Was nicht hilft, oder allenfalls ganz kurzfristig, sind Ma\u00dfnahmen, \ndie auf der falschen Problemdiagnose aufbauen, Deutschland habe nicht \ngenug f\u00fcr seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit getan. Deshalb m\u00fcssten jetzt unter \nanderem die Steuern f\u00fcr die Unternehmen gesenkt werden. Dass die \ndeutsche Industrie preislich nicht wettbewerbsf\u00e4hig genug sei, ist \nangesichts jahrelanger riesiger Export\u00fcbersch\u00fcsse eine geradezu absurde \nBehauptung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um eine tiefe Umstellungskrise der deutschen Industrie zu verhindern \nist wichtig, dass das zus\u00e4tzliche Geld so ausgegeben wird, dass es die \nlangfristigen Herausforderungen l\u00f6sen hilft und nicht versch\u00e4rft. Kluge \nund verl\u00e4ssliche Planung ist gefragt. Das erst schafft die Voraussetzung\n f\u00fcr die n\u00f6tigen Investitionen der Privatwirtschaft, die auch \nkonjunkturell viel helfen w\u00fcrden. Denn in nicht nachhaltige \nGesch\u00e4ftsmodelle investiert man nicht mehr als n\u00f6tig und in neue \nGesch\u00e4ftsmodelle nur dann, wenn die Unsicherheit nicht zu hoch ist. Die \nPolitik darf sich deshalb nicht weiter in unzusammenh\u00e4ngenden, \nsymbolischen Aktionen ersch\u00f6pfen, wie dem angedachten Verbot von \nPlastikt\u00fcten und einer Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr \u00d6lheizungen.<\/p>\n\n\n\n

Ein integrierter Gesamtplan fehlt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Energiepolitik macht das Fehlen eines Gesamtplans die vielen \nEinzelma\u00dfnahmen zu teuer und gleichzeitig wenig wirksam. In der \nVerkehrspolitik gilt dasselbe und bei beiden passt nicht einmal die \nRichtung zusammen. Wenn man Solarenergie und Windkraft massiv f\u00f6rdert, \nbraucht man einen schl\u00fcssigen Plan, wie man mit der stark schwankenden \nEnergieerzeugung aus diesen Quellen umgeht. Die angestrebte, aber \nmangels Ladenetz bisher unterbliebene, massive Vermehrung der \nElektroautos auf den Stra\u00dfen w\u00fcrde das Problem noch versch\u00e4rfen. Man \nstelle sich zehn Tage ohne Sonne und Wind im Dezember vor, mit Millionen\n Elektroautos, deren Batterien leer werden. Nach einigen Tagen wollen \nzus\u00e4tzlich zum normalen Strombedarf alle ihre Batterien laden und \nWeihnachtspl\u00e4tzchen backen, aber es gibt keinen Sonnen- und Windstrom.<\/p>\n\n\n\n

Aber die Regierung gibt keine Signale, dass sie \u00fcberhaupt an einem \n\u00fcbergreifenden integrierten Plan f\u00fcr die Energieversorgung, -verteilung \nund -nutzung arbeitet. Schon die regionale Verteilung der Kraftwerke und\n der Ausbau des Verteilnetz scheinen nicht vern\u00fcnftig koordiniert zu \nwerden.<\/p>\n\n\n\n

Ein paar Ideen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Braunkohlef\u00f6rderung beenden. Arbeitsplatzaufbau in den betroffenen \nRegionen f\u00f6rdern. Lizenzen und Auftr\u00e4ge des Staates wo immer m\u00f6glich \ndavon abh\u00e4ngig machen, dass nicht ortsgebundene Investitionen in diesen \nRegionen get\u00e4tigt werden.<\/li>
  2. Einen verl\u00e4sslichen Plan zum Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs \nerstellen, damit Daimler und Co. ihre Kapazit\u00e4ten st\u00e4rker darauf \nverlagern k\u00f6nnen.<\/li>
  3. Car-Sharing finanziell und administrativ f\u00f6rdern und durch \nstaatliche Koordinierung daf\u00fcr sorgen, dass die n\u00f6tigen Skaleneffekte \n(gro\u00dfes Angebot mit Auto an fast jeder Ecke) erreicht werden, vor allem \nauf dem Land.<\/li>
  4. CO2-Steuer nicht f\u00fcr die Verbraucher von Energietr\u00e4gern, weil das \nviel zu viele sind, sondern auf die Importeure und Produzenten dieser \nEnergietr\u00e4ger. Dann l\u00e4sst sich das viel leichter handhaben.<\/li>
  5. Erstellen eines Planes, welche Branchen eingehen, wenn man den \nCO2-Preis auf das n\u00f6tige Niveau anhebt, und was man tut, um deren \nBesch\u00e4ftigte in Lohn und Brot zu halten. Ohne das ist das Gerede um \nCO2-Bepreisung nur Symbolpolitik, weil der Preis notwendigerweise zu \nniedrig bleiben wird.<\/li>
  6. Aufh\u00f6ren von emissionsfreien Verkehrsmitteln etc. zu reden, weil es \ndie nicht gibt. Selbst die Segelyacht, mit der Greta Thunberg zur UN und\n wieder zur\u00fcck segelt, ist f\u00fcr viel CO2 verantwortlich, wenn man richtig\n rechnet. Wenn man so tut als w\u00e4ren Elektroautos emissionsfrei, kann man\n keinen vern\u00fcnftigen Plan erstellen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die traurige Wahrheit wird dann allerdings offenbar, dass wir die Klimaziele ohne kr\u00e4ftige Reduktion unseres materiellen Verbrauchs nicht erreichen k\u00f6nnen. Aber das muss nicht schlimm sein. Denn es gibt vieles, was das Leben der Menschen deutlich verbessern k\u00f6nnte, ohne mit materiellem Verbrauch verbunden zu sein \u2013 zuvorderst bessere Pflege, bessere Kinderbetreuung und Krankenversorgung, weniger Arbeit, mehr Freizeit und mehr sinnvolle Freizeitbesch\u00e4ftigungen.<\/p>\n\n\n

    Die Vernunft im Kapitalismus<\/strong>
    <\/h1>\n

    Andreas Triebel<\/p>\n\n\n

    Ja, Herr H\u00e4ring, das sind sch\u00f6ne, vern\u00fcnftige Vorschl\u00e4ge. Aber die Vernunft der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zeigt sich nicht in der Wohlfahrt der V\u00f6lker, sondern in der Anh\u00e4ufung von Kapital. Die Generallinie ist die Renditejagd. Der Verbrauch unserer Luft, unserer Atmosph\u00e4re, die allen geh\u00f6ren sollte, dient in erster Linie dem Profitinteresse. Unser Wasser, das allen Menschen ausreichend zur Verf\u00fcgung stehen sollte, wird zum Zwecke der Renditevermehrung verbraucht und ungefiltert in die Ozeane geleitet. Die industriell nutzbaren Rohstoffe werden den B\u00f6den entzogen, w\u00e4hrend die Menschen in den rohstoffreichen L\u00e4ndern unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen leben m\u00fcssen. Von der Schutzmacht des Westens werden Banditen zu Regierungscliquen eingesetzt oder Milit\u00e4rclans, ob in Chile (nach Ermordung von Allende), im Kongo (nach Ermordung von Lumumba), in Nigeria unter Landschaftsverw\u00fcstung durch den Shell- Konzern oder in Saudi- Arabien durch eine religi\u00f6s gef\u00e4rbte Diktatur. Die Landwirtschaft Afrikas wird zerst\u00f6rt, der Bev\u00f6lkerung werden die Lebensgrundlagen entzogen und die kr\u00e4ftigen und \u00fcberlebensf\u00e4higen Teile der Bev\u00f6lkerung, die die Kraft f\u00fcr die beschwerliche Flucht aufbringen, m\u00fcssen ihre Existenz als billige Tagel\u00f6hner in Westeuropa fristen. Der hiesigen arbeitenden Klasse dienen sie als Mahnung und Drohung bei Streiks und sozialen Unruhen.<\/p>\n\n\n\n

    Die politische Klasse darf auf keinen Fall die Klassenherrschaft und die damit verbundenen Privilegien infrage stellen. Die b\u00fcrgerliche Ideologie ordnet auch die National\u00f6konomie diesem Ziel unter. Sie hat den Neoliberalismus zur Herrschaftstechnik unserer Zeit entwickelt. Mit der Forderung nach der sogenannten schwarzen Null lassen sich die eigentlichen Ziele des Austerit\u00e4tsprogramms, die Depravation gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile und die schrankenlose Ausbeutung des Arbeitskr\u00e4ftereservoirs, hervorragend vernebeln. Die riesigen angeh\u00e4uften Kapitalmassen stehen nicht zur Verbesseung der Lage der arbeitenden Klasse zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

    Unsere Gesellschaftsordnung beruht auf der Herstellung von Waren und der Ausbeutung von Arbeitskraft. Weiche Faktoren, wie bessere Versorgung von Kranken, gute Betreuung von Kinder, mehr Freizeit sind systemsch\u00e4dlich, m\u00fcssen daher erk\u00e4mpft werden und haben immer nur zeitweise Bestand. Sie werden in der kommenden Krise wieder eingeschr\u00e4nkt werden. Heftig wird bereits entsprechend dem neoliberalen Mantra \u00fcber die Abschaffung des sogenannten Solidarit\u00e4tszuschlages gestritten, um bei der n\u00e4chsten Gelegenheit zu erkl\u00e4ren, dass f\u00fcr eine bessere Pflege, bessere Kinderbetreuung und mehr Freizeit kein Geld da sei. <\/p>\n\n\n\n

    Sinnvolle Pl\u00e4ne m\u00fcssten eine antikapitalistische Sto\u00dfrichtung besitzen: <\/p>\n\n\n\n

    Die Privatisierung der Wasserversorgung m\u00fcsste gestoppt werden. <\/p>\n\n\n\n

    Die Bereicherung der Kapitalgesellschaften durch das Gesundheitswesen, die von der SPD- Ministerin Ulla Schmidt eingef\u00fchrt wurde, m\u00fcsste beendet werden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Gesetze zur Abschaffung des sozialen Schutzes durch die Schr\u00f6der- SPD- Regierung m\u00fcssten wieder aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n

    Um die sozialen Auseinandersetzungen \u00fcberschaubar zu machen, m\u00fcsste die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t wieder klarer hervor treten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Und es ist wahrscheinlich, dass Investitionen des Staates an Verlauf und Tiefe der kommenden Krise kaum etwas \u00e4ndern k\u00f6nnen. Der Entzug der Kaufkraft geh\u00f6rt wesensm\u00e4\u00dfig zum Kapitalismus. Die Historie bietet kaum Beispiele f\u00fcr ein erfolgreiches Eingreifen des Staates. Roosevelts New Deal kam erst zur Entfaltung, als die gro\u00dfe Depression sich dem Ende zuneigte. Und die abnehmenden Renditem\u00f6glichkeiten in der Weltwirtschaftskrise zu Beginn unseres Jahrhunderts provozierten ein aggressiveres Vorgehen der politischen Klasse; in Deutschland bot sich umgehend die Sozialdemokratie an und gab gr\u00f6\u00dfere Teile der arbeitenden Klasse zur Ausbeutung frei und hob die sozialen Schutzgesetze auf. Immerhin lie\u00dfen Schr\u00f6der und Fischer nicht wie Noske und Ebert auf deutsche Arbeiter schie\u00dfen, sondern beschr\u00e4nkten sich auf die Bombardierung von Jugoslawen. Der Staat aber war als Investor kein wesentlicher Player, der zur Beendigung der Krise beigetragen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

    National\u00f6konomie ist eine Herrschaftsfrage. Macht schl\u00e4gt Utopie. Das haben Scholz und Konsorten begriffen. Noch kann die westeurop\u00e4ische Bewegung der Gelbwesten unterdr\u00fcckt werden. Die Mittelklasse ahnt aber, dass die Reduktion des materiellen Verbrauchs nicht nur der Unterklasse auferlegt werden kann. 1789 k\u00f6nnte sonst schneller kommen, als bis jetzt vorstellbar.<\/p>\n","protected":false,"gt_translate_keys":[{"key":"rendered","format":"html"}]},"excerpt":{"rendered":"

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