Das Wahlkampfprogramm der SPD
Eisern hält die SPD an ihrer Schröder- Fischer- Agenda fest. Bloß nicht daran rütteln und wenn es zum Untergang führt, aber ein Glaubensbekenntnis gibt man nicht auf. Es geht ja auch nicht um die Wählerschaft am unteren sozialen Rand. Nein, man will das höhere Bürgertum erreichen. So emanzipiert man sich von seiner Herkunft und von seinem Stand. Die Abgehängten dieser Gesellschaft können ruhig abgehängt bleiben, sie gehen sowieso nicht zur Wahl. Das Werben geht vielmehr um Lehrer, Studienräte, Rechtsanwälte, höhere Staatsangestellte, Betriebsratsvorsitzende usw. In der Konkurrenz mit der CDU kann die SPD dabei natürlich nur verlieren. Und dass ein SPD- Minister deutsche Betriebe vor chinesischer Konkurrenz schützen will, grenzt schon ans Lächerliche. Schröder hat mit der Betriebsrettung auch nur einen Wahkampf gewonnen, dann war die Luft raus. Jetzt hält der neue niedersächsische Ministerpräsident seine schützende Hand über die VW- Betrügereien und bringt zur Ablenkung eine Steuererleichterung ins Spiel, die genau das angepeilte Bürgertum entlasten soll. Und das gemeine Volk soll mit solchen Spiegelfechtereien wie der sogenannten Harmonisierung der Sozialbeiträge beruhigt werden.
Wie Schulz diesen Haufen von Opportunisten zusammen halten soll, weiß er wohl selbst nicht. Und um eine klar sozialdemokratische Richtung vorzugeben, dazu hat er wohl nicht das Format. Aber eine Sozialdemokratie hat auch in Zeiten der Deflation keine Konjunktur.
Was genau von der Schröder-Fischer Agenda sollte den geändert bzw. rück-abgewickelt werden? Wo liegt das zentrale Problem?
Voller Stolz posaunte G. Schröder heraus, dass seine Partei unter seiner Führung den größten Niedriglohnsektor in Europa etabliert habe. Agenda und Hartz- Gesetze waren Werkzeuge. Die Arbeitskraft der unteren Schichten wurde stärker ausgebeutet, das Arbeitstempo allgemein erhöht, das Arbeitsklima verschärft. Auch über Fünfzigjährige wurden von der Sozialhilfe abhängig. Die SPD biederte sich bei den Wählern der oberen Mittelschichten an. Kapitalerträge und Vermögen blieben geschont. Für diese Maßnahmen aber war die Partei nicht mehr gesellschaftlich notwendig. Das können das Original, die Konservativen besser.
Und wie soll denn ein politischer Füherer, der einhundert Prozent Zustimmung bekommt, also Everybodys Darling ist, einer Partei, die aus verschiedenen Strömungen besteht, eine Richtung geben können. Sobald er sich nach links oder rechts positioniert, schwindet die Zustimmung eines Flügels. Verbindend ist nur noch der Wille zur Macht. Aus reiner Verzweiflung wollen nur noch zwanzig Prozent die sozialdemokratische Partei wählen, denn eigentlich ist die AfD die glaubwürdigere Opposition, aber für Viele noch keine Option.