WE THE PEOPLE are greater than fear

Der Womens March, eine großartige Volksbewegung, spontan unter den Frauen der USA entstanden, mit dem Tag der Proteste am 22.01.17, kann als historisches Ereignis betrachtet werden. So wie der weltweite zivile Widerstand die militärische Kraft der USA im Vietnamkrieg schwächte, werden  jetzt der Rassismus und Sexismus der republikanischen Bande im Weißen Haus zurückgedrängt.

Ob wohl die Bewohner von Pittsburgh und Philadelphia die Rufe gehört haben?  Was muss sich der Kohlenarbeiter aus den Revieren der Appalachen denken, der um die Anerkennung seiner Staublunge jahrelang prozessieren muss und vielleicht vorzeitig stirbt, während gleichzeitig die liberale Oberschicht der Ostküste, ohne dass ihr jemand in den Arm fällt, ihre Finanzexzesse feiert?  Was dachte sich der Stahlarbeiter aus Detroit, der bis zum fünfzigsten Lebensjahr  in Schichtarbeit an der Blechpresse stand und plötzlichnach Schließung seines Betriebes  von der Sozialhilfe abhängig ist?  Welche Gewissensbisse hatte die Frau, die Kinder erzogen und jahrelang als Putzfrau für einen Mindestlohn gearbeitet hat und nun, um überhaupt gehört zu werden, mit dem Scharlatan, der mit Immobilien gehandelt hat, vorlieb nehmen muss? Oder der Truckerfahrer aus Wisconsin, der an sechs Tagen in der Woche täglich zwölf Stunden fahren muss, und doch nur ein bescheidenes Einkommen am Rande des Existenzminimums hat. Währenddessen lässt sich eine vermögende Schicht in Florida ihre Pakete von Amazon durch einen hispanischen Boten anliefern und ihre Vorgärten von Latinos pflegen. In der Traumwelt von Hollywood sind der Kohlenarbeiter, der Stahlarbeiter, der Truckerfahrer nicht existent.  So waren die Präsidentenwahlen die einzige Gelegenheit sich Gehör zu verschaffen. Wohl oder übel mussten sie dem Großmaul ihre Stimme geben, das ihr  das republikanische Establisment unter Anwendung von Volksverhetzung vorgesetzt hat.

Damit zeigte sich der  Rassismus als ein jederzeit aktivierbarer Bestandteil einer Klassengesellschaft.

Women’s March Berlin
21-01-2017
Women’s March Berlin
21-01-2017
Women’s March Berlin
21-01-2017
Women’s March Berlin
21-01-2017
Women’s March Berlin
21-01-2017

Hat denn die SPD immer noch nicht verstanden?

Das Auswechseln von Gesichtern bzw. von Personen bringt zwar ein paar Prozentpunkte aber darum geht es doch garnicht. Der Rechtskurs der SPD mit ihrer Sozialgesetzgebung und der Schröder- Agenda zwingt die Unterschicht und große Teile der Mittelschicht zu den Linksparteien. Ein Teil wandert zu den Rechtspopulisten ab, ein bürgerlicher zu den Grünen und die sogenannten Wirtschaftsliberalen werden FDP wählen, auch wenn Gabriel den Einfluss des chinesischen Kapitals zurückdrängen will. Es gibt kein Ziel, kein Programm, für das man SPD wählen sollte. Sogar für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen braucht man diese Partei nicht, dieses Thema hält die CDU glaubwürdiger besetzt.

Solange sich die SPD nicht von der neoliberalen Schröder- Agenda distanziert, ist sie im politischen Kräftespiel entbehrlich.

 

Korruption und Kolonialismus: Zwillingsgeburten des Populismus

Ein CSU- Minister lässt die Landwirtschaft ungebremst Gülle über die landwirtschaftlichen Flächen regnen. Gesetzliche Regeln, die für alle gelten würden, lehnt er ab. Und das Wasser ist immer aufwendiger zu reinigen. Der Minister handelt nach dem Motto: Ihr gebt uns eure Stimme und wir erlassen dafür keine Vorschriften. Mit Recht soll man so etwas Korruption nennen. Und die EU wird auch noch beschimpft, weil sie gegen die BRD Klage erhebt: Je korrupter, desto dreister.

Der andere Minister weigert sich, der Autoindustrie Vorschriften für saubere Moteren zu machen. Auch hier lautet der Deal: Wählerstimmen gegen Schonung der Industrie. Die Zeche aber müssen alle bezahlen.

Und eine Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstäbe soll überall gebaut werden, nur nicht in Bayern.

Und ungarische und andere Ärzte aus Süd- und Osteuropa sollen ruhig kommen, wie sollten wir sonst weiter Weltmeister im Einbau von Gelenks- und Gefäßprothesen bleiben. Was kümmert es uns, dass in diesen Staaten die Gesundheitssystem zusammenbrechen, katastrophale Verhältnisse herrschen und die Völker ihr Heil in totalitären Regimes suchen.

Kolonialismus in Europa, ein legitimes Kind des Neoliberalismus.

Passend dazu verweigert der CSU- Minister Wiedergutmachungsleistungen für den Völkermord an den Hereros, allenfalls wird ein Deal mit der Regierungsclique angestrebt.

Den Grundstein für die neoliberale Gesellschaftsordnung, die jetzt weltweit ein populistisches Gesicht zeigt, haben bereits Reagan und Thatcher gelegt; da hatte Deutschland aber schon eine bittere Erfahrung mit Populismus hinter sich.

 

Furchtbare CSU

So populistisch wie die AfD kann die CSU garnicht sein, sie kann  immer nur  hinterher hecheln. Die AfD kann immer noch einen draufsetzen, oder will Seehofer jetzt auch einen Schießbefehl an den Grenzen fordern? Mit der Förderung des rechtsreaktionären Denkens liegt die CSU zwar im Trend der Zeit, profitieren werden aber andere. Und zwar solche, die sich nicht hinter einem angeblich christlichen Menschenbild verstecken müssen. Die offene Sympathie für die ungarische Regierung und für Putin ist kein Zufall sondern entspricht durchaus dem CSU- Gesellschaftsbild. Nur ist Seehofer kein Strauss und daher sind die Wallfahrten nach Moskau einfach nur lächerlich.

In diesem Mief gedeiht auch  Korruption, ohne welche die enge Verbindung zur Autolobby nicht denkbar ist. Wie mit aller Macht saubere Motoren verhindert werden, ist schon ein unglaubliches Lehrstück.  Wenn es einen Handel  gibt, die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu unterlassen gegen das Zugeständnis die Autoindustrie nicht zur Rechenschaft zu ziehen und keine Strafzahlungen zu verlangen, sollte man sich nicht wundern.

Eigentlich muss man die Bayern für diese Regierung bedauern.