Martin Schulz und die Buchhalter der SPD

Wenn die SPD die Regierung stellen würde, würde sie der alleinstehenden Mutter, die in Teilzeit arbeiten muss, monatlich 150,- Eur  ersparen (Kitagebühren und Steuern). Ein Paar mit zwei Kindern, das 66 000 Euro verdient, würde um monatlich 390,- Euro entlastet.  Das sind die Versprechen der SPD- Buchhalter an ihre Klientel. Für diese Bröckchen, feinngestaffelt nach Einkommen, erwartet die Partei nun die Wählergunst zu erwerben und lässt sich von den Medien feiern: sie hätte seriös gerechnet. Gemeint ist, dass alles so bleibt wie es ist. Keinesfalls darf an den Klassenunterschieden gerüttelt werden.. Kein Wort für die Unterklasse ( die geht nicht zur Wahl);und Konzerne und die Oberklasse (die braucht nicht zur Wahl zu gehen) können sich weiterhin der Steuerpflicht entziehen.
Für dieses grandiose Konzept sollen die Leute also statt CDU lieber SPD wählen. Wie soll der Martin Schulz da eine Chance haben.
Es geht also so weiter : Paketboten müssen weiter für fünf Euro/ Stunde arbeiten. Qualifizierte Arbeitskräfte werden weiter aus Polen und den anderen ehehmaligen Ostblockländern abgesaugt was  zum Zusammenbruch der dortigen z. B. Gesundheitssysteme führt. Griechenland wird weiter geplündert und zur Verfügungsmasse für deutsche und andere Konzerne. Landwirtschaftliche „Überschüsse“ werden weiter nach Nordafrika exportiert und ruinieren das dortige Kleinbauerntum. Deutschland wird weiter am Hindukusch verteidigt; Saudi- Arabien erhält weiter deutsche Panzer und Israel deutsche U- Boote.
Und die Deflation hat nur einen Gewinner: die deutsche Oberschicht und obere Mittelklasse. Schröder, der Agenda- Kanzler, der mit Leiharbeit und Ex- und hopp- Arbeitsverträgen den Weg dazu gewiesen hat, wird parteiübergreifend beklatscht. Aber Schäuble kann es besser.

Was bedeutet Austerität?

22.07.2015

Austerität bedeutet Rückzug des Staates auf hoheitliche Aufgaben. Die Verbrauchssteuern sollen möglichst hoch sein, alle anderen Steuern so niedrig wie möglich; freies Spiel der wirtschaftlichen Akteure; keine Preisbindung zum Schutz irgendwelcher Branchen. Gewerkschaftsrechte werden gesetzlich eingeschränkt (Thatcherismus als besondere Spielart der Austerität). Der Staatshaushalt soll kein Mittel zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Zyklen sein. Der Konsum der Bevölkerungsmassen soll gering sein, die Kapitalvermehrung soll erleichtert werden. Der freie Markt entfesselt die wirtschaftlichen Kräfte zum Wohle aller. Diese altbekannten Thesen legten eine Gruppe von Nationalökonomen neu auf, die sog. „Chicago- Boys“. Unter Präsident Reagan wurden diese Thesen zum ersten mal in der Nachkriegszeit Regierungsprogramm. Weil man die Proteste der verarmten Unterschichten fürchtete, wurde diese Politik mit einer verstärkten Aufrüstung der Polizei begleitet. Auch das Militär wurde aufgerüstet. Im Inneren der USA nahm die Kluft zwischen Arm und Reich enorm zu, und nach außen wurden die USA mächtig und die abhängigen Länder immer unbedeutender. Austerität ist auch jetzt der Hebel, um in der Beziehung der europäischen Staaten Deutschlands Rolle zu verstärken. Griechenland wird deindustriealisiert und zum Lieferanten billiger Arbeitskräfte für die Konzerne der Nordländer herabgestuft. Austerität ist keine Wirtschaftstheorie (wie der Keynesianismus) sondern der ideologische Ausdruck des fortgeschrittenen Kapitalismus: Austerität ist die Gesellschaftsordnung unserer Zeit.

Das Unglück der Flüchtlinge und die Schlepper

06.09.2015

Wann hört das Gerede von den Schleppern in den Medien endlich auf? Die westeuropäischen Staaten schleppen ihre Nahrungsmittelüberschüsse mit Hilfe der EU in die nordafrikanischen Territorien und bedrängen die dort heimische Landwirtschaft. Libyen haben sie in verschiedene Einflusszonen aufgeteilt und von den Gegensätzen profitieren die islamistischen Banden. Und jede Seite beutet die Ölvorkommen auf eigene Rechnung aus. Auch der Krieg in Syrien ist kein Bürgerkrieg sondern wird von den Golfstaaten und der Türkei entscheidend beeinflusst. Auch Russland will jetzt seine Ansprüche durchsetzen. Und deutsche Soldaten helfen immer noch dem Nato- Partner Türkei, der unter dieser Deckung den Krieg gegen die Kurden neu entfacht hat. Deutschland hilft auch Israel moralisch und mit Waffen bei der Zerstörung und Unterjochung Palästinas. Sogar in Afghanistan haben deutsche Soldaten westliche Werte verteidigt mit dem Ergebnis, dass dort jetzt die Prostitution eingeschleppt wurde und der Mohnanbau ungekannte Ausmaße angenommen hat. Für die Pressefotografen wurden Politiker vor Mädchenschulen postiert, um den kriegerischen Eindruck zu vermeiden. Den Preis aber für das verdeckte Engagement Deutschlands sollten die Randstaaten Europas, in denen die Flüchtlinge landen, zahlen. Diese völlig unhaltbare Regelung, die die Binnenstaaten Europas, allen voran Deutschland, durchgesetzt hatten, konnte nicht beibehalten werden. Und das gemeine Volk soll mit den Beschuldigungen gegen die Schlepper abgelenkt werden. Aber auch einfache Gemüter haben ein Gespür dafür, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einen in Hülle und Fülle leben, während Andere ihr Leben lang täglich acht Stunden für acht Euro oder weniger arbeiten müssen. Und die Flüchtlinge werden in den Alters- und Pflegeheimen, als Paketboten, LKW- Fahrer und Bauhilfsarbeiter auch für drei Euro die Stunde arbeiten müssen. Und was bleibt ihnen anderes übrig, wenn ihnen sonst Krieg oder islamistischer Terror drohen? Deshalb hat das Auschwitz- Land Deutschland die verdammte Pflicht die Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen.

 

Welche Rolle spielt die SPD in der Flüchtlingsfrage?

25.10.2015

Erst kommt der dumme Spruch, dass „wir“ nicht alle aufnehmen könnten, dann legt sich Gabriel mit der Pegida an (Nachdem er sie vorher getätschelt hatte). Und Stegner, Gabriels Seehofer, ringt sich nur mit Mühe zu einer Stellungnahme durch. Er dringt nicht durch, denn Gabriel will linke und rechte Positionen gleichzeitig vertreten. Da gelingt die Rollenverteilung zwischen Merkel und Seehofer um Einiges besser. Und bei Gabriel bleibt der Eindruck, dass sein Opportunismus auf die ganze Partei abfärbt. Und so verharrt die Partei im Umfragetief, auch weil sie nichts Alternatives zu bieten hat. Vom Zorn auf die CDU profitiert nur der rechte Rand, aber nicht die SPD.  Was ist aus dieser Partei des Kurt Schuhmacher und Willy Brandt geworden, ein Anhängsel der CDU?