Der Kapitalismus schafft sich nicht selbst ab

Die gemeinsame Erklärung von Russland und China.

Die beiden Staaten haben eine Grundsatzerklärung herausgegeben, in der sie eine multipolare Weltordnung beschwören.  Sie wollen sich der amerikanischen Herrschaft nicht unterordnen, sie durchschauen das Gerede vom wertebasierten Westen und verweisen auf die jahrhunderte- bzw. jahrzehntelange Unterdrückung der Völker, auf die vielen Kriege in Vietnam, in Afrika, im Nahen Osten und jetzt in der Ukraine. (Papst Franziskus:“ Sie bellen vor den Toren Russlands“)

Sie wollen ihre Bodenschätze in Zukunft hauptsächlich innerhalb Ihrer Wirtschaftsgemeinschaft verwerten. Dass eine winzige Gruppe der autochthonen Bevölkerung über riesige Schätze verfügt, wie in Saudi-Arabien oder die Millionärs Schicht in den USA, soll kein Vorbild sein.

 Die Anstrengungen der Nato- Länder zur Umzingelung Russlands verfolgen sie genau: Deutsche Nato-Truppen im Baltikum, die Nato Bewaffnung Polens und der Ukraine und der Versuch des Umsturzes in Georgien. Die Unterlegenheit an Rüstungsgütern und Soldaten kompensiert Russland durch atomare Abschreckung.

Die BRICS -Staaten verheißen eine multipolare Weltordnung. Es soll nur gleichberechtigte Staaten geben. Eine Dominanz durch eine Weltmacht, wie bisher durch die USA, soll es nicht mehr geben.

 Die rasch fortschreitende wirtschaftliche Entwicklung soll die Grundlage bilden, die Dominanz des amerikanischen Imperiums zu brechen Die Konkurrenz mit dem Wertewesten zwingt diese starke Gruppe aber selbst dominant zu werden.  Die kapitalistische Entwicklung bringt materielle Güter im Überfluss hervor und sorgt aber gleichzeitig für ungleichmäßige Verteilung. Die maximale Konzentration auf die Gütererzeugung lässt die kulturellen Fähigkeiten verkümmern, die Gesellschaft wird auf die Maximierung der Rendite ausgerichtet. Mühsam erreichte kulturelle Standards werden geschleift: die Rolle der Frau in, der Familie, wird in Frage gestellt, das Geschlechterverhältnis steht der totalen Ausnutzung der Arbeitskraft entgegen.  Es wird versucht, die menschliche Reproduktion in ein ausbeutbares Warenverhältnis umzuwandeln; ukrainische Leihmütter sind der Beginn dieser Entwicklung.


Das Ergebnis, das jetzt schon in Grundzügen existiert, ist nicht multipolar (BRICS) und auch nicht unipolar (E. Wolf), sondern ein Duopol. Das ist das höchste Stadium des Kapitalismus:  Zwei imperialistische Blöcke, die in Konkurrenz zueinander stehen

6 Replies to “Der Kapitalismus schafft sich nicht selbst ab”

  1. https://tkp.at/2024/05/17/gemeinsame-erklaerung-von-china-und-russland-ueber-politische-und-wirtschaftliche-kooperation/

    “Die Erklärung verurteilt Länder, die an Hegemonismus und Machtpolitik festhalten, im Widerspruch zu [dem Trend zu einer multipolaren Weltordnung] stehen“, und die Erklärung verurteilt auch die Tatsache, dass diese „Länder“ (d.h. hauptsächlich die USA) „versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung durch eine so genannte ‚regelbasierte Ordnung‘ zu ersetzen und zu untergraben“.

    Sie schreiben auch, dass „beide Seiten die betreffenden Länder und Organisationen auffordern, eine konfrontative Politik zu verfolgen und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, die bestehende Sicherheitsarchitektur zu untergraben, ‚kleine Höfe mit hohen Zäunen‘ zwischen den Ländern zu schaffen, regionale Spannungen zu provozieren und für eine Lagerkonfrontation einzutreten.“

    Weiter heißt es: „Beide Seiten wenden sich gegen das hegemoniale Vorgehen der Vereinigten Staaten, die durch die Ausweitung ihrer militärischen Präsenz und die Bildung von Militärblöcken das Gleichgewicht der Kräfte in der nordostasiatischen Region verändern wollen. Die USA stellen mit ihrer Mentalität des Kalten Krieges und ihrem Modell der Lagerkonfrontation die Sicherheit einer ‚kleinen Gruppe‘ über die regionale Sicherheit und Stabilität und gefährden damit die Sicherheit aller Länder in der Region. Die USA sollten solche Aktionen stoppen“.

    Darüber hinaus wird in der Erklärung von „ernster Besorgnis über die Versuche der Vereinigten Staaten gesprochen, die strategische Stabilität zu untergraben, um ihre absolute militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten, einschließlich des Aufbaus eines globalen Raketenabwehrsystems und der Stationierung von Raketenabwehrsystemen in der ganzen Welt und im Weltraum, der Stärkung der Fähigkeit, die militärischen Aktionen des Gegners mit nichtnuklearen Präzisionswaffen und ‚Enthauptungsschlägen‘ auszuschalten, Ausbau der NATO-Vereinbarungen zur „nuklearen Teilhabe“ in Europa und Bereitstellung einer „erweiterten Abschreckung“ für bestimmte Verbündete, Aufbau einer Infrastruktur in der atomwaffenfreien Zone im Südpazifik, die zur Unterstützung der Nuklearstreitkräfte der USA und Großbritanniens genutzt werden könnte, Zusammenarbeit zwischen den USA, Großbritannien und Australien bei Atom-U-Booten und Umsetzung von Plänen zur Stationierung und Bereitstellung landgestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen für Verbündete im asiatisch-pazifischen Raum und Europa. “

    Die Erklärung verurteilt auch „die unkonstruktive und feindselige ‚duale Eindämmungspolitik‘ der Vereinigten Staaten gegenüber China und Russland“: „Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten, mit ihren Verbündeten gemeinsame Übungen durchzuführen, die angeblich gegen China und Russland gerichtet sind, und Schritte zur Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum zu unternehmen, haben bei beiden Seiten ernste Bedenken ausgelöst. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass sie diese Praktiken mit dem Ziel fortsetzen werden, routinemäßig Raketen weltweit zu stationieren. Beide Seiten verurteilen diese Handlungen, die die Region extrem destabilisieren und eine direkte Sicherheitsbedrohung für China und Russland darstellen, aufs Schärfste und werden die Koordinierung und Zusammenarbeit verstärken, um auf die unkonstruktive und feindselige ‚duale Eindämmungspolitik‘ der Vereinigten Staaten gegenüber China und Russland zu reagieren.“

  2. Putin über die russische Bedrohung (O7.06.2024)

    “Es ist nicht notwendig, etwas zu erfinden und auf diesen Ideen eine Meinung über Russland zu bilden. Machen Sie sich Russland nicht zum Feind. Sie schaden sich damit nur selbst, verstehen Sie? Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die NATO angreifen will. Haben Sie den Verstand verloren oder was? So dumm wie dieser Tisch. Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, wissen Sie? Es ist Blödsinn. Aber das wäre Unsinn, wenn es nicht dazu dienen würde, die eigene Bevölkerung zu täuschen. Sie sagen: “Oh Vorsicht, Russland wird uns bald angreifen, und wir müssen uns dringend bewaffnen, dringend Waffen in die Ukraine schicken.” Und wofür ist das wirklich? Um ihre eigene imperiale Position und Größe zu erhalten. Das ist es, wofür es da ist. Dazu dienen diese Drohungen und die Panikmache gegenüber den Bürgern in Deutschland, in Frankreich und in anderen Teilen Europas. Das ist es, was sie bezwecken. Es gibt keine solche Bedrohung und es kann sie auch nicht geben.”

  3. “Erstens geht es darum, die Weltbevölkerung in einem psychologischen Kriegszustand und in Angst zu halten. So sind Menschen lenkbar. Es fällt auf: Als der Krieg gegen den Corona-Virus an Kraft verlor, begann der Ukraine-Krieg.

    Zweitens geht es um die Weltherrschaft der USA. Das geopolitische Interesse der USA ist es seit 100 Jahren zu verhindern, dass Russland sich mit Europa verbindet, damit kein gleichwertiger geopolitischer Konkurrent entsteht. Ich habe in meinem Buch gründlich die Tatsache dargelegt, dass im Ukraine-Krieg nicht Russland der Angreifer war. Stattdessen hat der US-geführte Westen die Ukraine für einen lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg gegen Russland missbraucht.

    Drittens geht es in der Ukraine den dort regierenden Nationalisten darum, eine ethnisch reine Ukraine zu schaffen auf Kosten der 30 Prozent russisch-verbundener Bevölkerung.”

    https://tkp.at/2024/06/09/wahrheitssuche-im-ukraine-krieg-gespraech-mit-buch-autor/

  4. “Es gibt weder eine einzige Naturkatastrophe noch einen Trend bei irgendeiner Art von Naturkatastrophe, der glaubhaft mit Emissionen oder einem wie auch immer gearteten allmählichen „Klimawandel“ in Verbindung gebracht werden kann, aus welchem Grund auch immer, einschließlich des natürlichen Klimawandels“, heißt es in dem Bericht.

    „Naturkatastrophen auf Emissionen und den Klimawandel zurückzuführen, entbehrt jeder sachlichen und wissenschaftlichen Grundlage.“

    Der Bericht überprüfte zehn verschiedene Fälle, in denen Medien behauptet en, dass eine Naturkatastrophe durch den „Klimawandel“ verursacht wurde. Es wird etwa ein Bericht der New York Times zitiert, der machte den Klimawandel für die Hitze verantwortlich und sagte: „Hitzewellen auf der ganzen Welt werden heißer, häufiger und halten länger an.“
    https://tkp.at/2024/06/19/studie-behauptungen-der-uno-ueber-die-klimakrise-sind-ein-schwindel/

    Dem Faktencheck zufolge haben Hitzewellen in den USA in den letzten 90 Jahren jedoch drastisch abgenommen. Aufgrund dieses Rückgangs ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Großbritannien oder die Welt insgesamt von zunehmenden Hitzewellen bedroht ist, die angeblich durch die so genannte „globale Erwärmung“ verursacht werden.

    „Darüber hinaus blieb die durchschnittliche globale Erwärmung während der Hitzewellen im Vereinigten Königreich mit 0,2 bis 0,3 °C im Vergleich zur globalen Durchschnittstemperatur von 1979 bis 2000 ziemlich konstant – eine Erwärmung, die nicht einmal wirklich messbar ist„, heißt es in dem Bericht.”

    https://tkp.at/2024/06/19/studie-behauptungen-der-uno-ueber-die-klimakrise-sind-ein-schwindel/

  5. “Wir nähern uns der staatlichen Singularität: dem Moment, in dem Staat und Gesellschaft ununterscheidbar werden.

    In der Physik ist eine “Singularität” ein einziger Punkt in der Raumzeit. In Schwarzen Löchern reduziert die Gravitation das Volumen auf Null und die Massendichte ist unendlich. In der Informatik ist die “technologische Singularität” eine einzige künstliche Superintelligenz. In der Singularität wird alles eins. Datenpunkte konvergieren. Normale Gesetzmäßigkeiten gelten nicht mehr.

    In der staatlichen Singularität wird der Staat zur Gesellschaft und die Gesellschaft zum Produkt des Staates. Rechtsnormen und Erwartungen werden irrelevant. Der Staat hat die Aufgabe, das zu tun, was er für richtig hält – denn alles und jeder ist Ausdruck seiner Vision. Es gibt keine Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Staatsgewalten – der Legislative, der Exekutive, der Bürokratie und den Gerichten. Stattdessen tun sie alle, was sie für notwendig halten. Die Bürokratie macht Gesetze. Die Gerichte gestalten die Politik. Die Legislative führt Anhörungen durch und verfolgt die Fälle. Regierungsbehörden ändern ihre Politik nach Belieben. Die Rechtsstaatlichkeit mag im Prinzip als wichtig anerkannt werden, in der Praxis wird sie jedoch abgelehnt.

    Die Singularität des Staates ist der Kollektivismus schlechthin. Er ähnelt dem Faschismus und dem Kommunismus alter Prägung, ist aber weder das eine noch das andere. Faschistische Staaten setzen eine oft nationalistische Idee durch (“Vaterland für die überlegene Rasse”) und rekrutieren private Akteure, insbesondere Unternehmen, für ihre Sache. Kommunistische Regime setzen sich für die Arbeiterklasse ein und verbieten Privateigentum (“Arbeiter der Welt vereinigt euch”). Die Singularität hingegen wird von keiner anderen Idee als der Singularität selbst angetrieben. Um seine eigene Hegemonie zu rechtfertigen, setzt sich der Staat für eine Vielzahl anderer Anliegen ein. In der Moderne haben soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, Transgender-Rechte, Feminismus, Wirtschaftsreformen und vieles mehr dazu gedient, die Reichweite des Staates zu vergrößern. Probleme werden selten gelöst, aber das ist kein Grund, sie nicht anzugehen.

    Die Singularität des Staates entwickelt sich allmählich und schleichend. Während faschistische, kommunistische und andere zentralisierte Machtsysteme oft das Ergebnis einer bewussten politischen Revolution waren, ist die allmächtige Management-Technokratie im Westen ohne plötzliche politische Umwälzungen gewachsen, gewachsen und in alle Winkel des gesellschaftlichen Lebens vorgedrungen. Wie eine Art institutioneller Darwinismus streben öffentliche Institutionen unabhängig von ihrem formalen Zweck danach, zu überleben, zu wachsen und sich zu reproduzieren.”

    https://uncutnews.ch/wir-naehern-uns-der-staatlichen-singularitaet/

  6. “Das Ziel Nr. 1 der BRICS ist es, sich vollständig vom US-Dollar zu lösen und stattdessen lokale Währungen für alle grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen den Mitgliedsländern zu verwenden. Allein dieser Plan verlockt viele neue Länder dazu, den BRICS beizutreten, da sie es leid sind, dass ihre Volkswirtschaften mit Sanktionen eingeschränkt oder manipuliert werden.

    BRICS bringt auch ein goldgedecktes Währungskonzept in Umlauf, das mit digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) umgesetzt werden soll.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte laut Business Insider, dass ein neues BRICS-Zahlungssystem in Vorbereitung ist, das es den Mitgliedsländern ermöglichen wird, den US-Dollar problemlos zu vermeiden. Er behauptete, die neue Plattform werde das internationale Währungssystem verbessern, indem sie es ermögliche, den gegenseitigen Handel in nationalen Währungen abzuwickeln.

    Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die BRICS-Mitglieder ebenfalls auf, den US-Dollar und andere „toxische“ Währungen zu meiden.”

    https://tkp.at/2024/06/21/brics-in-der-endphase-der-abkehr-vom-dollar-durch-neues-globales-zahlungssystem/

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