Wagenknechts Höcke- Phobie
Liebe Frau Wagenknecht, hat Herr Höcke etwas gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes?
Ist Herr Höcke gegen eine Senkung des Renteneintrittsalters?
Tritt Herr Höcke für einen Krieg gegen Russland ein? Will er Moskau mit deutschen Raketen bombardieren?
Will Herr Höcke amerikanische Atomraketen auf deutschem Boden stationieren?
Will Herr Höcke das Los alleinstehender Frauen, die auch ihre Kinder durchbringen müssen, verbessern? Oder ist er dagegen? Ist Herr Höcke gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe (im Orwell- Sprech Bürgergeld) für Menschen, die unverschuldet arbeitslos sind?
Wehren sich Höcke und seine AfD dagegen, die Schuldigen der Corona- Verbrechen vor Gericht zu stellen?
Anstatt diese Fragen zu beantworten, weichen Sie, Frau Wagenknecht, darauf aus, dass Höcke von „wohltemperierter Grausamkeit“ bei der Rückführung von Einwanderern gesprochen hat. Ob es grausam ist, wenn Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, darüber lässt sich sicher in vielen Fällen streiten.
Kaum streiten lässt es sich aber, ob es sinnvoll ist, wenn Friedensbewegte oder Pazifisten oder einfach nur vernünftige Leute es ablehnen, Kriegshetzern zum Weiterregieren zu verhelfen. Diese lachen sich ins Fäustchen oder machen sich ganz öffentlich über das „Getöse aus Berlin“ lustig. (Wie der Thüringer Betrüger).
Um ein Smartphoneverbot in Grundschulen durchzusetzen, muss man nicht eine Koalition eingehen, das lässt sich auch durch Absprachen ohne Ministersessel erreichen
Wenn achtzig Milliarden Euro allein für die notwendigsten Kosten für die Einwanderer, wie Unterkunft und Verpflegung, aufgebracht werden müssen, sieht jeder ein, dass die Bundesländer nicht auch noch genug Mittel haben, um ausreichend Lehrer einzustellen (von den vielen „Sondervermögen“ gar nicht zu reden).
Man hat den Eindruck, dass Ihnen die Regierungsbeteiligung so wichtig ist, dass die sozialen Fragen in den Hintergrund geraten und ihre Höcke- Phobie davon ablenken soll.
Norbert Häring:
Die Pandemiemaßnahmen werden als Problem geleugnet:
„Die Pandemie hat tiefe gesellschaftliche Spaltungen offenbart und viele Menschen durch Einsamkeit und Isolation zutiefst getroffen. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die das gesellschaftliche Miteinander wieder stärken.“
Nicht die Pandemie hat die Spaltungen „offenbart“, sondern die autoritären, spalterischen Maßnahmen haben die Spaltung herbeigeführt und Menschen allein und einsam leiden und sterben lassen. Wenn man so anfängt, kann das nichts werden, mit einer ehrlichen Aufarbeitung. Wenn diejenigen, die mit dem erklärten Ziel angetreten sind, eine ehrliche Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen zu erzwingen, einen derart unehrlichen Satz mit unterschreiben, ist es kein Wunder, dass am Ende ein total weichgespülter gemeinsamer Antrag mit der CDU für einen Landtags-Untersuchungsausschuss dabei herauskommt.
Es fehlt im Papier auch jeder als solcher erkennbare Hinweis auf die Notwendigkeit einer Amnestie für diejenigen Ärzte, Richter und Bürger, die sich für die Leidtragenden der Maßnahmen eingesetzt haben und dafür verurteilt wurden, oder die unsinnige Corona-Gebote und -Verbote missachtet haben.
Diejenigen, denen dieses Thema wichtig ist, und das wird für sehr viele (potenzielle) BSW-Wähler zutreffen, werden durch so etwas geradezu in Richtung AfD oder Wahlenthaltung getrieben. Die AfD hat dem harmlosen BSW-CDU-Antrag in Thüringen einen eigenen, ehrgeizigeren Untersuchungsauftrag entgegengestellt.“
Redaktionsnetzwerk Deutschland, 25.10.24 :
„Dresden. Nach der Zustimmung aus der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen. „Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche“, sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Ihre Partei werde deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.
Verhandlungen brauchten Vertrauen, so Michel und Homann. Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt, und damit einem Tribunal zugestimmt. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die BSW-Fraktion habe sich zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden. Die „Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei“ sei fatal.“
Während die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf nach eigenen Angaben regieren will, dringt Wagenknecht auf einseitigen Druck in Richtung Ukraine, um einen Frieden mit Russland zu ermöglichen. Außerdem fordert sie eine Ablehnung der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westdeutschland.
Der Thüringer Co-Landesvorsitzende des BSW, Steffen Schütz, hatte sich zum Wochenbeginn zuversichtlich geäußert, „dass wir eine Lösung finden, weil uns alle eint, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen“. Es gebe die Chance einer Brombeer-Koalition in Thüringen – „wenn die Friedensformel in der Präambel klar und eindeutig ist“, hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Nach Angaben aus CDU und SPD werden Wolf und Schütz jedoch massiv unter Druck gesetzt, Wagenknechts Linie zu folgen.
Auch in Sachsen wackelt die Brombeer-Koalition
In Sachsen wackeln die Gespräche über eine Brombeer-Koalition ebenfalls, weil BSW-Abgeordnete für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte seine Partei unterdessen vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem BSW. Der Respekt gebiete es, den Christdemokraten vor Ort die Verhandlungen zu überlassen und nicht von der Seitenlinie aus zu kommentieren, sagte er dem „Spiegel“. Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: „Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur Nato und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht.“
„Die beiden anderen Krankenhäuser in Gaza sind kaum funktionsfähig. Das Indonesian Hospital in der Stadt Sheikh Zayed stellte letzte Woche seinen Betrieb ein, nachdem israelische Truppen es belagert und in seine Umgebung eingedrungen waren. Das kleinere Al-Awda-Krankenhaus in Dschabalija hat den Großteil seiner Dienste eingestellt und ist nur noch eingeschränkt funktionsfähig. Am Dienstag, dem 22. Oktober, berichtete der Direktor des Al-Awda-Krankenhauses, Bakr Abu Safiyeh, dem Fernsehsender al-Ghad, dass israelische Quadrocopter-Drohnen direkt auf das Krankenhaus feuern.
Dr. Baker sagte, dass israelische Quadrocopter auch das Feuer auf alle Personen eröffneten, die sich auf der Straße bewegten, einschließlich Krankenwagen. Laut dem Krankenhausdirektor wurde ein israelischer Angriff auf einen Krankenwagen abgefeuert, in dem sich eine Mutter befand, die gerade entbunden hatte. Die Mutter wurde getötet, sagte Dr. Baker, und das Baby wurde später von Rettungsteams lebend gefunden und in die Neugeborenenstation des Kamal Adwan Krankenhauses gebracht.“
Okay, das kann schon mal im Eifer des Gefechtes vorkommen, dass man Namen verwechselt, Herr Merz. Und ich gebe Ihnen absolut recht, dem Massenmörder Netanjahu gehört das Handwerk gelegt. Diesbezüglich sollten Sie und Ihre Partei auch die transatlantischen Beziehungen einmal überdenken. Nur weil die USA hinter den Genozid betreibenden Israelis stehen, müssen Sie und Ihre „wertegeleitete“ Partei und der Rest des stiefelleckenden Parteienkartells das doch nicht auch machen, oder? Es gibt doch noch so etwas wie Menschenrechte, oder irre ich mich diesbezüglich?
Herr CDU-Vorsitzender, „Sie sind auch persönlich mit dafür verantwortlich, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass…“ Netanjahu einen Genozid in Palästina veranstaltet. Dem Bundekanzler seine zögerliche Haltung bezüglich Waffenlieferungen nach Israel vorzuwerfen, halte ich für die Denkweise eines gewissenlosen Menschen. Menschen – ja, auch unter Politikern gibt es Personen, die das Wort Mensch verdienen – mit einem humanistischen Gewissen möchten sich eben mit einer Beihilfe zum Massenmord die Finger nicht schmutzig machen. Noch besser wäre es, wenn diese Menschen mit voller Kraft versuchen würden, die Massenmorde in Palästina zu verhindern. Dann hätte ihr Leben wenigstens einen Sinn! Möchten Sie der mächtigste und reichste Mann auf dem Friedhof werden? Wenn ja: wie armselig! Arm an Seele.
Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel, Herr Merz, behaupteten Sie, man wisse von einer „ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel“ verweigere. Es handle sich um Güter, die Israel militärisch dringend benötige. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, fragte Merz den Kanzler angeblich.
Solidaritätsbekundungen mit Israel sind Heuchelei, da gebe ich Ihnen recht Herr Merz, denn mit Massenmord begehenden Mächten kann man schlecht solidarisch sein, oder? Waffen für diesen Massenmord zu liefern ist allerdings noch mieser, Herr Merz!“
https://wassersaege.com/blogbeitraege/kriegsgeiler-blackrocker-auf-horrortrip-friedrich-merz/
VW-KÜRZUNGSPLÄNE: SYMPTOMATISCH FÜR DEN NIEDERGANG DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT
Liebe Community,
Die B.Z. berichtet heute über Horror-Botschaften an die Belegschaft von VW.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/vw-3-werke-dicht-weniger-gehalt
Dazu ein paar kurze Bemerkungen:
1. Der Kahlschlag wird auch die Zulieferer treffen. VW ist (so wird es wohl Robert Habeck formulieren) nicht pleite, sondern hört nur – zumindest an einigen Standorten – auf, zu produzieren. Und dort werden dann eben auch keine Zulieferteile mehr benötigt.
2. Das Wehgeschrei von Betriebsrat und IG Metall ist nur dann glaubhaft, wenn diese beiden Institutionen nachweisen können, dass sie sich vor dem Eintritt der aktuellen Schieflage engagiert gegen jene Politik zur Wehr gesetzt haben, die VW dorthin gebracht hat, wo das Unternehmen jetzt steht. Denn die jetzige Situation ist nach meinem Eindruck nicht nur die Folge von Management-Versagen, sondern ebenso den politischen Rahmenbedingungen geschuldet. Wie unabhängig sind also VW-Betriebsrat und IG Metall von der Politik?
3. Am 10.8.2017 war auf tagesschau.de zu lesen: „Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte beim Konzern. Die Landesregierung kann dadurch bei VW mitreden und entsendet auch zwei Vertreter in den 20-köpfigen Aufsichtsrat.“ Wie steht die niedersächsische Landesregierung zu den Kürzungsplänen? Findet sie es in Ordnung, wenn VW nach und nach den Bach heruntergeht?
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab