Soll Sahra Wagenknecht weiter die Bewegung “Aufstehen” an vorderster Stelle führen oder repräsentieren?
Frau Wagenknecht hat zusammen mit ihrem Mann, Oskar Lafontaine, die Idee zu der Bewegung entwickelt und gegen den heftigen Widerstand der etablierten Kräfte in den Parteien des linken Spektrums durchgesetzt. Die Mainstream-Medien waren sehr zurückhaltend und als der Zug in Bewegung war, sind einige Medien, die man eher nicht im konservativen Lager verortet, aufgesprungen. Ein scharfer Linkskurs wäre ihnen aber doch nicht geheuer. Sie sehen in der Bewegung eher eine Unterstützung für den sozialdemokratischen Kurs a la Scholz und Nahles: Unser schöner Wirtschaftsaufschwung würde sonst abgewürgt werden, wenn der Mindestlohn kräftig erhöht würde, und wo kämen wir denn hin, wenn die Empfänger von Sozialleistungen nicht mehr schikaniert und blossgestellt würden. Es soll sich doch niemand in der sozialen Hängematte gemütlich machen, wie es Kardinal Lehmann auf dem Höhepunkt der neoliberalen Welle forderte. Und man könnte dann Migranten nicht mehr per Einwanderungsgesetz auf ihre Tauglichkeit für den deutschen Arbeitskräftemarkt untersuchen, das Lohnniveau würde auf ungeahnte Höhen getrieben. Einen “Lohnauftrieb” aber kann die deutsche Wirtschaft jetzt garnicht gebrauchen. Also her mit den Migranten und Integration in den deutschen Arbeitskräftemarkt. Die nicht arbeitsfähigen Familienmitglieder sollen selbstverständlich in ihren Heimatländern bleiben. Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz werden schon für Sicherheit sorgen, dafür stehen Seehofer und Maassen.
Und wenn Wagenknecht sich durchsetzte, müssten die Dieselfahrzeuge auf Kosten der Konzerne umgerüstet werden. Das würde die Rendite deutlich schmälern, ein ungehöriges Unterfangen. Und die Energiekonzerne müssten den Braunkohleabbau im Hambacher Forst beenden. Und wahrscheinlich würde sogar die Verwendung des brasilianischen Tropenholzes behindert. Und am Ende dürfte uns sogar unsere Bundeswehr nicht mehr in Mali und am Hindukusch verteidigen, und unsere Marine dürfte nicht mehr die Seewege freihalten und die Fischereiflotte des Oetkerkonzerns vor der westafrikanischen Küste beschützen. Eigentlich unvorstellbar!
Für all das würde Sahra Wagenknecht stehen. Solche Vorstellungen sind viel zu weit links und daher spalterisch. Daher sollte die Bewegung von einem Aktivisten angeführt werden, der ein bisschen grün ist und möglichst eine grosse Klappe hat.
Es wird schwierig für Wagenknecht, die Bewegung anzuführen. Hat sie das Format von Sanders, von Corbyn? Vielleicht, vielleicht nicht. Was ist mit Lafontaine? Bei ihm könnten vielleicht gesundheitliche Gründe eine Rolle spielen. Welche Alternativen gäbe es sonst noch? Im Moment fehlt eine Persönlichkeit mit Corbyn-Format.
Auf welche Art möchte die Bewegung Wahlen beeinflussen? Dies muss kommuniziert werden, ansonsten bleibt es beim digitalen Debattierclub.
Die beiden Extreme, die die Alte Linke repräsentieren, werden auf der einen Seite von dem Duo Scholz, Nahles dargestellt, die ungerührt die neoliberale Schröder-Gabriel-Linie weiter führen und den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen. Es ist nicht zu fassen, es ist schlimmer gekommen, als zu erwarten war. Auf der anderen Seite stehen die Sektierer von “offene Grenzen für Alle”. Diese klinken sich aus der Politik aus und werden demnächst fordern “beendet den Kapitalismus sofort”.
Dazwischen muss die Neue Linke eine Linie finden.
Frau Wagenknecht ist eine hochtalentierte Politikerin und zudem die begabteste Rednerin der politischen Klasse. Da kann ihr keiner das Wasser reichen. Die Qualifikation für eine neue Führungsposition sollte man ihr nicht absprechen.
Corbyn ist zur Zeit heftigen Angriffen ausgesetzt und wird als Antisemit beschimpft, weil er sich nicht von der Verurteilung des Terrors Israels gegen die Palästinenser distanziert. Dieser hinterhältigen Methode, um linke Positionen auszuhebeln, wird auch Wagenknecht ausgesetzt sein. Lafontaine hat in seinem Politikerleben genug an Intrigen und Anfeindungen erlebt, um Wagenknecht zu unterstützen.
Zur EU und zum Brexit ist Corbyns Position auch ausserordentlich schwierig, da die EU nicht nur ein neoliberales Verwaltungskombinat ist, sondern auch Projektionsfläche für ideale Vorstellungen einer jüngeren Generation, der die Engstirnigkeit der nationalen Sichtweise auf die Nerven geht.
Zu Sanders wissen wir einfach zu wenig; die Medien schütten uns mit Nachrichten zu dem Hohlkopf aus dem weissen Haus zu. Immerhin begeistert Sanders einen Teil der Jugendlichen und hat sie aus ihrer politischen Lethargie gerissen.