Die Wahl von Merz zum Kanzler
Jetzt wird die Rechnung präsentiert:
- Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung, Mehrwertsteuererhöhung, die als Zuckersteuer getarnt wird.
- Abgabenerhöhungen
- Kürzungen bei der Gesundheitsfürsorge, höhere Zuzahlung für Medikamente, geringeres Krankengeld, Vorsorge soll entbehrlich sein,
- Die Leistungen der Homöopathie werden gering geschätzt, sie sollen nicht mehr erstattet werden
- Der Wohnungsmangel bleibt, darüber soll nicht geredet werden-
- Die Rente soll bei Akademikern, der Klientel der Wähler der Grünen, später einsetzen, denn bei der ärmeren Bevölkerung ist nicht mehr viel zu holen, sie sollen niedrigere Renten erhalten oder die Rente soll später ausgezahlt werden.
- Und die Steuererhöhungen für Ehepaare werden nicht ausreichen.
Viele Milliarden werden so dem Gesundheitssystem entzogen und in die Rüstung gesteckt. Den Porschebesitzern sind ihre Renditen zu niedrig, sie sind schon ins Rüstungsgeschäft eingestiegen. Die zweihundert Milliarden jährlich für die Aufrüstung werden mit diesen Kürzungen zwar nicht erreicht, aber die Porsche Eigner sind schon einmal zufriedengestellt.
Merz lässt Klingbeil den Vortritt bei der Verkündung der Maßnahmen, dieser rechnet eilfertig die Einsparungen vor, sonst greift Merz auf Grüne und Linke zurück, mit denen insgeheim schon eine Koalition besteht. Die vielen Vizepräsidentenposten und andere Annehmlichkeiten für SPD- Funktionäre würden entfallen. Grüne und Linke warten darauf, selbst die Sessel der SPD einzunehmen
In Brandenburg hat das BSW das Experiment gewagt, mit der SPD zu koalieren, aber die Wähler haben das als Verrat betrachtet, die Koalition musste aufgegeben werden; in Thüringen unterstützt noch die Gruppe um Frau Wolf „aus staatspolitischer Verantwortung“ den Betrüger „Prof, Dr.“ Vogt.
Zur Ablenkung werden sie wieder Schuldige finden, also Menschen, die das Sozialsystem ausnutzen würden, aber kein Wort darüber, dass Bürgergeld- Empfänger, zum Beispiel aus der Ukraine, nicht eingezahlt haben aber deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden.
Alle vier Parteien, die Merz zum Kanzler gewählt haben, wussten, was kommt, aber Merz hat sie mit lukrativen Posten geködert, sie konnten dem nicht widerstehen, sie wussten, dass das Fernsehen und die anderen Medien sie als Oppositionelle darstellen würden. Vor den Kameras geben sich Grüne und Linke oppositionell, aber wenn es zum Schwur kommt, stimmen sie für Merz.
Zur Ablenkung reden die Medien aufgeregt über sogenannte sexualisierte Gewalt, bringen eine Frau, die pornographische Bilder von sich ins Internet gestellt hat, als Beispiel; kein Wort zu den Massenvergewaltigungen, das betrifft nur die Unterschicht.
Die Brutalität des Epstein Kartells wird verschwiegen, die Täter werden geschützt. Die Staatsanwaltschaften unterliegen politischer Weisung und sind unterbesetzt. In der Coronakrise waren sie aber sehr aktiv; Prozesse gegen Menschen, welche die Giftstoffe der Impfungen nicht injizieren lassen wollten, laufen immer noch. Opfer werden nicht entschädigt
Dabei stellen die Medien Merz als einen Mann dar, der das alles nicht wolle, tatsächlich ist Merz das alles völlig egal, er will die Macht und seine Klientel, die Rüstungsindustrie, ruhig stellen.
„Wehrpflichtige Männer zwischen 17 und 45 müssen sich künftig einen Auslandsaufenthalt von über drei Monaten von der deutschen Bundeswehr genehmigen lassen. So sieht es aus, wenn Deutschland „kriegstüchtig“ wird.
Wer denkt, die Militarisierung sei nur eine politische Phrase, der irrt sich. Die Kriegsvorbereitungen in Deutschland schreiten voran. Die Änderung im Wehrpflichtgesetz, die seit diesem Jahr gilt, wurde erst jetzt zu einer großen öffentlichen Debatte.§ 3 Absatz 2 lautet nun wörtlich: „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.“
https://tkp.at/2026/04/04/deutschlands-militarisierung-schreitet-voran/
„Der Kanzler will, dass wir härter arbeiten für die Aufrechterhaltung eines dysfunktionalen Staates, der das von uns erwirtschaftete Geld hierhin und dorthin verteilt, besonders aber in die Taschen der Rüstungshersteller. Von außen betrachtet, könnte man meinen, Friedrich Merz sei der Regierungschef der Ukraine, der USA oder Israels — so brav lässt er sich für deren Interessen einspannen. Der Autor zeichnet in seinem Artikel ein vernichtendes Porträt eines Mannes, der wie kaum ein anderer für den Niveauverlust der politischen Klasse in Deutschland steht.“
Das Problem fehlender Gelder wäre in meinen Augen relativ einfach lösbar: den Kontakt zu Russland wieder suchen und die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Die schwachsinnigen, überzogenen Rüstungsausgaben würden sich reduzieren und stünden vermehrt für soziale Zwecke zur Verfügung. Mit der vorhandenen Personalqualität in der Regierung scheint dies aber nicht machbar zu sein.
Selbst in der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist die Problemlage benannt worden. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF kritisierte laut der ifo-Analyse, Sondervermögen seien zwar formal mit der Schuldenbremse vereinbar, unterliefen aber deren Logik, weil sie Umschichtungen aus dem Kernhaushalt ermöglichten. Darin liegt der Kern des Problems: Was die Regierung als Zukunftsinvestition verkauft, wird politisch zu einem Verschiebebahnhof.
Für die Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von Friedrich Merz ist das verheerend. Der eigentliche Skandal ist nicht nur die neue Verschuldung, sondern die politische Täuschung dahinter: Der Öffentlichkeit wird Aufbruch versprochen, tatsächlich werden alte Löcher mit neuem Geld zugeschüttet. Statt eine marode Infrastruktur konsequent zu modernisieren und das Land zukunftsfähig zu machen, bedient sich die Große Koalition eines Schattenhaushalts, um Luft im regulären Etat zu schaffen. Das ist keine Investitionspolitik mit klarem Kompass, sondern Umbuchungskosmetik auf Pump. Und Friedrich Merz trägt dafür politische Verantwortung — nicht nur, weil er diese Linie mitträgt, sondern weil sie das genaue Gegenteil dessen ist, was als wirtschaftliche Vernunft vor der Bundestagswahl verkauft wurde.
Gleichzeitig gelingt es nur begrenzt, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zurückzuführen. Zwar wurden über 22.000 Menschen abgeschoben, doch ein großer Teil der Rückführungen scheitert — Schätzungen zufolge rund 60 Prozent der Versuche.
Hinzu kommt: Hunderttausende Menschen gelten weiterhin als ausreisepflichtig, viele von ihnen mit Duldung. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Städte und Gemeinden spürbar. Kommunen berichten von wachsenden Kosten für Unterbringung, Integration und Verwaltung sowie von strukturellen Engpässen bei Wohnraum, Kitas und Schulen. Die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung wird damit immer offensichtlicher.
Die Probleme sind längst Realität — nur eine klare Linie der Regierung fehlt weiterhin.“
https://www.manova.news/artikel/ein-volksferner-kanzler
https://www.youtube.com/shorts/HWEljufa5Es
„Die Energiekrise ist nicht der Beginn von Europas wirtschaftlicher Schwächung. Sie ist das vorläufige Ende eines langen Prozesses.
Deutschland war über Jahrzehnte das Rückgrat der europäischen Industrie – aufgebaut auf drei Säulen: günstige Energie aus Russland, freier Zugang zu Weltmärkten über offene Handelswege, und technologische Exportstärke in Automobil, Maschinenbau und Chemie. Alle drei Säulen stehen unter Druck.
Die Energiepreise sind seit 2022 strukturell höher als in den USA, China oder dem Nahen Osten. Die Folge: Standortverlagerungen. BASF Ludwigshafen wird zunehmend zur Verwaltungszentrale, während die Produktion in China expandiert. Volkswagen schließt Werke. Die Stahlindustrie kämpft ums Überleben. Thyssenkrupp, BASF, Bayer – alle unter massivem Kostendruck.
Die Ukraine-Unterstützung hat Europa zusätzlich belastet. Nicht nur durch direkte Militärhilfe, sondern durch die Sanktionen, die Europa ebenso getroffen haben wie Russland – wenn nicht mehr. Das russische BIP ist 2022 um rund 2 Prozent geschrumpft. Die europäische Industrie hat Energiepreisexplosionen, Lieferkettenprobleme und Nachfrageeinbrüche gleichzeitig verkraftet.
Und nun kommt der Golfschock on top: Ölpreis über 100 Dollar seit dem 28. Februar, Treibstoffpreise in Deutschland zeitweise auf Allzeithöchststand, EU-Energieminister in Krisensitzung.
Wer Energie hat, kann produzieren. Wer keine hat, kauft – oder schrumpft.“
https://tkp.at/2026/04/06/europa-ohne-oel/