Jetzt wird Corona die Schuld gegeben
Die Rezession hat aber Deutschland schon längst erfasst: Die Produktion im produzierenden Gewerbe fällt seit 1,5 Jahren steil ab, allein im Dezember fiel die Industrieproduktion um 2,5%. Sogar die Bauproduktion stagniert seit 2015.
In Südeuropa stagniert die gesamte volkswirtschaftliche Produktion schon länger. Italien, Spanien und Portugal sind besonders betroffen. Die Einzelhandelsumsätze sind entsprechend gefallen. Die Arbeitslosigkeit ist dort anhaltend hoch, die Jugendarbeitslosigkeit mit teilweise 45% sogar katastrophal hoch. Siehe auch: norberthaering.de, “Was jetzt zu tun ist”.
Die EZB bemüht sich verzweifelt die Deflation in den Griff zu bekommen. Diesem Bemühen steht aber der Herrschaftsanspruch der deutschen politischen Klasse entgegen. Mit niedrigen Löhnen und horrenden Außenhandelsüberschüssen dehnt sie ihre Herrschaft über Südeuropa aus und degradiert Südeuropa zum Arbeitskräftereservoir. Als Grundlage dieser wirtschaftlichen und politischen Beziehung dienen die Regeln und Gesetze der EU. Das Ganze wird dann als “freier Markt” bezeichnet und die Ökonomen des Mainstream warnen vor Eingriffen des Staates und tun so, als ob das ein natürlicher Zustand wäre, verschweigen aber, dass diese Beziehung nur den Ausdruck des politischen Kräfteverhältnisses darstellt.
Dass populistische und nationalistische Regime wie Polen und Ungarn Widerstand leisten ist verständlich, sogar die konservative Partei in Großbritannien hat ihrer Bevölkerung versprochen, sie aus dem neoliberalen Klammergriff zu befreien und massive, staatliche Investitionen angekündigt, um das produktive Potential des Landes ohne Lohndumping zur Entfaltung zu bringen.
Jetzt, wo das Corona- Virus den letzten Anlass gibt, dass die Weltwirtschaftskrise auch in Deutschland offenbar wird und verleugnen und gesundbeten lächerlich wirken, verspricht die Regierung, die beim Bund angehäuften Milliarden an die Betriebe auszuschütten. Das wird aber nicht ohne noch brutalere Ausnutzung der Lohnkonkurrenz geschehen und keine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell bedeuten sondern lediglich weiße Salbe sein (Heiner Flassbeck bezeichnet im YouTube- Interview mit PUNKT.Preradovic die vorgesehenen Maßnahmen als Pipifax).
Denn der Neoliberalismus ist die Herrschaftstechnik unserer Zeit und Austerität ein unentbehrliches Werkzeug.
Also hat die Wirtschaftskrise schon lange vor der Corona- Krise begonnen?
Jetzt, wo Kurzarbeit angemeldet wird und Werksschließungen auf der Tagesordnung stehen, macht die Regierung alle möglichen Versprechungen, stellt Kurzarbeitergeld in Aussicht, verspricht Taxifahrern Krediterleichterungen u.s.w.
Nur die einzig erfolgversprechende Maßnahme wird nicht erwogen: die Halbierung der Mehrwertsteuer. Diese brächte sofort eine Stärkung der Massenkaufkraft und würde vor allem den unteren Bevölkeungsschichten helfen. Dieser Vorschlag wird von engagierten Ökonomen schon lange gemacht, von der Regierung und den Mainstream- Ökonomen aber verworfen. Die wollen dem “Arbeitgeber”- Lager lieber Steuern erlassen. Das würde die Lage der “Arbeitnehmer” aber nicht verbessern und sie soll auch nicht verbessert werden. Denn in der Armut und in dem Abstand zu den Besitzenden drückt sich die Herrschaft der Besitzenden aus. Dieser Abstand darf nicht verkleinert und muss gewahrt werden. Diese Garantie gibt die politische Klasse. Dafür darf sie an einigen Privilegien teilhaben. (Und die obere Funktionärsschicht der SPD genießt die Teilhabe).
Die Herrschaft und das hierarchische Gefüge der Gesellschft zu sichern, das ist die Hauptaufgabe der politischen Klasse. Deswegen hat die SPD panische Angst davor, bei den Besitzenden in den Verdacht zu kommen, der Unterschicht etwas zukommen zu lassen. Nein, wie es Schröder vorgemacht hat, nach unten treten und nach oben buckeln, das garantiert Teilhabe an der Herrschaft. Das Image, das sich die SPD durch die Kooperation mit Merkel erarbeitet hat, will sie auf keinen Fall aufs Spiel setzen.
Zur Beruhigung des Publikums werden ein paar Gesichter von Frauen eingesetzt, Giffey und Schulze sollen den weichen Anstrich vortäuschen und Heil soll den sanften Onkel geben. Aber das Publikum merkt, dass es sich nur um Maskerade handelt.
Schon der Spruch: “Aufstieg durch Bildung” beinhaltet, dass der Aufstieg in privilegierte Positionen gerechtfertigt war und die Unterklasse unten ihre Existenz fristet, weil sie sich nicht gebildet hat. Obwohl im Grunde jeder sich Bildung aneignen und sozial aufsteigen möchte.
Herrschen heißt vor allem, wer unten ist, soll unten bleiben und der Abstand darf sich nicht verringern. Dieses Grundprinzip hat die politische Klasse verinnerlicht und die Parteien wetteifern darum, wer dieses Prinzip am besten verwirklicht. Dazu gehört es, die Unterklasse zu demütigen, zu schikanieren, in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu bringen und zu beaufsichtigen. Schnüffelei in den digitalen Medien gehört auch dazu.
Wenn ein Betrieb weiter zieht, weil das Lohnniveau an anderer Stelle niedriger erscheint, wird das anstandslos erlaubt; dafür haben wir ja die Grundfreiheiten der EU. Die Gewerkschaften haben nichts zu sagen. Frau Thatcher hat es vorgemacht wie der Staat mit Polizei und Justiz die Gewerkschaften zerschlägt. Im übrigen Westeuropa konnte man das eleganter lösen. Es waren genügend Profite vorhanden, um eine ausreichend große Funktionärsschicht zu befriedigen. Und die Massenmedien konnten auf die Verhältnisse in Ost- und Südeuropa verweisen. Und wer dann noch uneinsichtig war, dem führte man afrikanische und asiatische Verhältnisse vor Augen.
So konnten italienische Modekonzerne in Norditalien, wo jetzt der Corona- Ausbruch stattfand, unter behördlicher Aufsicht rund einhunderttausend chinesische Arbeiter unter erbärmlichen Bedingungen, ohne Krankenversicherung beschäftigen. Das hält die Proteste der Arbeiterklasse ( die es angeblich nicht mehr gibt; lieber redet man von home office) klein. Als Ausweg wird ihnen nur so ein Rattenfänger wie Salvini angeboten.
Auf jeden Fall aber würden diese Leute wie Höcke oder Salvini die Klassengesellschaft aufrecht erhalten und die Mittelklasse müsste auf einige Freiheiten verzichten, könnte aber beruhigt weiter Geldvermehrung betreiben und Privilegien genießen.
Jedenfalls wird kein Wirtschaftsaufschwung gewünscht, der allen zugute käme und den breiten Massen helfen würde. Für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung fordern dies aber fortschrittliche Ökonomen, berücksichtiegn aber nicht, dass den Besitzenden eine Einebnung der Klassengegensätze auf keinen Fall erstrebenswert erscheint.
Solange sich die bewaffnete Auseinandersezung in Chile, im Kongo und in Palästina abspielt, kann man hier in Ruhe seinen Geschäften nachgehen und die Demokratie hoch halten.
Der Nachschun an Öl wird auf jeden Fall gewährleistet, die Seewege werden von unserer Marine frei gehalten und in Mali und Afghanistan stehen unsere deutschen Bodentruppen bereit, nur die Bomberflotte ist noch veraltet. Aber kein Grund zur Aufregung, die Türkei beschützt mit Nato- Truppen die islamistischen Kopfabschneider und hält uns das Kriegsgeschehen fern.
Für eine Disziplinierung der eigenen Bevölkerung erleben wir jetzt in der Corona- Krise eine Generalprobe, bei der Singapur und China ein Vorbild sind, nachdem der islamistische Terror schon Macron zum Aufstieg verholfen und einen guten Anlass für eine Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten geboten hat.
Draghi, Merkel und Schäuble haben die Toten in Italien mit auf dem Gewissen
NorbertHäring.de
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