Sie können die Klimaproteste nicht unterdrücken

Die etablierten Parteien sind von den Protesten kalt erwischt worden. Die Meinungskontrolle durch die etablierten Medien und die Ablenkungsstrategie durch die Unterhaltungsindustrie haben versagt. Die Fortgeschrittensten unter den Jugendlichen formulierten das latent vorhandene Unbehagen und konnten mit Hilfe der sogenannten sozialen Medien die Proteststimmung über die ganze westliche Welt verbreiten. Bisher wurden die Leugner des Klimawandels nur bei den amerikanischen Republikanern und den Ultrarechten von der AfD verortet, die überraschte Reaktion bei den etablierten Parteien offenbart, dass die Thematik des Klimawandels der poltischen Klasse äusserst unangenehm ist. Sie versucht, diese Thematik, die Vermüllung der Meere und die Vergiftung der Luft an den Rand zu drängen und möglichst der EU zu überlassen. Und nach der Devise “Haltet den Dieb” wird auf China und Indien verwiesen.

Als ob das Wohl und Wehe der Bevölkerung von der Rendite der Energiekonzerne abhängen würde. Wer die Energie der Proteste gegen die Abholzung des Hambacher Forstes mitbekommen hat, wird die Nachhaltigkeit der Proteste nicht unterschätzen.

Dumm war nur, wie der FDP- Chef auf dem Parteitag die Proteste mit der arroganten Bemerkung, dass die Schüler den Klimaschutz den Fachleuten überlassen sollten, abgetan hat. Und mit dem Slogan, dass die FDP viele Ideen hätte, sich aber nichts ändern und alles so bleiben soll, ist sie auch noch in den Europawahlkampf gezogen. Und sie drohen den ärmeren Leuten, dass sie sich neue Autos kaufen müssten, wenn es mit dem Klimaschutz ernst würde. Vorerst wollen sie aber noch nicht so weit gehen.. Das ist die neoliberale Linie, mit der schon Westerwelle gescheitert ist und auch der tiefere Grund, warum die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung für die FDP gescheitert sind. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hat der Neoliberalismus seinen Scheitelpunkt überschritten und wird zunehmend kritisch gesehen

Die CDU hat sich bei der Reaktion auf die Schülerproteste auch nicht viel besser angestellt und wollte sie als Schulschwänzen verunglimpfen. Das hat die Partei recht hilflos aussehen lassen. Ihre Zeit als Regierungspartei wäre wohl längst beendet, wenn die Konkurrenten nicht auf ähnlich niedrigem Niveau verharren würden. Wenn die Partei nicht mehr als Toilettenwitze und abgehalfterte Hedge- Fonds- Manager zu bieten hat, wird es wohl bei der nächsten Regierungsbildung wieder ein langes Hauen und Stechen geben.

Frau Nahles hat klugerweise ihre altgedienten Funktionäre zum Schweigen zu den Protesten vergattert, so dass die SPD einigermassen unbeschädigt dabei heraus gekommen ist. Zur Ablenkung hat sie den Juso- Vorsitzenden sich zur Vergesellschaftung äussern lassen, womit auch Habeck schon einen grossen Erfolg hatte. Der Medienwirbel lenkte gut von den drängenden Problemen ab und Scholz erklärte gleich eilfertig, dass alles nicht so ernst gemeint sei. Das wussten die potentiellen SPD- Wähler aber auch schon vorher.

Und die Grünen meinten, dass ihre Zeit jetzt gekommen sei: Endlich erhalten sie als Belohnung dafür, dass sie alle Linken in ihrer Partei an den Rand gedrängt haben, die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung. Und sicher wird dabei ein Pfand auf Aluminiumdosen heraus springen. Und wenn es mit der Reduzierung des Stickoxids und des Feinstaubs in den Innenstädten nichts wird, kann man immer noch mit dem Finger auf die Technokraten in Brüssel zeigen. Und sollte ein Kohlekraftwerk stillgelegt werden, werden dem Konzern Milliardenbeträge hinterher geworfen.

Die Spezies der Lobbyisten, die es noch in der Bonner Republik gab, ist dabei garnicht mehr erforderlich und ist wohl in Berlin ausgestorben. Der Verkehrsminister versteht sich als oberster Angestellter der Autokonzerne. Wenn er sein Amt zufriedenstellend ausübt, wird er wie seine Vorgänger mit einem Gehalt, das ein Vielfaches seines jetzigen beträgt, direkt übernommen. Und das Landwirtschaftsministerium ist in der Hand der Agro- und Fleischkonzerne, diese schreiben selbst die Gesetzestexte, ohne dass es der Lobbyisten bedarf. Das Wirtschaftsministerium hat einen direkten Draht zu den Energiekonzernen und den Banken. Das war schon unter Gerhard Schröder und seinen Ministern so Usus. Die Industriebosse sind heute noch freudig erregt, wenn sie an den Beginn ihrer goldenen Zeiten mit Niedriglöhnen und Leiharbeit denken.

Schwierig wird es nur, wenn Banken (Finanzkapital) und Energiekonzerne (Industriekapital) differierende Interessen durchsetzen wollen.

Und der Aussenminister versteht sich als der oberste Handelsvertreter der nationalen Industriekonglomerate. Er muss zusammen mit dem Verteidigungsministerium die Interessen der Rüstungsindustrie befördern. Scharping umgab sich noch offen mit Lobbyisten und musste dafür gehen.

Das Ganze nennt man dann Demokratie.