Homburg versus Lafontaine
Oskar Lafontaine gab am 27. Dezember der FAZ ein Interview und Prof. Stefan Homburg verfasste einen Jahresrückblick, den er auf YouTube und Twitter veröffentlichte.
Während Oskar Lafontaine fest an die Reformfähigkeit des politischen Systems und an seinen wesentlichen Anteil daran glaubt, hält Prof. Stefan Homburg eine weitere Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen für möglich und warnt vor einer totalitären Zuspitzung bei fortschreitendem Verlust der ökonomischen Grundlagen.
- Gendern: Oskar Lafontaine lehnt Gendersprache ab. Stefan Homburg benutzt keine Gender- Sprache.
- soziale Kürzungen, Privatisierungen: Oskar Lafontaine ist gegen Kürzungen.
Stefan Homburg: „der Markt soll alles regeln“.
- Taurus- Raketen: Lafontaine ist strikt dagegen. Deutschland soll nicht in einen Krieg gezogen werden.
Homburg erwähnt dieses Thema nicht. Ist er für eine Stationierung? Er ist jedenfalls über eine Geringschätzung des Friedens durch Merz erstaunt
- AfD und Arbeiter: Lafontaine meint, dass die AfD Arbeitern schädigen wird, er findet bei ihr Sympathie für die „Kettensägepolitik“ von Milei.
Homburg befürwortet die libertären Positionen Mileis und will darin aber keinen sozialen Kahlschlag erkennen.
- Israels Genozid- Politik: Lafontaine kritisiert diese Politik scharf.
- Homburg schweigt über dieses wesentliche Ereignis warnt aber vor den regime- change- Aktionen des Westens.
- Krieg um die Ukraine: Lafontaine spricht von einem tief korrupten Staat, ist für sofortige Verhandlungen zwischen den USA und Russland und spricht offen von den USA als einer kriegerischen Nation.
Homburg meidet dieses Thema, spricht aber die regime change- Aktionen an.
- Deindustrialisierung Deutschlands: Lafontaine fordert einen Stopp.
- Homburg kritisiert die Deindustrialisierung scharf und vertraut für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau auf die Kraft des Marktes, während Lafontaine Forderungen für einen Wiederaufbau aufstellt.
- Renten und Mindestlohn: Lafontaine ist für ein neues System mit dem Ziel höherer Renten.
Homburg ist skeptisch und eher für eine Erhöhung des Renten- Eintrittsalters
- Rufmord- Kampagne der Medien: Lafontaine hat mit diesem Thema wohl abgeschlossen und möchte nicht weiter Zielscheibe sein.
- Homburg sieht noch Potenzial zum Aufregen, glaubt an die Möglichkeit der Umkehr, hat den Kampf aufgenommen und klärt über eigene Kanäle auf. Er hat die Bedeutung der Bauernproteste erkannt und die Steuerung der Regierungs- Demos gegen rechts sofort offengelegt.
- Corona Verbrechen: Lafontaine meldet sich hierzu kaum zu Wort und will den faschistischen Putsch, der sich im Lockdown und dem Impfzwang ausdrückte, nicht wahrhaben.
Homburg hat da klare Positionen
- Anschläge und Einwanderung: Lafontaine kritisiert die Kriege derAmerikaner und führt viele Flüchtlingswellen darauf zurück. Homburg: „Ein Sozialstaat in Deutschland ist bei offenen Grenzen nicht möglich. „
- Politische Justiz: Lafontaine scheint die Entwicklung nicht aufmerksam zu verfolgen. Eine Zuspitzung der Lage will er anscheinend nicht erkennen. Ist er so befangen in seinem politischen Aktionismus, dass er die faschistische Entwicklung nicht erkennen kann? Homburg dagegen macht sich keine Illusionen
- Rezession in Deutschland: Lafontaine sieht eine wichtige Rolle des Staates besonders in Rezessionszeiten und hält eiin Gegensteuern des Staates für möglich.
- Homburg sieht den Regierungsanteil sehr skeptisch und betont die Rolle Staates bei der Vertiefung der Rezession und erkennt die fatale Rolle der Grünen Partei (Habeck-Effekt). Will er sagen, dass es bald nicht mehr um die Bewahrung von Wohlstand geht, sondern darum, wieder Wohlstand zu erringen?
Das sind die schönen Worte der Sammlungsbewegung „aufstehen“ von SahraWagenknecht für die sich BSW von der CDU mit Ministersesseln ausstatten lässt:
„Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht es um sehr viel, es geht um Krieg oder Frieden und um den Erhalt des Sozialstaates.
CDU und FDP wollen die Kriegseskalation und damit den Sozialstaat „schleifen“. Ihr Modell entspricht dem autoritären Kapitalismus ohne staatliche Regulierung und ohne staatliche Strukturen. Dabei stehen ihnen der Rechtsaußen von Argentinien Millei und Trump/Musk als Ideengeber zur Seite. Die FDP fordert mehr Millei und Musk wagen. SPD und Grüne wollen einen moderateren Abbau des Sozialstaates und die Grünen vor allem eine Umverteilung der geschrumpften Sozialhaushalte zugunsten der urbanen Mittelschichten.
CDU, Grüne und FDP wollen die Eskalation des Krieges und riskieren damit ein atomares Inferno. Die SPD optiert für Verhandlungen jetzt, möchte aber Deutschland kriegstauglich für den in wenigen Jahren prognostizierten großen Krieg mit Russland, machen. Wer Scholz (SPD) wählt bekommt am Ende vielleicht Pistorius und „Rheinmetall-Gabriel“ und das ist ebenfalls der Weg in den Krieg.
Die Partei Die Linke laviert zwischen Waffenlieferungen und keiner Raketenstationierung. Sie setzt sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ein. Ihre Europa-Spitzenkandidatin Rackete befeuert aus dem Europaparlament heraus den Krieg gegen Russland und der neue Parteivorsitzende der Die Linke, Jan van Aken, gibt ein Interview im Deutschlandfunk, in dem er den Sieg der Ukraine fordert und ein Aufbringen russischer Tanker in der Ostsee, was nach dem Völkerrecht ein Kriegsgrund wäre. Die Linke hat auch keine klare Haltung zu einem bedingungslosen Waffenstillstand und fordert auch nicht die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Nach wie vor gilt, wer das Morden beenden will, muss einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen fordern. Schluss mit den Waffenlieferungen, Aufhebung aller Sanktionen und sofortige Umsetzung einer diplomatischen Lösung des Konfliktes, sowie eine langfristige neue europäische Sicherheitsarchitektur ohne Nato-Erweiterungsperspektiven und das unter Einbeziehung Russlands.
In Deutschland spitzt sich die wirtschaftliche Krise zu. Eine Krise, die sich global noch vor dem Krieg (Russland/Ukraine) anbahnte. Aber diese Sanktionspolitik gegen Russland schlägt – wie zu erwarten war – voll in Deutschland durch. Diese Krise trifft Deutschland auch deshalb am härtesten, weil die Bundesregierung zu einer Vasallenregierung der USA geworden ist.
Die Menschen in Deutschland bekommen diesen Niedergang der Wirtschaft mit all ihren Folgen hautnah zu spüren, denn die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie Mieten, Heizkosten und Lebensmittelpreise u.a..“
„Es liegt nicht im Interesse der USA, dass ihre „Partner“ in Europa wieder über billige Energie und eine starke industrielle Basis verfügen. Für Washington ist der Zusammenbruch Europas keine Tragödie, sondern ein strategisches Ziel, dessen Wurzeln in der Wissenschaft der Geopolitik selbst liegen. Nach den Grundsätzen der westlichen Geopolitik wäre eine russisch-europäische Integration für die atlantische Achse zwischen den USA und Großbritannien katastrophal. Angesichts des bevorstehenden militärischen Sieges Russlands und der Rehabilitierung Moskaus als eurasische geopolitische Macht haben die Amerikaner und Briten daher in Europa eine Strategie der „verbrannten Erde“ verfolgt.
Sanktionen, der Terroranschlag auf Nord Stream und die Schließung der ukrainischen Route nach Europa sind Ereignisse, die Teil desselben strategischen Kontextes sind: In all diesen Fällen wollen angloamerikanische Strategen einen Energiekollaps in Europa provozieren, um eine Deindustrialisierung und die anschließende Wirtschafts- und Sozialkrise zu ermöglichen. Das Endziel ist ein ruiniertes Europa, das nicht nur nicht willens, sondern auch nicht in der Lage ist, zukünftige strategische Beziehungen zu Moskau aufzubauen.
Mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Gasroute haben die USA eine wichtige Schlacht in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Europa gewonnen. Der vollständige Zusammenbruch ist nur eine Frage der Zeit.“
https://tkp.at/2025/01/05/countdown-zum-europaeischen-zusammenbruch/
Der Anteil unter denen, die mit mo(r)d-RNA COVID-19 Shots behandelt wurden, ist signifikant höher als der Anteil unter Ungeimpften. Und dieser höhere Anteil wird über Zeit IMMER HÖHER, was den Schluss nahelegt, dass hier eine dauerhafte und sich verstärkende Schädigung am Werk ist, eine, deren Vorstufe vermutlich die milden kognitiven Störungen sind, die von mo(r)d-RNA-Shots in großer Zahl ausgelöst werden (linke Abbildung).
Die höhere Inzidenz schlägt sich in einem höheren Risiko für mod-RNA-Gespritzte, milde kognitive Störungen, in der Folge Demenz und Alzheimer zu entwickeln, nieder.
Die beiden roten Linien geben das, im Vergleich zu Ungeimpften für mod-RNA-Gespritze SIGNIFIKANT höhere Risiko an, milde kognitive Störungen, sie reichen von Vergesslichkeit über Sehstörungen bis zu Taubheit, und Alzheimer zu entwickeln. Zusätzlich haben die Autoren Vascular Dementia, das ist die Umschreibung von kognitiven Problemen, wie sie sich nach einem Schlaganfall aufgrund reduzierter Blutversorgung einestellen und zu Problemen mit logischen Denken, Erinnerung und Denken überhaupt führen können, und Parkinson (PD) untersucht.
Für beide haben sie ein höheres Risiko für mod-RNA-Gespritze gefunden, indes ist dieses Risiko nicht signifikant erhöht.
Im Durchschnitt vergehen weniger als 12 Tage zwischen COVID-19 Gentherapie und dem Einsetzen der ersten Symptome, die nachfolgend als Creutzfeldt-Jakob diagnostiziert werden. Nach zweieinhalb Monaten sterben die ersten Erkrankten „plötzlich“. Nach nicht einmal 5 Monaten sind 20 der 26 Erkrankten verstorben. Die Geschwindigkeit, mit der COVID-19 Gentherapierte Creutzfeldt-Jakob entwickeln und daran sterben, ist, sofern sich die Ergebnisse von Moret-Chalmin, Montagnier und Perez replizieren lassen, sicher der Indikator, der auf eine Kausalität hinweist.
Es gibt somit keinen vernünftigen Zweifel mehr daran, dass Spike-Proteine, die als Folge einer mo(r)d-RNA-„Impfung“ in menschlichen Zellen gebildet werden, in der Lage sind, ins Gehirn zu gelangen und dort nach Lust und Laune Schaden anzurichten.“
https://sciencefiles.org/2025/01/07/mod-rna-covid-19-impfung-ergibt-alzheimer-und-demenz-als-bonusleistung-neue-studien/
„Am Weihnachtsabend führte das Mailänder Scala-Theater Peter Ilich Tschaikowskys Ballett „Der Nussknacker“ auf. Das wäre nichts Besonderes: Das Ballett ist ein Meisterwerk und die Musik zählt zu den berühmtesten und schönsten unseres kulturellen Erbes.
Doch vor knapp drei Jahren überschlugen sich die Menschen in ganz Europa geradezu, alles Russische abzusagen, darunter auch die Aufführungen von Tschaikowskys Musik und Universitätskurse in russischer Literatur. Letzte Woche führte die Mailänder Scala nicht nur Tschaikowskys Ballett auf, sondern tat dies auch auf der Grundlage von Rudolf Nurejews Choreografie und lud den russischen Dirigenten Valery Ovsyanikov vom Mariinsky-Theater in St. Petersburg ein, das Orchester zu leiten. Darüber hinaus übertrug das italienische Staatsfernsehen die gesamte Aufführung.
Es war ein wohltuender Kontrast zu den Einlagen wie die Eröffnungs- und Abschlussfeiern der „Olympischen“ Spiele in Paris – die Art von demoralisierendem kulturellem Gift, das wir im Westen inzwischen gewohnt sind.
Bilden sich Gegenströmungen?
Hat die Wahl der Inszenierung und der Künstler durch die Scala zu Weihnachten etwas Bestimmtes bezwecken sollen: eine bewusste und ausdrückliche Ablehnung der hinterhältigen westlichen Junk-Kultur sowie der aufgezwungenen, hirnlosen Feindseligkeit gegenüber Russland. Wenn dem so ist, scheinen dieselben kulturellen Gegenströmungen viele Nationen zu erfassen, wie die jüngsten Wahlen in den Vereinigten Staaten, der Slowakei, Rumänien, Georgien, Österreich, Frankreich, Deutschland, Kroatien und Moldawien gezeigt haben.
Es kann sein, dass sich trotz des lauten Trommelns für den Krieg in den Mainstream-Medien und in unserer politischen Klasse unter der Oberfläche ganz andere Strömungen sammeln. Diese Strömungen könnten weiter an Stärke gewinnen; das ist es, was unsere herrschenden Einrichtungen gerne als bösartigen Einfluss Russlands bezeichnen.“
https://tkp.at/2025/01/07/die-politischen-gezeiten-in-europa-wenden-sich-gegen-das-imperium/
„Einerseits beschwert sich die amerikanische Führung zum Beispiel über die deutsche Energiepolitik, die sich – geopolitisch gesehen, versteht sich – mit Russland einigen will. Was für eine wilde Wut hat der Bau von Nord Stream auf amerikanischer Seite ausgelöst? Wie können wir es wagen? Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden den Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream auf unsägliche Weise öffentlich demütigte.
Nun, dann wurde Nord Stream in einer Kriegshandlung ausgeschaltet. Die Angst der jetzigen Bundesregierung, unter keinen Umständen mit dem Finger auf den Angreifer zu zeigen, sagt alles. Ist es das, was die USA wollen? Deutschland als Kolonie? Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden? Eine Nation, die nicht das Recht hat, ihren eigenen Weg zu gehen, wohin er auch führen mag? Die USA können all dies als strahlender Sieger der Geschichte tun. Aber dann müssen sie es auch wollen, sie müssen es auch sagen, damit wir uns darauf einstellen können.
Denn wir Deutschen sind ein besiegtes Volk. „Was seine Selbstständigkeit verloren hat, hat zugleich die Fähigkeit verloren, in den Lauf der Zeit einzugreifen und ihren Inhalt frei zu bestimmen“, beschreibt der deutsche Philosoph Johann Gottlieb Fichte. Solche Menschen „haben fortan keine eigene Zeit mehr, sondern zählen ihre Jahre nach den Ereignissen und Zeiten fremder Nationen und Reiche“. Wir Deutschen haben lange Zeit in dieser Situation gelebt, durchaus zum Vorteil der USA. Aber auch wir als Einzelne haben davon profitiert, das will ich nicht bestreiten.
Ein Sklave zu sein, hat auch Vorteile. Es ist das vornehmste Recht eines Dieners, nicht an den Kämpfen seines Herrn teilzunehmen, sondern den Frieden zu genießen. Aber auch das gefällt der US-Führung nicht. Die vielen Kriege der letzten 30 Jahre, in Europa, im Nahen Osten, an allen sollten wir uns auf Wunsch der USA beteiligen. Aber warum sollten wir das tun? Wir brauchen keine Kriege mehr zu führen, wir haben uns bereits aus der Geschichte verabschiedet. Deshalb haben wir unser Militär bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet.
Aber jetzt, wo wir den Punkt der absoluten Nichtigkeit erreicht haben, haben unsere politischen Führer die Begeisterung für den Krieg entdeckt. Kriegstreiberei ist zu einem staatlich verordneten Wahnsinn geworden, wie es ihn seit dem Ende des letzten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. Die CDU, die die Opposition anführt, übertrumpft derzeit die Regierungsparteien darin, wer das lauteste und vulgärste Kriegsgeschrei ausstoßen kann. Und das alles trotz völliger militärischer Inkompetenz. Was wir hier sehen, sind wirklich und wahrhaftig die wilden sexuellen Fantasien von impotenten Menschen. Wir werden diese groteske Farce so schnell wie möglich beenden.
Wir werden uns dabei mit den USA abstimmen. Aber dafür müssen die USA wissen, in welcher Welt sie leben wollen. Denn wenn es ein Imperium sein soll, dann müsst ihr selbst dafür kämpfen, euer Blut und eure Güter zu opfern. Erwartet nicht, dass die Unfreien diesen Kampf für euch übernehmen. Das ist unmöglich. So etwas wird es nicht geben. Ein Sklave, der kämpft, wird unweigerlich die Freiheit als Belohnung fordern. Aber Freiheit bedeutet auch, dass die Menschen ihren eigenen Weg gehen und ihr eigenes Glück suchen werden. Wenn sie das nicht tun, sind sie Sklaven. Und Sklaven kämpfen nicht. Werfen Sie ihnen das nicht vor.
Wenn Präsident Donald Trump also fordert, dass Deutschland in Zukunft die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss, sollte er sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Dass wir seine Bedenken bezüglich Nord Stream und unserer Energieversorgung wohlwollend zur Kenntnis nehmen werden, aber dass wir unsere eigenen Entscheidungen treffen werden und er sie akzeptieren muss, ob sie ihm gefallen oder nicht. Wir Deutschen haben diesen Geist der Freiheit verloren; andere Nationen haben dafür gekämpft und ihn bewahrt, wie die baltischen Staaten, die Sie erwähnt haben.
Sichern wir diesen baltischen Staaten Ihre volle Unterstützung zu. Aber sagen Sie ihnen, dass sie die Kontrolle über ihre Energieversorgung aufgeben müssen; darüber werden in Zukunft amerikanische Konzerne entscheiden. Sagen Sie ihnen, dass sie ihre Grenzen aufgeben müssen; wer auch immer in ihr Land einreist und sich niederlässt, würde in Zukunft von der EU reguliert werden. Sie können sehr sicher sein, dass diese freiheitsliebenden Völker unter solchen Bedingungen ihre Hilferufe sofort einstellen würden. Der Widerspruch, den Sie zu erkennen glauben, hat viel mit dem widersprüchlichen Selbstverständnis der USA zu tun.“
https://uncutnews.ch/sklaven-kaempfen-nicht-afd-politikerin-weidel-spricht-exklusiv-mit-the-american-conservative/
„Beschränkten sich deutsche Politiker bislang weitgehend darauf, mehr „Kriegsbereitschaft“ respektive einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung zu fordern, so werden mittlerweile erste Stimmen laut, die auch formal eine Abkehr vom Friedenszustand fordern. So behauptete kürzlich der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter, ein Oberst a.D., auf X, Russland befinde sich „nicht mehr nur im Informationskrieg“ gegen den Westen, „sondern greift in einer Vorstufe an“. „Unsere bisherigen Antworten auf diese Bedrohung“, kritisierte Kiesewetter, „nutzen nicht die Möglichkeiten von Art. 4 Konsultationen des NATO-Vertrages oder den Spannungsfall.“ Art. 4 des Nordatlantikvertrags sieht offizielle Konsultationen der NATO-Staaten vor. Der Spannungsfall wiederum, der mit Zweidrittelmehrheit in aller Form vom Bundestag festgestellt werden muss, wird in Reaktion auf erhöhte militärische Spannungen ausgerufen. Er erlaubt besondere staatliche Eingriffe und gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall, der mit massiven Einschränkungen demokratischer Rechte verbunden ist.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812
„Der Irak war der erste der sieben Kriege und dann sollten es Libyen, Sudan, Somalia, Syrien, Libanon und Iran sein. Und warum haben sie sich zuerst für den Irak entschieden? Das ist auch äußerst interessant. Nicht so, wie die Geschichte oberflächlich erzählt wird. Sie wählten den Irak, weil sie dachten, sie hätten eine Ausrede, und die Ausrede war ein Gesetz in den Vereinigten Staaten im Jahr 1998 unter Clinton. Das war lange vor dem 11. September, der als „Irak-Befreiungsgesetz“ bezeichnet wurde. Es ist erstaunlich zu lesen. Es ist ein Gesetz, das besagt, dass es die Absicht der US-Regierung ist, Saddam Hussein zu stürzen. Es ist ein Gesetz in den Büchern. 1998 wurde der 11. September offensichtlich zur Ausrede, zum Moment des Handelns. Und als sie unter diesen Erz-Zionisten in der US-Regierung wie Paul Wolfowitz und Douglas Feith beschlossen, dass wir jetzt handeln würden, legten sie die Reihenfolge fest. Und der erste war der Irak, weil sie dachten, hier ist ein Feigenblatt der rechtlichen Rechtfertigung. Wir können diesen Krieg rechtfertigen, aber man kann nicht wegen einer Kongressresolution von 1998 in den Krieg ziehen. Also mussten sie sich eine Geschichte ausdenken. Und tatsächlich gab es eine Strategiegruppe im Pentagon, die von einem Mann namens Abe Scholsky geleitet wurde, um die Story für den Krieg zu entwickeln. Das klingt wie ein Hollywood-Film. Nun, natürlich war es ein Hollywood-Film namens „Wag the Dog“, in dem es darum ging, Gründe für einen Krieg zu erfinden. Aber das war ein Dokumentarfilm. Es stellte sich heraus, dass es sich nicht um eine Hollywood-Fiktion handelte. Das ist genau der Irakkrieg. Und Netanyahu spielte seine Hauptrolle. Er hatte diese Cameo-Auftritte im US-Kongress. Das ist das Beste, was man tun kann. Was nun geschah, war laut Douglas Fritz absolut faszinierend: Die USA blieben im Irak stecken. Sie dachten, es wäre ein Kinderspiel, Saddam auszuschalten. Und das taten sie auch sofort zentral. Aber dann kam es zu einer lokalen Instabilität und einem Aufstand, etwas, das die US-Regierung nie versteht und nie einkalkuliert, weil sie keine Generäle sind. Es geht um Politik und Gesellschaft, von denen diese Dummköpfe nichts verstehen und immer alles falsch machen. Also machten sie es falsch. Die USA haben sich im Irak festgefahren, und die sieben Kriege in fünf Jahren dauerten länger, aber die Agenda wurde aufrechterhalten. Und dies ist ein weiterer sehr wichtiger Punkt in der amerikanischen Außenpolitik, den Präsident Putin bei vielen Gelegenheiten angesprochen hat: Der Präsident kommt und geht, aber es gibt eine tiefe Kontinuität. Schließlich war es Clinton, unter dem der Irak-Befreiungsgesetz unterzeichnet wurde. Es war Bush Junior, der den Irakkrieg begann. Es war Bush Junior, der in seinem letzten Jahr die Ukraine einlud, der NATO beizutreten, aber es war Obama, der den Putsch anführte, der die Regierung Janukowitsch 2014 stürzte. Nun sind dies angeblich sehr unterschiedliche Charaktere, Clinton, Bush Junior und Obama. Wir verbringen viel Zeit und politische Energie in den Vereinigten Staaten damit, zu sagen: Oh, der ist der Böse, der ist der Gute, der ist verrückt, der ist links, der ist rechts. Das ist lächerlich. Das ist nur Theater. Niemand ist links, niemand ist rechts. Sie sind alle genau da, wo sie sein sollen, und machen die langfristigen Angebote des tiefen Staates. Deshalb ist es interessant, dass Donald Trump dies veröffentlicht hat. Es ist interessant, die Dinge zu hören, die er sagt, aber man sollte sich nicht zu sehr über irgendetwas aufregen, denn wie Präsident Putin in seinem berühmten Interview im Figaro im Jahr 2017 sagte, kommen die Präsidenten ins Amt und haben Ideen. Aber dann kommen Männer in dunklen Anzügen und mit blauen Krawatten und erzählen ihnen von der Realität, und schon sind die Ideen verschwunden. Man hört nie wieder etwas von ihnen.“
https://tkp.at/2025/01/13/wird-trump-fuer-frieden-sorgen/
„Es gab kürzlich einen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des amerikanischen Kongresses, der untersucht hat militärische Interventionen der USA in diesem Zeitraum 1798 – 2022. Dann könnte man sagen: 1798 das ist „water under the bridge“ (Schnee von gestern, hl), das ist längst vergangen. Es ist aber so, dass 60% der fast 500 Militärinterventionen zwischen 1950 und 2017 durchgeführt wurden und über ein Drittel dieser Missionen nach 1999. Da war die UNO-Charta schon in Kraft.
Und Jimmy Charter hat vor ein paar Jahren gesagt:
Die USA – wörtlich – „sind die kriegerischste Nation der Weltgeschichte. Sie waren nur in 16 Jahren ihrer gesamten Geschichte nicht im Krieg“, so Jimmy Charter.
Hier die Einmischung in innere Angelegenheiten:
US-Interventionen in ausländische Wahlen umspannen praktisch den gesamten Globus. Und es gibt zig Organisationen, die dazu dienen, Systemwechsel, sogenannte Farbrevolutionen in Ländern zu erzeugen, die sich weigern, sich dem hegemonialen Willen der USA unterzuordnen. So hat das National endowment for democracy in seinem eigenen Bericht, der erschienen ist, gesagt, dass sie im Jahre 2022 in 101 Ländern mit über 300 Millionen Euro Systemwechsel versucht haben durchzuführen. – Es ist alles nachlesbar, wir wissen es, und irgendwie bleibt es ein isoliertes Wissen. –
Für die USA, für die US-Politik ist die Idee einer Souveränität – auch das wird explizit auch in den nationalen Sicherheits-Doktrinen (gesagt) – ist die Idee einer Souveränität anderer Länder schlicht irrelevant. Alle Kriege und Interventionen der USA richteten sich gerade gegen den Anspruch anderer Länder auf Souveränität.
Ein anderes Beispiel:
Das sind übrigens alles Sachen, die ich auch hier geschildert habe, das steht alles bei Wikipedia. Das ist der Wahrheit verpflichtet. Das können Sie nachlesen. Bei Wikipedia steht auch die regelbasierte US-Bombardierung von Ländern seit 1945 (Einblendung min. 28:07). Da haben sie die Wikipedia Adresse. All diese Länder sind regelbasiert bombardiert worden.
Auch hier sehen sie wieder unser psychologisches Phänomen:
Wir wissen es, wir wissen es genau. Sie haben auch zig davon mitbekommen, wir wissen es, und trotzdem wissen wir es nicht, oder es ist uns wurscht.
Harold Pinter hat in seiner Nobelpreisrede 2005 diese Dinge sehr schmerzhaft in Erinnerung gerufen. Er listet sie auf und sagt dann:
„Es ist nie passiert, nichts ist jemals passiert, sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle, es interessiert niemand.“ Und er stellt die bedrückende Frage: „Was ist aus unserem sittlichen Empfinden geworden? Hatten wir je eines?“
Ja eben nur hinter der Mauer im Kopf.
Die große Völkerrechts-Theoretikerin Ingeborg Maus beschreibt die gegenwärtige Situation so:
„Der aktuell herrschende Unilateralismus“ (Handeln nur im eigenen Interesse, hl) – Unilateralismus ist nur ein technischer Ausdruck für regelbasierte Weltordnung – „hat die Welt in die internationale Steinzeit zurück gebombt und ´westliche` Verfassungsprinzipien für lange Zeit diskreditiert.“
Die Befürworter einer regelbasierten Weltordnung wollen sie natürlich nicht als das darstellen, was sie ist, nämlich die Herrschaft roher Gewalt, sondern sie wollen sie moralistisch verbrämen. Denn wir machen das ja nur, um das Gute in der Welt zu verbreiten und das Böse auszumerzen. Um diese Arten von gravierendsten Verletzungen von Menschenrecht, von Völkerrecht, zu verbrämen, erfolgreich zu verbrämen, muss man in den Köpfen eine Reihe von notwendigen Unterscheidungen verankern. Das ist die Aufgabe der Medien und aller Sozialisations-Instanzen, diese Unterscheidung hinreichend stabil in unseren Köpfen zu verankern, sehr erfolgreich, wie wir sehen.
Willkürliche Unterscheidungen
Zu diesen Unterscheidungen gehört: Wir müssen differenziert sein.
Wir müssen konstruktive Blutbäder von schändlichen Blutbädern unterscheiden, wir müssen die notwendige Vernichtung von Terroristen, die sich als Zivilisten tarnen, von verdammungswürdigen Massakern an Zivilisten unterscheiden, wir müssen überhaupt unterscheiden zwischen einem wohlwollenden Terrorismus und einem verdammungswürdigen Terrorismus.
Der wohlwollende Terrorismus hat ein positives, moralisch wertvolles Ziel. Er dient zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten. Der moralisch gerechtfertigte Terrorismus sind beispielsweise Drohen-Morde, wie sie in extremer Weise durch Obama ausgeweitet und betrieben wurden, die Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur.
Die offizielle Militärdoktrin der USA heißt „Shock and Awe“ (Schrecken und Furcht, hl).
Die wurde in Jugoslawien betrieben, die wurde im Irak betrieben, erstmal die Infrastruktur zu zerstören, Krankenhäuser, Schulen und so weiter.
Und in Israel heißt sie „Dahya-Doktrin“. Das ist das, was in Gaza und im Libanon gemacht wird – ganz explizite Militärdoktrin. Das sehen sie am Beispiel des Gesundheitssystems, das hatte ich kurz angesprochen, dass das israelische Militär systematisch erstmal die Dialyse-Station im Gazastreifen zerstört.
Das ist die „Shock and Awe“(-Doktrin) , das ist der wohlwollende Terrorismus, und wir müssen lernen, betrauerbare Opfer, nämlich ´unsere` Opfer, von nicht betrauerbaren Opfern, nämlich ´ihre` Opfer (zu unterscheiden). Es gibt Opfer, über die wir empört sind, und es gibt Opfer, die wir achselzuckend hinnehmen.
Das sind Jahrhunderte alte – das ist ganz tief in unserer Kultur – das sind jahrhundertelange Unterscheidungen, die die kaum noch hinterfragbare Grundlage des westlichen Exzeptionalismus (nationalistische Ideologie der Sonderstellung, hl) und seines moralistisch verbrämten moralischen Nihilismus.
Wir dürfen das unterscheiden, weil wir was Besonderes sind, wir sind einzigartig, und deswegen dürfen wir diese moralische Unterscheidungen machen. Und die durchziehen die gesamte Geschichte, von den Kreuzzügen über den Kolonialismus und seine zivilisatorische Mission. Das war das Hauptthema der moralistischen Verbrämung des Kolonialismus bis zur heutigen regelbasierten Ordnung.
Und Obama bekannte, wie jeder andere amerikanische Präsident, ganz stolz:
„Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins.“
Zur regelbasierten Ordnung gehört auch die Unterscheidung zwischen folterbaren Opfern und nicht folterbaren Opfern.
Menschen werden folterbar, wenn sie zu Untermenschen erklärt werden.
Auch das hat eine ganz lange Tradition im europäischen Kolonialismus bis heute. Denken Sie etwa – auch das ist bekannt und ist nicht bekannt – die „School of the Americans“ war das offizielle Folter-Trainings Ausbildungszentrum für faschistische Diktatoren in Südamerika.
Im Vietnamkrieg, Müy Lay Massaker“ sagte der Verantwortliche: „Niemand hat uns gesagt, dass die Vietnamesen Menschen sind“.
Im Guantanamo-Folterprotokoll – die Foltertechniken waren weitgehend von Psychologen entwickelt und die Sitzungen wurden von Psychologen begleitet, brav protokolliert.
Und eine dieser Foltertechniken ist eben „he was reminded“, er wurde daran erinnert, dass er weniger als ein Mensch ist, damit ist er folterbar.
Und Israel hat im Umgang mit Palästinensern und Arabern wiederholt – bis heute können Sie Listen mit füllen – dass die Ungeziefer, Untermenschen, Unkraut (sind).
Das willkürliche Erschießen, was ja seit Jahren im Gazastreifen von Zeit zu Zeit immer wieder stattfindet, heißt in Israel offiziell, „den Rasen mähen“.
Auch das können sie wieder bei Wikipedia nachlesen, das ist bekannt.
Wir haben also eine weitere notwendige Unterscheidung, wir haben einen entschuldbaren Rassismus, und wir haben einen verdammungswürdigen rechten Rassismus. Und es ist bezeichnend, dass dieser faschistische Rassismus in dem von oben verordneten Kampf gegen Rechts überhaupt nicht vorkommt.
Ich habe das Thema der Folter im letzten Kapitel des „Lämmer-Buches“ ausgiebig behandelt.
Folter ist die höchste Form des Totalitären. Wir können am Beispiel der Folter und der Folterpraktiken sozusagen unterm diagnostischen Brennglas unsere eigenen Werte studieren. Folter ist die höchste Form des Totalitären, und kein Staat, kein westlicher Staat bekennt sich so offen dazu wie Israel.
Seit Jahren, seit vielen, seit Jahrzehnten weisen israelische und internationale Menschenrechts-Organisation darauf hin. Denn „in Israel wurde 1987 bereits die Folter legalisiert“, schreibt Amnesty International, „Palästinenser, Libanesen und andere nicht-israelische Staatsangehörige wurden als ´akzeptable` Folteropfer angesehen, und die Methoden wurden als ´akzeptabel` angesehen.“
Die renommierte israelische Menschenrechts-Organisation weist seit Jahrzehnten Jahr für Jahr in ihren Handbüchern, wie viele andere auch, darauf hin, und stellte bereits im Jahr 2000 fest,
dass 85% der palästinensischen Gefangenen gefoltert werden, so auch in diesem Jahr.
Gerade erschien der Bericht „Welcome to Hell“ von B’Tselem (Menschenrechtsgruppe). Darin schildern sie auf 100 Seiten im Detail die extremen Grausamkeiten. Vor allen Dingen die Techniken, die tödlichen Techniken sexueller Folter werden im Detail geschildert.
Und auch das ist wieder in der Tagespresse (wird eingeblendet min. 38:43), sowohl im amerikanischen Bereich: „Tödlicher Missbrauch“, „Es ist Guantanamo“. Diese Techniken, die Israel anwendet, steigern alles noch mal, was wir in Guantanamo und Abu dhabi an Foltertechniken kennengelernt haben.
Und hier als Beispiel aus dem Freitag: „Israel foltert und tötet Palästinenser im Gefängnislager.“
Wir wissen es, wir können es in der Tagespresse lesen. Auch das erscheint wieder kommentarlos – die Presse ist der Neutralität verpflichtet und darf das nicht kommentieren – auch das erscheint in der Tagespresse. Wir wissen es, aber wir haben eine Mauer im Kopf. Wir wissen es, und wir wissen es nicht. Unser Gewissen bleibt rein. Das erleichtert uns später wieder einmal zu sagen: Wir konnten es ja nicht wissen, und, wir haben es nicht gewusst.“
https://fassadenkratzer.de/2025/01/13/das-herrschende-faustrecht-des-starkeren-und-seine-absolute-rechtsverachtung-2/
„Schauen wir uns an, mit welchen Zielen die Regierung die Bombardierungen begann:
1. Hamas sollte vollständig vernichtet werden.
Wie wir aus berufenem Munde erfuhren, hatte die Hamas aber die gleiche Stärke wie zu Beginn der Kämpfe, weil der Zufluss zum Widerstand durch die Massaker und Gräueltaten der Israelis zur Hamas kaum zu bewältigen gewesen waren.
2. Alle Geiseln lebend zurück zu holen.
Leider waren viele Geiseln durch die IDF selbst getötet worden. Nicht nur durch Bombardierungen, sondern auch durch Erschießen von Menschen in Unterwäsche und mit weißer Fahne, die für palästinensische Zivilisten gehalten wurden. Keine einzige Geisel wurde durch die Hamas getötet.
3. Der Gaza-Streifen sollte vollständig geräumt werden.
Der Waffenstillstand sah aber die Rückkehr der Palästinenser vor. Die bereits vorbereiteten Kaufverträge für Siedlungen würden dann wohl kaum realisiert werden können.
4. Gaza sollte mit Siedlern vollkommen neu besiedelt werden.
Das wird durch die Rückkehr der Palästinenser und dem Abzug der IDF kaum möglich sein. Stattdessen drohte nun ein Urteil des IGH, welches man bereits deutlich auf Grund des ersten beratenden Urteils in Richtung UN-Generalversammlung erkennen konnte. Ein Urteil, das sofortige Aufgabe der Besatzung, also auch die Aufgabe der Blockade des Gaza-Streifens enthalten wird. Und die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant dürften erst der Anfang der Verfolgung der Kriegsverbrechen in Gaza gewesen sein. Tausende von Anzeigen lagen dem Gericht im Januar vor, bestens dokumentiert, zum großen Teil durch Videos und Fotos, welche die Täter selbst veröffentlicht hatten.
Demnach sollten 79 Palästinenser freikommen, die nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wurden und 27 würden aus der so genannten „Verwaltungshaft“ entlassen (19). Das ist eine israelische „Vorsorgeinhaftierung“ wenn befürchtet wird, dass jemand straffällig im Sinne der israelischen Besatzungsgesetze werden könnte. Manche Häftlinge in Verwaltungshaft wurden bereits über Jahre, in Einzelfällen Jahrzehnten durch ständige Verlängerung der Haft festgehalten und teilweise gefoltert.
Am Ende hatte Netanjahu den Waffenstillstand nur um wenige Stunden verzögert, indem er erklärte, dass Hamas die Namen von drei Gefangenen, die freigelassen werden sollten, nicht übermittelt habe, weshalb der Waffenstillstand nicht eintrete. Das hatte natürlich einen trickreichen Hintergrund. Entgegen den Vereinbarungen kreisten Überwachungsdrohnen und flogen Aufklärungs- bzw. Flugzeuge mit Mitteln der elektronischen Kampfführung in der Nähe von Gaza, und es wurde immer noch bombardiert. Hamaszellen waren dezentral organisiert, auf sich gestellt, sobald sie kommunizierten, wurden sie geortet und gaben ihren Standort preis. D.h. die Gruppe, welche die drei Gefangenen Israelis versorgte, lief Gefahr, durch Übermittlung ihrer Namen, den eigenen Standort zu verraten und eine Bombardierung durch Israel zu riskieren, und damit auch das Leben der Geiseln. Aber lebende Gefangene waren für die Hamas Gold wert, nur durch sie konnte sie Palästinenser aus Gefängnissen freipressen, die oft seit Jahren, manche Jahrzehnte, nicht selten ohne Anklage, in Haft gehalten, und auch gefoltert werden. Die Zelle übermittelte dann doch die Namen (20), und es gab keinen Grund mehr, den Waffenstillstand weiter zu verzögern.
Was bedeutet der Waffenstillstand in der Praxis?
Unmittelbar nachdem man relativ sicher war, dass es nun endlich zu einem Waffenstillstand kommen würde, aber die offizielle Unterzeichnung noch nicht stattgefunden hatte, bombardierte Israel immer noch Krankenhäuser, Befehlsunterkünfte, Zelte. Der Waffenstillstand sollte ja erst am Sonntag den 19. Januar beginnen. Und natürlich wurden auch die Möglichkeiten der Palästinenser in Gaza, Mobiltelefonie zu nutzen, um Bilder in die Welt zu schicken, noch einmal zerstört. Diesmal die Anlagen, welche sich auf einem bereits stark beschädigten Gebäude befanden und doch noch irgendwie Nachrichten verbreiten konnten. Nun konnten die Palästinenser also auch nicht mehr erfahren, wo die Bomben Israels trotz Waffenstillstand einschlugen (21). Nach 112 gezielt durch Israel zwischen dem 7. Oktober 2023 und 7. April 2024 getöteten Journalisten (22), manche sprachen inzwischen von 300, teilweise mit den Familien, die natürlich alle „Hamas“ waren, und den vorherigen weniger erfolgreichen Bomben, war dies allerdings die logische Folge.
Von der Freilassung Israels waren hunderte von Mitarbeitern des palästinensischen Gesundheitswesens nicht betroffen. Sicher war nur, dass mindestens zwei bereits durch Folter zu Tode gekommen waren.“
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