BSW, Steigbügelhalter für die CDU

Jetzt wissen wir, warum Sahra Wagenknecht von den Medien nach vorn geschoben wurde:  sie macht einen unschuldigen Eindruck und man glaubt als normaler Zuschauer des Fernsehens, dass sie im Gegensatz zu den übrigen Politikern das meint, was sie sagt und dass sie sich wirklich nach der Wahl für die Interessen der einfachen Leute einsetzen würde.

Aufgrund ihrer Vergangenheit schien es glaubhaft, dass sie das politische Ränkespiel durchschauen und mit Unterstützung von Oskar Lafontaine eine selbstständige Position einnehmen würde. Tatsächlich blieb sie in wesentlichen Fragen unbestimmt:

  • Das politische System modernisieren, das wollen sie alle, das ist als Forderung viel zu allgemein, um irgendeine Verbindlichkeit zu beanspruchen.
  • Die Einwanderung reduzieren, ja, aber nur, weil es der überwältigende Teil der gesamten Bevölkerung wünscht. Dass gleichzeitig die sozialen Leistungen verbessert und finanzielle Mittel für die Unterschicht freigemacht werden müssten, diese Konsequenz wird nicht hervorgehoben. Das würde das gehobene Bürgertum verschrecken. So weit will BSW nicht gehen; kokettieren mit Unternehmern und gleichzeitig der Unterschicht Versprechungen machen, das lässt sich kaum vereinbaren
  • Ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Diplomatie fordern, aber gleichzeitig die Propagandaformel vom russischen Angriffskrieg übernehmen und mit den Kriegshetzern koalieren, sehr glaubwürdig.
  • Unter der Formel, dass man für Frieden sei und amerikanische Raketen skeptisch sehen würde, aber mit den Waffenlieferanten gemeinsame Sache machen, wie ernst ist das gemeint?
  • Eine Verbesserung der Renten fordern, aber gleichzeitig mit der Partei koalieren, die eine Rente erst mit 70 Jahren anstrebt?
  • Die Wohn- Situation großer Teile der Bevölkerung beklagen, aber gleichzeitig Ämter und Ministersessel für die Partei ermöglichen, die mit Sicherheit andere Interessen verfolgt. Und um die eigene gute Polsterung abzusichern, verbündet man sich mit Hochstaplern und Betrügern, sehr glaubwürdig. Natürlich besetzt man das Finanzministerium, so hat Frau Wolf Einfluss auf Gehälter, staatliches Sponsoring usw. Schließlich wollen auch in Thüringen die BSW- Mitglieder ihren Anteil an den zu vergebenen Posten und Pfründen haben. Und der Ministerpräsident wacht darüber, dass die Posten und Freunde gleichmäßig bzw. entsprechend der Wähleranteile verteilt werden. Die Zuwendungen an die Landtagsabgeordneten (ca.  fünfzehntausend Euro mtl.) reichen nicht, es müssen zusätzlich noch Ministergehälter in gleicher Höhe sein.
  • Der Öffentlichkeit aber wird mitgeteilt, dass man sich geeinigt habe, dass die Smartphone- Benutzung an den Schulen in den unteren Klassen untersagt werde.  Das beschließt der Landtag aber nur, wenn gleichzeitig Ministergehälter zugeteilt werden.
  • Für den Corona Putsch hat man sich herabgelassen, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Der faschistische Angriff soll kleingeredet werden; das wird das Ergebnis sein, denn Frau Wolf (Altoberbürgermeisterin) und andere Täter werden wohl kaum Anklagen gegen sich zulassen.
  • Wo ist die Verurteilung der Einschließung der gesamten Bevölkerung, ihrer Irreführung, den todbringenden Spritzen? Auch hier nur laue Stellungnahmen des BSW, bzw. von Wagenknecht. Das ist auch nicht opportun, wenn man bei der CDU unterschlüpfen will.

Die politische Klasse hat, als Sahra Wagenknecht die nationale Bühne betrat und ihre eigene Partei gründete, schnell erkannt, dass mit ihr die Chance des „weiter so“ bestehen würde.

Und der größte Teil der BSW- Wähler ist nun bitter enttäuscht von einer Partei, die vor der Wahl eine oppositionelle Haltung versprach, und nach der Wahl mit der CDU die gleiche katastrophale Politik betreibt, die sie gerade abwählen wollten.

  • Unter der Formel, dass man für Frieden sei und die amerikanischen Raketen skeptisch sähe, mit den Waffenlieferanten gemeinsame Sache machen, wie ernst ist das?
  • Eine Verbesserung der Renten fordern, aber gleichzeitig mit der Partei, die für eine Rente erst mit siebzig ist, ins Bett steigen, sehr überzeugend.
  • Die schlechte Wohnsituation großer Teile der Bevölkerung beklagen, aber gleichzeitig Amt und Ministersessel der Partei ermöglichen, die mit Sicherheit andere Interessen fördert, wie soll man das sehen?

Die politische Klasse fördert die Auftritte Wagenknechts im Fernsehen, weil sie ein gutes Aushängeschild ist und schließlich dafür sorgt, dass die alte Gang noch weitermachen kann. Das hat schon mit der FDP oft funktioniert.

Die Schmutzkampagnen, mit denen man den Gegner überzieht, überlässt man dem Geheimdienstchef, der sich in Thüringen als Nikolaus verkleidet.

 

5 Replies to “BSW, Steigbügelhalter für die CDU”

  1. „Die Bürger in den EU-Mitgliedsländern wenden sich von Wahl zu Wahl mehr solchen Parteien zu, die eine kritische Haltung zu EU und NATO einnehmen. In Rumänien mussten die EU-Führer sogar das Verfassungsgericht zu einem Putsch anstiften um die Wahl des NATO-Kritikers Călin Georgescu zu verhindern. Mit der AfD wendet sich nun erstmals eine Partei in der Kern-EU klar und offen gegen EU, Euro und mittlerweile auch gegen die NATO.“

    https://tkp.at/2024/12/16/afd-fuer-austritt-deutschlands-aus-eu-euro-und-nato/

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  2. „Schon wieder gab es eine Hausdurchsuchung aufgrund einer Strafanzeige wegen Politiker-Beleidigung. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär hatte einen X-User angezeigt, weil er sie einen “hirnlosen Krapfen” genannt hatte. Die Hausdurchsuchung bei dem Mann fand Ende November statt, Anfang Dezember behauptete Bär, sie würde Beleidigungen nur anzeigen, wenn sie “hochdramatisch problematisch” wären.

    In der ARD-Talkshow “Hart aber fair” wurde am 2. Dezember zum Thema: “Hass und Gewalt gegen Frauen: Ist Empörung genug?” diskutiert. Auf die Frage, ob sie sich bei Anfeindungen juristisch zur Wehr setzen würde, hatte die CSU-Politikerin geantwortet: “Ja, allerdings tatsächlich nur, wenn es wirklich nur ganz hochdramatisch problematisch ist, dass es bis hin zu Morddrohungen geht, also bei so Beleidigungen nicht.”

    Offenbar ist es für Bär schon “hochdramatisch problematisch” oder gar eine Morddrohung, wenn sie als “hirnloser Krapfen” bezeichnet wird. Wie das Online-Medium NIUS berichtet, vertritt der Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler einen Mandanten, der von Bär angezeigt wurde. Stein des Anstoßes war ein Kommentar des Mannes auf der Plattform X. „Wie kann so ein hirnloser Krapfen nur stellvertretende Vorsitzende von irgendwas sein?“, hatte er geschrieben.

    Grubwinkler betont, dass es nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sei, dass sein Mandant wegen eines solchen Kommentars eine Hausdurchsuchung erdulden musste. Das Gericht habe wiederholt klargestellt: „Eine Durchsuchung der Wohnung stellt einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.“

    Für den Strafverteidiger ist die Maßnahme nicht verhältnismäßig. Laut Nius prangerte er an: „Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wenn das verhältnismäßig sein soll, dann können wir uns die Sache mit der Verhältnismäßigkeit gleich sparen. Wenn das so abläuft, können wir uns den Richter-Vorbehalt auch sparen. Dass Richter so etwas unterschreiben, da fühle ich mich in Deutschland nicht zu 100 Prozent sicher. Weil du immer irgendwie die Angst haben musst, dass die Tür von der Polizei eingetreten wird, weil irgendjemand etwas angezeigt hat, was ihm nicht passt, und ein Richter das durchwinkt. Da fühle ich mich vom Rechtsstaat im Stich gelassen, in einem Land, in dem sowas möglich ist. Ermittlungsrichter sind nicht dafür da, Gehilfen der Polizei zu sein bei der Durchsuchung, sondern dafür, das Handeln der Polizei auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das ist eines der Kerngebiete des Rechtsstaates.“

    Eine Hausdurchsuchung wegen eines Postings kann man nur als absurd bezeichnen. Aufgrund einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021 müssen Bürger mit einem Besuch der Polizei rechnen, wenn sich Politiker beleidigt fühlen. Paragraf 188 StGB, auch Majestätsbeleidigungsparagraf genannt, wird von Politikern und der Justiz offensichtlich dazu genutzt, die Bürger einzuschüchtern – so wird die Meinungsfreiheit sukzessive ausgehöhlt und beschnitten.“

    https://report24.news/hirnloser-krapfen-wieder-hausdurchsuchung-wegen-politiker-beleidigung/?feed_id=43678

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  3. „Mit den Corona-mRNA-Präparaten Geimpfte sind wesentlich anfälliger für Infektionen als Ungeimpfte. Der Grund dafür liegt hauptsächlich darin, dass durch die Impfung die Abwehrmittel gegen Infektionen in den oberen Atemwegen reduziert oder ganz zerstört werden: die IgA Antikörper.

    Bei den Zulassungsstudien und den Kurzstudien für neue Varianten wurden nur die IgG Antikörper im Blut gemessen. Und diese auch nur summarisch und nicht die Subtypen, die ziemlich unterschiedliche Funktionen haben – das Vorhandensein von höheren Anteilen der IgG4 verlängert eine Erkrankung und macht sie schwerer. Und genau diese IgG4 entstehen in größerer Konzentration schon ab der zweiten Dosis. “

    https://tkp.at/2024/12/17/corona-mrna-impfung-zerstoert-iga-antikoerper-foerdert-haeufigere-infektionen/

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  4. „Atypische Formen der Alzheimer-Krankheit

    Nicht immer sind Gedächtnisstörungen das führende Symptome. Bei einem Teil der Betroffenen bestehen schon zu Beginn Verhaltensänderungen wie bei der Frontotemporalen Demenz. Man spricht von einer „frontalen Variante“. Andererseits können Einschränkungen der Sprache im Vordergrund stehen, vor allem Wortfindungsstörungen und Verlangsamung der Sprache. Einige Fälle sind durch eigentümliche Probleme mit dem Sehen gekennzeichnet. Sie bestehen in Schwierigkeiten, den Blick auf Gegenstände zu richten oder bewegten Gegenständen mit den Augen zu folgen. Diese Form der Alzheimer-Krankheit nennt man „optische Variante“ oder „Posteriore kortikale Atrophie“.

    Gab es nicht in der letzten Zeit Berichte darüber, dass Demenz bei jüngeren Menschen zunimmt?

    Ein letztes Ergebnis soll nicht unerwähnt bleiben. Die Autoren haben vage Hinweise darauf gefunden, dass mod-RNA [benutzt haben sie c-Troponin-I als Marker) Entzündungen im Bereich des Herzmuskels zur Folge haben kann. Indes finden sie diese Hinweise vornehmlich dann, wenn mod-RNA intramuskulär, nicht, wenn es intravenös injiziert wird. Das Ergebnis deutet darauf hin, dass die Verweildauer von mod-RNA eine relevante Größe ist, wenn es darum geht, die Gefahr für Myokarditis oder Perikarditis zu bestimmen. Die Gefahr, die von mod-RNA, also der Verpackung, der Transporttechnologie, nicht vom Spike-Protein ausgeht, ist offenkundig dann größer, wenn das Zeug intramuskulär injiziert wird und damit länger überlebensfähig ist.

    Eine weitere Studie, die demonstriert, dass mod-RNA als Technologie unausgereift, eine Gefahr für Leib und Leben ist, dass der Hype für mod-RNA, der sich nicht nur unter Polit-Darstellern eingestellt hat, die beste Methode ist, um die Gesundheit bereits junger Menschen sicher und effektiv zu schädigen, und somit ein hervorragender Weg ist, eine Kundenbeziehung zwischen schon früh durch die Pharmafia-Produkte an der Gesundheit geschädigten Menschen und eben dieser Pharmafia herzustellen. Die Objektivierung von Individuen zu Ziffern in der Bilanz von Pharmafia schreitet stetig voran.“

    https://sciencefiles.org/2024/12/17/schrumpft-ihre-hirnrinde-schon-oder-benoetigen-sie-dazu-noch-ein-zwei-covid-19-mod-rna-shots-von-biontech-oder-moderna/

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