Merz, der Mann des Übergangs

Kann man von dem hölzernen Stakkato dieses Kanzlers auf den Inhalt schließen („Dafür stehe ich und das wird auch so bleiben“)?

Man kann sich vorstellen, dass die Schwerindustrie, die von der Aufrüstung profitiert, von dieser Aussage beruhigt ist und viele Kreise, die ihre gesellschaftliche Stellung für angemessen halten, sind mit dieser Aussage zufrieden, sie befürchten aber einen Abstieg, im öffentlichen Ansehen oder bei den materiellen Lebensverhältnissen.

Sie ahnen, dass ein erheblicher Wandel begonnen hat; auf der Münchner Konferenz versucht jetzt der amerikanische Außenminister, den Europäern die Augen zu öffnen. Aber Merz will für die Europäer den Ton angeben und schwurbelt von Freiheit und Sicherheit. Dieser Anspruch gründet auf einer geplanten deutschen Armee mit 400.000 Soldaten, 6500 Panzern (Stückpreis 28 bis 40 Millionen Euro) und amerikanischen Kampfflugzeugen, (von Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro ist die Rede) die „tief im russischen Hinterland Bomben abwerfen können“.

Außerdem will er über den Einsatz der französischen Atomwaffen mitreden.  Sie sollen zur „Verteidigung Deutschlands“ eingesetzt werden, Macron aber hält sich zurück.

Ohne die Aufnahme gemeinsamer Schulden, lässt sich ihre Atomstreitmacht nicht modernisieren bzw. zur Einsatzbereitschaft bringen und Deutschland hat bei den Schulden noch Spielraum.

 Die Begriffe Freiheit und Sicherheit sind für die politische Klasse die Chiffren, dass die Verhältnisse so bleiben. Merz präsentiert sich als der Mann, der jedem seinen Status garantiert. Dieser Mann von gestern begleitet den Übergang.

Er wird auch den Gemeinschafts- Schulden zustimmen, denn er hat keine Alternative.  Von Meloni bekommt er ein paar freundliche Gesten, aber nur so lange wie Deutschland bezahlt.  Die Italiener setzen ihre kulturelle Identität nicht aufs Spiel.  Den Schwurbel- Kanzler, der die Geschlechtsdysphorie staatlich fördert und Diversität zur Staatsräson erklärt, können Sie nur mit Mühe ertragen.

 Die Eliten aber hoffen, dass mit einer führenden Rolle Deutschlands auch ihre eigene Rolle gesichert wird, Wie viel Führungsanspruch kostet, ist ihnen nicht bewusst.  Leben sie etwa über ihre Verhältnisse?

Aber Deutschland bietet geduldige Gewerkschaften mit Tarifabschlüssen über lange Zeiträume und den größten Niedriglohnsektor Europas. Dass auf siebzigtausend offene Stellen zweihundertachtzigtausend junge Menschen ohne Ausbildung kommen (Migranten werden dabei nicht mitgezählt), stört offenbar niemanden.

Der Verschuldungsgrad liegt erst bei 80 % und bis die 120 % Frankreichs erreicht werden, hat die inoffizielle Vier- Parteien- Koalition noch viel Spielraum bevor die Kapitalmärkte unruhig werden und weitere Einschnitte bei den sozialen Ausgaben fordern.

Die Chemieindustrie baut Kapazitäten ab, entlässt Facharbeiter und es besteht keine Aussicht, dass das alte Produktionsniveau wieder erreicht wird.  Dieser Prozess erstreckt sich auch auf andere Industriezweige und wird durch die Energieverteuerung beschleunigt. Fachleute sprechen von Deindustrialisierung.

Nur eine kleinen Minderheit glaubt, dass die gigantische Aufrüstung diesen Prozess, der dem Wirtschaftskreislauf viele junge Leute und Facharbeiter entzieht, aufhalten wird.  Der ungebremste, mehrere Millionen Personen umfassende Zuzug von Migranten aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine kann sich erst in ein oder zwei Generationen positiv auf die Produktivität auswirken. Aber etwas anderes hat die Merzclique der wirtschaftlichen Elite nicht zu bieten, sodass die Lage hoffnungslos erscheint