Der Untergang der SPD
Mit Willy Brandt erlebte die SPD einen Höhepunkt in ihrer Existenz.
Die Geschichte verlangte einen Umbruch, die politische Klasse musste zur Kenntnis nehmen, dass Russland erstarkt war, größte ökonomische Interessen hatte und ideologische Vorstellungen in den Hintergrund zu treten hatten. Die SPD unter Brandts Führung hatte dies vor allen anderen politischen Kräften erkannt, sie wurde zur Vollstreckerin der Geschichte.
Helmut Schmidt, ein Kanzler mit großen Zustimmungswerten, wollte mit seiner sogenannten Nachrüstung vom Wege abkommen. Seitdem begann der stetige Niedergang dieser einst großen Partei.
Mit Gerhard Schröder bot sie doch einmal einen skrupellosen Propagandisten auf. Aber ein Kanzler der Bosse kann nicht lange vom Ansehen dieser Partei profitieren. Seitdem hat die SPD keine geschichtliche Funktion mehr und kann nur noch jämmerliche Führungsfiguren vorweisen.
Man weiß nicht, ob mit Klingbeil und Esken schon der Tiefpunkt erreicht ist.
Jetzt hat sie wieder den Kriegskrediten zugestimmt und nach der Abspaltung von Wagenknecht ist in der Partei niemand mehr sichtbar, der eine USPD gründen könnte.
Die Versorgung von Funktionären und Bedienung von Lobbygruppen, das können andere Parteien inzwischen besser.
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„Seit April 2023 deckt Deutschland den eigenen Strombedarf nicht mehr. Die Gasspeicher nähern sich der Gasmangellage und die Preise sind viermal so hoch wie in den USA. Diese Politik soll nun in der Verfassung verankert werden.
Die Union hat ihre Wähler bei der Schuldenfrage getäuscht. Wichtiger aber: Die Sondierung mit der SPD zerstört Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung. Die geplante Änderung im Grundgesetz – „Klimaneutralität 2045” – verschärft die Lage noch.
Der Bundesrechnungshof aber warnt vor „sozialen Risiken”: Enorme Schulden, die für Militär, grünen Stahl, grüne Brücken oder grüne Straßen aufgenommen werden, erhöhen in den Folgejahren die Zinslasten und üben damit einen Druck auf nicht privilegierte Ausgaben aus, etwa Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung oder das Bürgergeld.“
https://tkp.at/2025/03/16/deutschlands-katastrophale-energiepolitik-nun-im-verfassungsrang/
„Am 21. Januar sagte Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium sehr offen:
„Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen. Dementsprechend wird bei Übungen regelmäßig auch das Vorgehen gegen streikende Arbeiter und Demonstranten trainiert – auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.“
Die neu gebildete Heimatschutzdivision soll aus Reservisten bestehen und im Kriegsfall die kritische Infrastruktur sichern. „Gesichert“ wird da aber nicht die Zivilgesellschaft, sondern die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr und Verbündeten. Hübner ist da auch recht offen. Die Polizei wird beschäftigt sein, dann wird man eben das Militär nach Innen einsetzen müssen.“
https://tkp.at/2025/03/25/bundeswehr-ruestet-zum-einsatz-nach-innen/