Sie kleben an ihren Sesseln

Mit aller Kraft hält sich diese Koalition noch an der Macht. Angesichts der Schwäche der SPD glaubt die CDU, dass sie so weiter machen kann: Über Nacht wird ein Fonds von zehn Milliarden Euro aufgebracht, um sogenannte Mittelständler und die Industrie ruhig zu stellen, weil die Grundrente beschlossen wurde. Es soll niemand glauben, dass er für die Grundrente zahlen muss. Im wesentlichen speist sich aber die Grundrente aus Beiträgen der Lohnempfänger und abhängig Beschäftigten. Es wird hier ein Finanzvolumen hin und her geschoben, zu dem CDU- Wähler und andere, die über der Pflichtgrenze für eine Versicherung liegen, nicht beigetragen haben.

Der zehn Milliarden Euro betragende Strukturfonds jedoch wird mit Steuermitteln bezuschusst. Niedriglöhner haben durch ihre Beiträge daran mitgewirkt. Trotzdem bläst sich die Parteiprominenz der SPD jetzt auf, weil sie eine grobe Verzerrung im Lohngefüge unter dem Eindruck der AfD- Wahlerfolge endlich nach jahrzehntelangem Gerede gemildert hat.

Hartz IV war und ist all zu offensichtlich ein Disziplinierungsinstrument für gering Verdienende und ist und bleibt mit Schröder und der SPD verbunden. Diese Sozialgesetze haben aber gut verdienende bürgerliche Schichten nicht davon überzeugen können, dass sie von der SPD gut vertreten werden. Außer im akademischen und Hochschulmilieu bleibt die Wählerbasis der CDU und den anderen Parteien treu und die SPD muss sich mit dem Rest begnügen.

Und die Medien beginnen allmählich umzuschwenken und das alte Spiel von Regierung und Opposition doch tauglicher für das Regierungssystem zu halten. Unter den derzeitigen Umständen kann kein Furor entstehen, der Wähler mitreißen könnte. Händeringend wird nach einer Person gesucht, welche die Politpropaganda wieder in Schwung bringen könnte. Und Borjans taugt wohl um den Rest der SPD noch zusammen zu halten, aber als inspirierender Führer ist er sicher nicht geeignet .

Wenn sich die Gegensätze verschärfen und Merz eine Chance bekommt, wird dringend eine Opposition gesucht und die AfD so zu bezeichnen, das traut man sich noch nicht. In den Landesparlamenten wird sie schon gebraucht und auf kommunaler Ebene kommt im Gewand der AfD die alte CDU zum Vorschein. So hat die CDU ihre eigene Opposition geboren, wozu braucht sie noch die SPD? Die SPD ist nicht mehr systemrelevant.

Nun möchte die SPD durch die Auflösung der Koalition nicht ins Nichts fallen und bleibt lieber an ihren Sesseln kleben.