Bochum, Husemannplatz 24.10.26

Sind die neuen Steuererhöhungen für Alkohol, für Tabak, für Plastik und die neue Zuckersteuer CDU- oder SPD -Politik?

Nein, die Parteien unterscheiden sich darin nicht.  Ist es CDU-Politik, dass Bezug der Rente nach 45 Arbeitsjahren erschwert werden soll oder unmöglich gemacht wird oder ist es SPD-Politik?  Nein beide Parteien haben dieses Ziel. Erst die Landtagswahlen haben den politischen Parteien gezeigt, dass sich ihre Wähler oder die Bevölkerung von den Zeitungen und vom Fernsehen nicht ablenken lassen. Die Menschen haben verstanden, dass der Krieg in der Ukraine teuer ist und Tomahawk- Raketen, die Merz unbedingt in die Ukraine schaffen will, damit sie gegen Russland eingesetzt werden, kosten viel Geld. Die Euros, die dafür aufgewendet werden, um sie von den Amerikanern abzukaufen, bezahlt Deutschland.  Merz hat das großzügig versprochen. Sind die deutschen Arbeiter, die deutschen Steuerzahler, überhaupt alle Deutschen gefragt worden, ob sie bereit sind, ihr ganzes Vermögen, ihre Arbeitskraft für einen Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen?  Sie wollten vor der letzten Bundestagswahl die katastrophale rotgrüne Scholz- Regierung loswerden, aber nicht von einer CDU- Regierung in ein Kriegsabenteuer gestürzt werden.

• Und die Krankschreibung soll erschwert werden, auch dabei sind sich die Regierungsparteien einig. Grüne und Linke unterstützen diese Pläne.
•  die Deutschen sollen mehr arbeiten, denn die Rüstung ist sehr teuer, Es sollen sehr viele Kasernen gebaut werden, um bis zu vierhunderttausend Soldaten unterzubringen.  dieses Geld fehlt natürlich, um Autobahnbrücken zu sanieren.  In NRW sind über 4000 Brücken sanierungsbedürftig. Dafür ist kein Geld da.  Viele Milliarden werden aber aufgewendet, um viertausendfünfhundert Panzer in Auftrag zu geben, das Stück jeweils für dreißig bis vierzig Millionen Euro.  Das sind mindestens einhundertfünfunddreißig Milliarden Euro allein für Panzer, die uns die Tagesschau dann stolz als deutsche Leistung präsentiert. Der Porsche- und der Piech- Clan werden ihre Freude daran haben.
•  Die größte Kasse, die in der Bundesrepublik besteht, ist die Rentenkasse.  Hier haben alle Rentner eingezahlt.  Die Verfügung darüber hat sich die Regierung angeeignet und will nur einen Teil an die Beitragszahler auszahlen.  Und der Bezug der Rente soll später erfolgen, so können viele Milliarden für die Aufrüstung aufgewendet werden.  Ein Rentner, der nur zehn Jahre lang Rente bezieht, verbraucht sein angespartes Vermögen nicht, es kann für die Rüstung aufgewendet werden.
• Viele Schulen sind in einem bedauernswerten Zustand, die Gebäude sind sanierungsbedürftig.  Und viele Klassen sind für einen einzelnen Lehrer viel zu groß. Hier müsste dringend investiert werden.  Aber Merz und seine Regierung haben andere Ziele.  Dass die Schulen in Frankreich verfallen, ist keine Ausrede für deutsche Regierungen.  Und die französische Bevölkerung hat begriffen, dass sie die Kosten aufbringen muss, um die französische Atomstreitmacht zu modernisieren.
• Auch die spanische Bevölkerung versteht, dass mit ungelernten billigen Arbeitskräften der Wirtschaftsentwicklung nicht viel geholfen ist und ob in Spanien eine linke oder rechte Regierung an der Macht ist, spielt auch dort keine Rolle.  Dasselbe gilt für die Proteste in Oberitalien. Das Rechts- Links- Schema ist nur eine Ablenkung, um die Opposition zu spalten.  Die soziale Deklassierung, die soziale Repression kommt bei den Menschen an. Wenn schon am fünfundzwanzigsten des Monats das Geld fehlt, interessiert es wenig, ob die Regierung als links oder rechts bezeichnet wird.
• Auffällig war aber, dass in der Covid- Zeit die SPD -Anhänger als besonders fanatisch auffielen. Will jetzt jemand behaupten, der Hang zur autoritären Unterdrückung sei eine linke Eigenschaft, während andere behaupten wollen, es sei besonders bei den Rechten zu befürchten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Geschichte das Rechts- Links- Schema, so wie es bisher verstanden wurde, überholt hat

Merkwürdig ist es auch, dass die beiden Regierungsparteien und ihre beiden Unterstützer, die Grünen und die Linken, einmütig für den Ukrainekrieg sind und sogar den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser unterstützen. Lediglich bei den Linken regt sich ein kleinlauter Widerstand, der wird aber sicher verstummen, wenn Staatsämter winken.

Und die beiden Regierungsparteien mit ihren beiden Helferparteien fördern gemeinsam die kulturelle Zerstörung:

. Männer dürfen legal in Frauensaunen eindringen.

. Einig sind sie auch darin, das Verbot der Leihmutterschaft nicht durchzusetzen

. Von einer Förderung der Familie ist keine Rede mehr. In der Unterklasse müssen sich oft Familien mit zwei oder drei Kindern Wohnungen von vierzig bis sechzig m² teilen; die Wohnungsnot wird kleingeredet.

. Rüstung ist Trumpf.

 Das Ergebnis sind die in ganz Europa aufflammenden Proteste.  Das Fernsehen und die Presse versuchen diese Proteste als Schüler. Proteste klein zu reden. Das ist aber die Taktik, um von dem sozialen Protest abzulenken.

Wir hier bleiben nicht kleinlaut, während die Regierung Kriegsvorbereitungen trifft.