Die CDU ist zur Kriegs- und Rüstungspartei geworden.
Dass die Bundestagsabgeordneten der CDU neben ihren Diäten ((16 000 E mtl.) zusätzlich erhebliche Nebeneinnahmen haben, ist schon lange bekannt. Der jeweilige Fraktionsvorsitzende vermittelt die Zahlungen aus der Industrie. Die großen Konzerne haben naturgemäß dafür die größten Budgets. Mit dem Rücktritt Spahns ist eine große Verunsicherung eingetreten, da er immer die jeweiligen Zahlungen kontrollieren konnte. Aber auch der Haushaltsausschuss, in dem er jetzt sitzt, ist ein geeignetes Instrument, um die Zahlungsströme zu kanalisieren.
Mit der CDU zur Zeit Ludwigs Erhards, von der Professor Homburg träumt, hat die heutige CDU nichts mehr zu tun. Und die Partei Kurt Schuhmachres stellt heute sogar den Kriegsminister und hat alle Kriegskredite durchgewinkt. Schon damals setzten sich die Kräfte für eine Wiederbewaffnung durch. Und wenn es nur bergauf ginge, würden auch einige Brosamen für die unteren Klassen abfallen. („trikle down“) Das ist bis heute der ideologische Standard.
Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Diskussion wurden Milliarden aus dem Rentenaufkommen abgezogen und für Staatszwecke verwendet, die eigentlich aus dem Steueraufkommen finanziert werden müssten. Den Krankenkassen werden bis heute viele Milliarden entzogen Und die Politiker der Regierungskoalitionen reden von Defiziten, obwohl aus den Beiträgen versicherungsfremde Leistungen finanziert werden.
Je nach Sichtweise wird die Summe des Betrages, der jährlich den Renten- und Krankenkassen entzogen wird, auf sechzig bis achtzig Milliarden Euro geschätzt.
Davon reden die Politiker nicht, sondern die „Defizite“ müssten dadurch ausgeglichen werden, dass die Rente nach fünfundvierzig Arbeitsjahren abgeschafft wird. Allenfalls einige Ausnahmen für Personen, die im Arbeitsleben nicht mehr zu gebrauchen sind, soll es geben. Dann schreit die Mainstream- Presse “Sozialismus“ und ein Herr Miersch heftet sich das Etikett sozialdemokratisch an.
Sollte die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen oder den asozialen Kurs tolerieren, verfehlt sie ihre Funktion, denn es gibt in Gestalt der anderen Blockparteien genug Konkurrenten. Die Grünen trauern ihren Positionen nach und die Funktionäre der Partei „Die Linke“ möchte auch endlich an die Fleischtöpfe kommen und mit Staatsposten versorgt werden.
Gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die wahnsinnige Aufrüstung gibt es keinen Widerstand in den Blockparteien. Nur gegen die Unterstützung des israelischen Faschismus und den Völkermord regt sich etwas Widerstand in der Linkspartei. Das wird zur Einschüchterung als Antisemitismus bezeichnet und sich bald legen, wenn Regierungsbeteiligung winkt. Da sich der Begriff abgenutzt hat, ist jetzt der Begriff „Judenhass“ modisch geworden: wer sich gegen die Massaker an den Palästinensern ausspricht, wird als Judenhasser beschimpft. Sind wir in der Orwellschen Dystopie angekommen? Frau Kramp-Karrenbauer hat die Bedingungen schon festgelegt.
Sollte sich die AfD dieser Sprachregelung unterwerfen und auch für Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel eintreten, bliebe nur noch das BSW als einzige sogenannte Friedenspartei.
„Kritiker sagen, dass zuerst Rentenkassen und Krankenkassen durch politische Entscheidungen geplündert wurden, indem die Politik großzügig Leistungen daraus an Menschen zuließ, die nie dafür eingezahlt hatten. Statt dies ganz offen durch Steuerzahlungen zu finanzieren. Dann wundere man sich über die Krise dieser Kassen und überlege, wie die Beitragszahler für die Fehler der Politik zur Kasse gebeten werden können. Das ist natürlich verkürzt, aber trifft den Kern.
Die These lässt sich mit Belegen unterfüttern – der Fachbegriff dafür lautet „versicherungsfremde Leistungen“. Das ist tatsächlich eine seit Jahrzehnten dokumentierte Kontroverse in der deutschen Sozialpolitik, allerdings mit unterschiedlichen Zahlen je nach Abgrenzung.
Bei der Rentenversicherung beziffert die Deutsche Rentenversicherung selbst den nicht durch den Bundeszuschuss gedeckten Teil dieser Leistungen für 2020 auf 37,1 Milliarden Euro, wie Wikipedia unter Berufung auf DRV-Zahlen darstellt. Zu den in den letzten Jahren neu eingeführten, nicht beitragsgedeckten Leistungen zählt der Artikel ausdrücklich die Rente mit 63 (2014), die Mütterrente I und II (2014/2019) sowie den Grundrentenzuschlag (2021) – also genau jene Leistungen, die aktuell wieder zur Debatte stehen. Die Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer älteren Berechnung zu einem ähnlichen Befund: Von zehn Euro, die die Rentenversicherung ausgibt, gehörten rechnerisch vier nicht zu ihren originären Aufgaben. Auch der Bundesrechnungshof hat wiederholt mangelnde Transparenz bei der Frage angemahnt, ob Bundeszuschuss und tatsächliche versicherungsfremde Kosten überhaupt zusammenpassen.“
https://tkp.at/2026/09/28/ruestung-steigern-sanktionen-verschaerfen-und-finanzierung-suchen/
Prof. Homburg am 06.10. 26 auf Twitter (X):
„Wer dachte, die Mehrheit würde nach den Ereignissen der letzten Jahre zweifeln, ob Putin eine Drohne über dem Leipziger Flughafen kreisen lässt und ein Busfahrer sie per Fußtritt unschädlich macht, hat sich getäuscht.
Der von mir geschnittene Bericht der @tagesschau
wiederholt in Endlosschleife, Russland bedrohe uns direkt und umfassend, plane Tötungsoperationen und führe ganz konkrete Angriffe auf Deutschland durch. Wozu eigentlich, bleibt unklar. Russland hätte eine Oreshnik statt einer Spielzeugdrohne schicken können.
Da dieser Nonsens inzwischen fast täglich gesendet wird, sickert er wie Gift in die Köpfe ein und erhöht die Bereitschaft der Menschen, Eigentum, Wohlstand und letztlich auch das Leben der eigenen Kinder zu opfern.“
„Israel setzt seine militärischen Operationen im südlichen Libanon und im südwestlichen Syrien fort. Die wesentliche Aktivität ist die systematische Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und ziviler Infrastruktur im Libanon sowie die Ausweitung einer „Sicherheitslinie“ tief in syrisches Territorium. Es handelt sich um klare Kriegsverbrechen und Genozid.
Libanon: Verbrannte Erde und gezielte Sabotage des Wiederaufbaus
Die libanesische Landwirtschaftsministerin Tamara al-Zein meldet, dass Israel seit 2023 rund 160 Quadratkilometer Ackerland im Süden des Landes vernichtet hat. Allein zwischen der Invasion im März und August 2026 wurden etwa 70 Quadratkilometer abgebrannt. Vieles davon durch Brandmittel, weißen Phosphor, Glyphosat ergänzt durch Bulldozer und Artilleriebeschuss.“
https://tkp.at/2026/11/06/israel-setzt-zerstoerung-und-besatzung-in-libanon-und-syrien-fort-wiederaufbau-gezielt-verhindert/
Entscheidend sei nicht nur ein Waffenstillstand, sondern eine neue europäische Sicherheitsordnung, die die Interessen Russlands und der Ukraine berücksichtigt, erneute Konfrontationen verhindert und die strategische Stabilität zwischen den Atommächten wiederherstellt.
Europa müsse die Illusion des militärischen Sieges über Russland aufgeben, ernsthafte Verhandlungen unterstützen und seine Beziehungen zu Washington neu ordnen. Nur eine verhandelte Lösung könne weitere Zerstörung der Ukraine verhindern und Europa in einer multipolaren Welt wieder Einfluss verschaffen.
„Der ehemalige höchste Soldat Deutschlands und einer der ranghöchsten NATO-Offiziere sagt damit öffentlich, was in den meisten westlichen Hauptstädten und Medien nach wie vor als „russische Propaganda“ abgetan wird. Die Fakten, die er anführt – vom Maidan über Minsk bis Istanbul – sind dokumentiert. Die Weigerung, sie zur Kenntnis zu nehmen, kostet weiterhin ukrainische und russische Leben und treibt Europa tiefer in eine strategische Sackgasse.“
https://tkp.at/2026/11/09/ex-bundeswehr-chef-harald-kujat-zerlegt-westliche-unwahrheiten-zum-ukraine-krieg/