Die CDU ist zur Kriegs- und Rüstungspartei geworden.

Dass die Bundestagsabgeordneten der CDU neben ihren Diäten ((16 000 E mtl.) zusätzlich erhebliche Nebeneinnahmen haben, ist schon lange bekannt. Der jeweilige Fraktionsvorsitzende vermittelt die Zahlungen aus der Industrie. Die großen Konzerne haben naturgemäß dafür die größten Budgets. Mit dem Rücktritt Spahns ist eine große Verunsicherung eingetreten, da er immer die jeweiligen Zahlungen kontrollieren konnte. Aber auch der Haushaltsausschuss, in dem er jetzt sitzt, ist ein geeignetes Instrument, um die Zahlungsströme zu kanalisieren.

Mit der CDU zur Zeit Ludwigs Erhards, von der Professor Homburg träumt, hat die heutige CDU nichts mehr zu tun. Und die Partei Kurt Schuhmachres stellt heute sogar den Kriegsminister und hat alle Kriegskredite durchgewinkt. Schon damals setzten sich die Kräfte für eine Wiederbewaffnung durch. Und wenn es nur bergauf ginge, würden auch einige Brosamen für die unteren Klassen abfallen. („trikle down“) Das ist bis heute der ideologische Standard.

Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Diskussion wurden Milliarden aus dem Rentenaufkommen abgezogen und für Staatszwecke verwendet, die eigentlich aus dem Steueraufkommen finanziert werden müssten. Den Krankenkassen werden bis heute viele Milliarden entzogen Und die Politiker der Regierungskoalitionen reden von Defiziten, obwohl aus den Beiträgen versicherungsfremde Leistungen finanziert werden.

Je nach Sichtweise wird die Summe der Betrag, der jährlich den Renten- und Krankenkassen entzogen wird, auf sechzig bis achtzig Milliarden Euro geschätzt.

Davon reden die Politiker nicht, sondern die „Defizite“ müssten dadurch ausgeglichen werden, dass die Rente nach fünfundvierzig Arbeitsjahren abgeschafft wird. Allenfalls einige Ausnahmen für Personen, die im Arbeitsleben nicht mehr zu gebrauchen sind, soll es geben. Dann schreit die Mainstream- Presse “Sozialismus“ und ein Herr Miersch heftet sich das Etikett sozialdemokratisch an.

Sollte die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen oder den asozialen Kurs tolerieren, verfehlt sie ihre Funktion, denn es gibt in Gestalt der anderen Blockparteien genug Konkurrenten. Die Grünen trauern ihren Positionen nach und die Funktionäre der Partei „Die Linke“ möchte auch endlich an die Fleischtöpfe kommen und mit Staatsposten versorgt werden.

Gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die wahnsinnige Aufrüstung gibt es keinen Widerstand in den Blockparteien. Nur gegen die Unterstützung des israelischen Faschismus und den Völkermord regt sich etwas Widerstand in der Linkspartei. Das wird zur Einschüchterung als Antisemitismus bezeichnet und sich bald legen, wenn Regierungsbeteiligung winkt. Da sich der Begriff abgenutzt hat, ist jetzt der Begriff „Judenhass“ modisch geworden:  wer sich gegen die Massaker an den Palästinensern ausspricht, wird als Judenhasser beschimpft. Sind wir in der Orwellschen Dystopie angekommen? Frau Kramp-Karrenbauer hat die Bedingungen schon festgelegt.

Sollte sich die AfD dieser Sprachregelung unterwerfen und auch für Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel eintreten, bliebe nur noch das BSW als einzige sogenannte Friedenspartei.