Walter- Borjans und Eskens Versagen
After their election as leaders of the SPD, these two would have had to push through a basic pension worthy of the name. But in this case the expressions bungle and charity are appropriate….
Nach ihrer Wahl zu Vorsitzenden der SPD hätten diese beiden eine Grundrente, die diesen Namen verdient, durchsetzen müssen. So aber sind die Ausdrücke Murks und Almosen angemessen.
Sie hätten einen schon lange überfälligen Mindestlohn von zwölf Euro durchsetzen müssen. Eine Mindestforderung!
Sie hätten als Maßnahme gegen die absehbare Wirtschaftskrise ein Investitionsprogramm von mehreren hundert Milliarden Euro durchsetzen müssen und einen Abschied von dem neoliberalen Kurs.
Mit der Durchsetzung dieser Forderungen hätten sie in der Merkel- Regierung bestehen können. So aber sind sie das fünfte Rad am Wagen mit der Aussicht auf baldige Ablösung.
Für Fridays for Future gab es nichts als warme Worte, kein Ausbau der Windkraft und der Solarindustrie, keine Schließung von Kohlekraftwerkwerken.
Wären die beiden von allein gegangen, als ihre Forderungen nicht beachtet wurden, hätten sie noch punkten und die SPD vor dem endgültigen Absturz retten können, jetzt aber ist das Fenster geschlossen und man wünscht sich, dass dieses Kapitel schnell beendet wird. Wie lästig sie der CDU geworden sind, hat Kramp- Karrenbauer schon öffentlich ausgedrückt. („Sollen sie doch die GroKo verlassen!“) Und Lindner und Habeck warten ungeduldig, um an die Stelle der SPD zu treten. Wenn die SPD aber nur die Gesichter austauscht und Scholz und Giffey durch die Medien präsentieren lässt, wäre das wieder nur reine Kosmetik.
Wer soll nun die SPD wieder aufbauen? Es ist weit und breit niemand in Sicht…
Sollen sich doch die Befürworter einer Regierungsbeteiligung alle ihre Pöstchen suchen. Gabriel, Fischer und Schröder haben es doch auch geschafft. Erst dann kann die SPD wieder eine eigenständige , eine sozialdemokratische Politik entwickeln. Aber Mützenich, Heil und Giffey ergötzen sich so an ihren Fernsehauftritten und am Lob durch die liberale Presse, dass sie nicht merken, dass das Lob vergiftet ist und sie sofort vergessen werden, sobald die neue Koalition steht. Das Schicksal der Partei und vor allem das Schicksal der zu kurz Gekommenen, der Abgehängten dieser Gesellschaft, ist ihnen gleichgültig. Die liberale Presse gibt sich große Mühe, Frau Giffey nach vorn zu bringen; aber, wenn sie ihre Doktorarbeit gefälscht hat und einen betrügerischen Ehemann hat, wären das selbstverständlich Hindernisse. Und viel wichtiger ist aber die politische Substanz, von der bei ihr nichts erkennbar ist.
Nachdem es jetzt alternative Medien gibt, ist ein fernsehtaugliches Gesicht nicht mehr ausreichend, die Bauern lassen sich ja auch von Frau Klöckner nicht mehr hinters Licht führen. Das Volk ist klüger geworden.
Schröders Empfehlung zur SPD- Kanzlerkandidatur
Jetzt hat Schröder der SPD Kanzlerkandidaten empfohlen. Wie lächerlich ist denn das? Ausgerechnet der Politiker, der den Absturz der Partei eingeleitet hat, der den Niedriglohnsektor eingeführt hat, den größten Europas, der die unteren Lohngruppen der brutalen Ausbeutung ausgeliefert hat, der Ich- AGs und ähnlich betrügerische Konstruktionen eingeführt hat, ausgerechnet dieser Mann will der Partei Empfehlungen geben. Und dabei ist noch nicht einmal sicher, ob sich einige Funktionäre auch noch bedanken werden. Das wäre dann der Gipfel, der SPD einen Kemmerich empfehlen! Aber zu zutrauen ist es ihnen.