Widerstand 2020

The new party demands the withdrawal of the emergency laws. These laws have enabled the government to override fundamental rights without encountering resistance from the judiciary. Denunciation, spying and oppression spread into the most private areas. Elderly people in old people’s homes were subjected to the most severe burdens, leading to premature death in depressing conditions. Under the pretext of protecting health, police-state repression began with an orgy of penal laws. People with a low social status had to suffer especially. In addition, many people lost their jobs and income. These laws must be repealed….

Die neue Partei fordert die Rücknahme der Notstandsgesetze. Diese Gesetze haben es der Regierung ermöglicht, ohne auf Widerstand in der Justiz zu stoßen, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Es breiteten sich Denunziation, Bespitzelung und Unterdrückung bis in die privatesten Bereiche aus. Alte Menschen in Altersheimen waren schwersten Belastungen ausgesetzt, die zu vorzeitigem Tod unter deprimierenden Bedingungen führten. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes setzte eine polizeistaatliche Repression mit einer Orgie an Strafgesetzen ein. Menschen mit niederem sozialen Status mussten besonders leiden. Zusätzlich verlieren viele Menschen Arbeit und Einkommen. Diese Gesetze müssen aufgehoben werden.

Damit so etwas nicht noch einmal vorkommen kann, fordert die Partei die Einrichtung eines Notparlamentes, das sofort seine Arbeit aufnimmt, wenn das alte Parlament einen Notstand ausruft. Es muss die Berechtigung dieser Maßnahme überprüfen und sie sofort aufheben, wenn es zu anderen Schlüssen kommt oder die Arbeit fort führen. Ein Parlament, das in unverantwortlicherweise ein Chaos herbei geführt hat, wird als nicht befähigt betrachtet, aus diesem Zustand wieder heraus zu führen.

Das sind zwei Vorschläge, die man diskutieren sollte. Sie würden mithelfen, die kommenden schweren Zeiten durch gemeinsame Anstrengung zu überstehen.

Widerstand2020