Gabriels Ministererlaubnis hätte gegen das Gemeinwohl verstoßen

Das Bestreben einzelner Kapitalgruppen Monopole zu bilden ist ein Wesenszug der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Um diesem Drang Grenzen zu setzen, ist die Monopolkommission eingesetzt worden. Sie hat gegen diese Fusion entschieden. Diese Entscheidung geht uns alle an und stärkt in einleuchtender Weise das Gemeinwohl. ach der vorläufigen Untersagung der Ministererlaubnis werden die möglichen Kosten des Verbots für die Konzerne und die Beschäftigten in den Vordergrund geschoben und damit gegen das Gemeinwohl ausgespielt. Soll hier das Gemeinwohl zurückstehen, weil die Konzerne das Recht und die Macht haben, die Beschäftigten zu entlassen? Die Kosten der Durchsetzung des Gemeinwohls sollten aber nicht den einzelnen Konzernen und schon gar nicht den Beschäftigten auferlegt werden, sondern von der Gesamtgesellschaft, die daran ein Interesse hat, getragen werden. Hierbei, wie auch im Fall Schlecker, versagt aber die politische Klasse und macht ein großes Geschrei, wenn ihr die Justiz auf die Finger schaut. die Ministererlaubnis ist anscheinend ein zu verlockendes Instrument für den Amtsinhaber, um sie nicht für taktische Zwecke einzusetzen.

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