Was bedeutet Austerität?

Austerität bedeutet Rückzug des Staates auf hoheitliche Aufgaben. Die Verbrauchssteuern sollen möglichst hoch sein, alle anderen Steuern so niedrig wie möglich; freies Spiel der wirtschaftlichen Akteure; keine Preisbindung zum Schutz irgendwelcher Branchen. Gewerkschaftsrechte werden gesetzlich eingeschränkt (Thatcherismus als besondere Spielart der Austerität). Der Staatshaushalt soll kein Mittel zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Zyklen sein. Der Konsum der Bevölkerungsmassen soll gering sein, die Kapitalvermehrung soll erleichtert werden. Der freie Markt entfesselt die wirtschaftlichen Kräfte zum Wohle aller. Diese altbekannten Thesen legten eine Gruppe von Nationalökonomen neu auf, die sog. “Chicago- Boys”. Unter Präsident Reagan wurden diese Thesen zum ersten mal in der Nachkriegszeit Regierungsprogramm. Weil man die Proteste der verarmten Unterschichten fürchtete, wurde diese Politik mit einer verstärkten Aufrüstung der Polizei begleitet. Auch das Militär wurde aufgerüstet. Im Inneren der USA nahm die Kluft zwischen Arm und Reich enorm zu, und nach außen wurden die USA mächtig und die abhängigen Länder immer unbedeutender. Austerität ist auch jetzt der Hebel, um in der Beziehung der europäischen Staaten Deutschlands Rolle zu verstärken. Griechenland wird deindustriealisiert und zum Lieferanten billiger Arbeitskräfte für die Konzerne der Nordländer herabgestuft. Austerität ist keine Wirtschaftstheorie (wie der Keynesianismus) sondern der ideologische Ausdruck des fortgeschrittenen Kapitalismus: Austerität ist die Gesellschaftsordnung unserer Zeit.