Die deutsche Lobby- Demokratie feiert Triumphe
Während die Verhandler zur Bildung einer Regierungskoalition nach außen hin Statements abgeben und harte Standpunkte verlautbaren, stecken sie intern ihre Zuständigkeiten ab: Die SPD spielt sich als Beschützerin der Energiekonzerne auf; die Stillegung einiger Atomkraftwerke zehrt schon beachtlich an den Profiten, sechs Prozent Kapitalrendite sind nicht mehr zu schaffen, ein Ende der Braunkohlefördrung würde die Rendite dauerhaft auf fünf Prozent oder weniger sinken lassen. Das zu verhindern sieht sich die SPD in der Pflicht. Und Frau Hendricks gibt sich her, dieses üble Spiel zu bemänteln.
Und an die Zuständigkeit für die Rüstungskonzerne, Rheinmetall und Henschel, klammert sich die SPD verbissen. Gabriel bahnt die Geschäfte und leistet im In- und Ausland hervorragende Lobby- Arbeit. Dabei achtet er streng darauf, keine Kriegspartei zu bevorzugen und gleichmäßig an beide zu liefern, an Saudis wie an Israelis, an Kurden wie an Türken. Dafür wird die SPD, falls es zur Regierungsbildung kommt, sicher mit mehreren Ministerposten belohnt werden.
Die Zuständigkeit für die Autoindustrie hat sich die CSU erkämpft. Strenge Abgaskontrollen gibt es nur gegen heftigen Widerstand der CSU. Der steile Anstieg der Kapitalrendite durch den Chinaboom wurde durch den Dieselskandal jäh gebremst. Jetzt müssen alle Register gezogen werden, um einen weiteren Verfall der Rendite aufzuhalten. Welche Aufwendungen dafür an die politischen Vertretungen geflossen sind, weiß das Publikum nicht, es müssen erhebliche Summen sein.
Die FDP offeriert der Industrie den Ausbau der digitalen Hardware und über ein Einwanderungsgesetz indische Digitalarbeiter. Das ist noch zu wenig, um einflussreiche Posten in der Regierung zu bekommen. Erst muss sich die FDP noch offener neoliberal positionieren, um ausreichend attraktiv zu sein. Schließlich hat sie ihre Wählerstimmen zum großen Teil nur deswegen bekommen, weil die Wähler von den bayrischen Gorillas abgeschreckt waren und daher lieber FDP gewählt haben. Und eine Ein- Mann- Partei, in der der Chef keinen neben sich duldet, der ihm als Minister ein gefährlicher Konkurrent werden könnte, ist ein fragwürdiges Engagement.
Und die CDU tut als Lobby der Millionen Hausbesitzer und der Wohnungskonzerne alles, um den weiteren Anstieg der Mietpreise zu fördern. Gegenüber der Forderung nach dem Bau von Sozialwohnungen stellt sie sich taub. Und damit die Unterklasse nicht aufbegehrt, wird sie in befristete Arbeitsverhältnisse gezwungen. Arbeitskräfte, die für Minilöhne arbeiten wollen, warten an unseren Grenzen in ausreichender Zahl. Wie dann junge Menschen ihren Nachwuchs planen sollen, ist nachrangig, Hauptsache, die Frau stellt ihre Arbeitskraft zur Verfügung und ist nicht den Nötigungen des Sozialamts ( Neusprech: Hartz IV und Arbeitsagentur) ausgesetzt.
Wie so eine labile Konstruktion, wie die Groko, wenn sie denn zustande kommt, vier Jahre halten soll, ist kaum vorstellbar. Offensichtlich handeln die im Vordergrund stehenden Personen nach der Devise: nach uns die Sintflut. Wenn nur ihre Wiederverwendung nach einem Zusammenbruch einer Koalition gewährleistet ist. So wie Schröder und Fischer es auch geschafft haben.
Es besteht für die politischen Beobachter kein Grund über Berlusconi, Trump und die Brexiters die Nase zu rümpfen.