Richter Dettmar zu Gefängnis verurteilt

So haben die Nazis vor achtzig Jahren die Justiz benutzt, um ihrer Herrschaft den Anschein der Legitimität zu verleihen. Kaum ein Richter hat es gewagt, Juden vor Verfolgung zu schützen. Politische Gegner wurden mundtot gemacht und in Konzentrationslager verschleppt

Schon die Merkel Regierung hat die höchsten Posten in der Justizhierarchie mit ihren Gefolgsleuten besetzt, vom Bundesverfassungsgericht ist es schon lange bekannt, für den Bundesgerichtshof ist es jetzt evident geworden. Und solange die Täter, die millionenfaches Leid verursacht haben, an der Macht sind, fühlen sich diese Richter sicher und fällen Urteile, die man eigentlich nicht Skandalurteile nennen sollte, denn sie entsprechen den Erwartungen der Regierung. Wo ist der Skandal? Das war zu erwarten, ist also keine Überraschung.

Pürner, Wagenknecht und andere regen sich auf und geben sich erzürnt. Spielen Sie das nur oder können Sie wirklich nicht verstehen, dass hier Präzedenz- Urteile gefällt werden, damit kein Gericht in Deutschland es wagt, von der Regierungslinie abzuweichen.

 Das BSW unterstützt jetzt sogar den Regierungskurs und bildet in Brandenburg und Thüringen eine Regierungskoalition mit der CDU. Ein paar Lippenbekenntnisse, dass man für Frieden sei, ändern daran nichts. Wer ist denn nicht für Frieden? Jetzt geht es darum, wer die Kosten der Aufrüstung und des wirtschaftlichen Niedergangs tragen soll.

Die CDU verspricht den Wirtschaftsbossen gesetzlich festzulegen, dass die Behandlung mit 63 Jahren erschwert werden soll. Große Abschläge stehen auf dem Programm; auch die Rente mit fünfundvierzig Versicherungsjahren soll abgeschafft werden.

Die Industrie verlangt für einen Aufschwung nicht nur billige Energie, sondern auch Fachkräfte. Die Ampel Regierung hat aber nur Fachkräfte aus Kenia, Usbekistan, Syrien, Afghanistan und der Ukraine herangeschafft. Die können in den Arbeitsprozess in Deutschland noch nicht eingegliedert werden, sie benötigen erst eine längere Zeit der Ausbildung.

Die CDU verspricht deswegen die Kosten zu senken und die Subventionen durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Nach der Wahl ist die Erhöhung der Verbrauchsteuern ein beliebtes Thema

Zur Einschüchterung der breiten Massen wird die Kriegsgefahr hochgespielt. Das Vaterland sei durch die Russen bedroht.

Währenddessen spricht VW über Werksschließungen und Ford kündigt Entlassungen von viertausend Mitarbeitern an, die Arbeiter werden unruhig, Gewerkschaftsführer geben markige Sprüche von sich. In dieser Situation wird werden die Ampel Politiker abgelöst und CDU-Politiker kommen an die Spitze, denen die politische Klasse eher zutraut, die Lage im Griff zu behalten. Denn in NRW hat die Wüst- Regierung schon die ersten sozialen Einschnitte beschlossen:  die Mittel für die freie Wohlfahrtspflege werden gekürzt, die Familienberatung erhält zehn Millionen € weniger usw. Gleichzeitig werden leicht gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer angeschafft und der Solinger Korruptionsskandal wird verschwiegen, dabei halten Politik und Journalisten zusammen

Von welchen Geschäfts- und Werksschließungen werden wir noch erfahren?