Kampf gegen Rechts, eine Haltet- den- Dieb- Kampagne
Jetzt verfängt die Kampagne nicht mehr. Die SPD ist in den Umfragen bei 13 % angekommen. In den SPD-Hochburgen kann die Partei noch Anhänger mobilisieren, Omas gegen Rechts aktivieren und im Unimilieu lässt sich die Angst vor dem Abstieg auch schnell in Empörung gegen Rechts umwandeln.
Denn der Kleinbürger mit Hochschulhintergrund ist vor dem Abstieg ins Prekariat nicht gefeit; dass dort schon Millionen Proletarier ihre Existenz fristen, davor werden die Augen verschlossen.
- Auch der Achtstundentag ist längst ausgehebelt. Schichtarbeit und Nachtarbeit sind in vielen einfachen Arbeitsverhältnissen zur Regel geworden. Eine Gegenwehr von Gewerkschaften ist nicht erkennbar.
- Von einer 35- Stundenwoche ist keine Rede mehr
- und die CDU wird nicht müde zu fordern, den Eintritt des Rentenalters heraufzusetzen.
- Bei jeder auch nur mikroskopischen Erhöhung des Mindestlohnes zetern die Mainstreammedien und zitieren Präsidenten von Lobbyorganisationen, die mit vermehrter Arbeitslosigkeit drohen.
Diese Auseinandersetzungen um soziale Fragen verlaufen milde, weil der Kampf gegen Rechts gut orchestriert ist. Es hilft der 13 %- Partei aber nicht mehr. Hochrangige Funktionäre streben in Versorgungsämter, solange die Partei in der Regierung noch solche Positionen vergeben kann
Aber auch der CDU ist es nicht mehr geheuer: die Kampagne kommt ihr nicht zugute. Sie verharrt bei einem 25 %- Anteil und kann ihren Merz nicht abschütteln. Seine Sackgasse in die Aufrüstung hat noch zu viele Befürworter und die Erkenntnis, dass die Aufrüstung bestenfalls ein Strohfeuer sein kann, kann in der CDU nicht die Oberhand gewinnen.
Wenn der CDU aber die Atomwaffenfreundin Barley, die Taurus- Raketen an die Ukraine liefern und Ungarn erpressen will, und in der Beendigung der Schwangerschaft ähnliche Positionen wie Frau Brosius-G. vertritt, vorgesetzt wird, steht sie vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.
Der Kampf gegen Rechts war ein durchsichtiges Manöver, wird aber bei weiterer Zuspitzung der sozialen Auseinandersetzung an Bedeutung verlieren, auch weil ein großer Teil der Bevölkerung dieses Manöver durchschaut.
Und größere Teile der politischen Klasse haben den Glauben an die Merz- Regierung verloren, nachdem sich kein Aufschwung abzeichnet und eine Lösung unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht vorstellbar ist.
Die Beschwörungen eines Aufschwungs klingen wie das Pfeifen im Walde
„Dass es den Menschen am unteren Rand in Deutschland immer schlechter geht, zeigt auch ein Blick auf den Besuch der „Tafeln“. Heute nutzen die Tafeln etwa 1,5 bis 2 Millionen Menschen, 2018 waren es etwa 1,5 Millionen, 2010 etwa eine Million.9
Die Armut in Deutschland nimmt also ganz unübersehbar zu. Auch ein Spaziergang durch diverse deutsche Innenstädte, insbesondere in den Bahnhofsvierteln, zeigt beeindruckend, wie Elend, Not, Obdachlosigkeit, Drogenopfer, Verwahrlosung, Gleichgültigkeit und Sorge vor Kriminalität, vor allem bei Frauen, ganz offen in den Straßen zunehmen. Solche Zustände waren vor 30 Jahren undenkbar.
Zwischenergebnis
Kurz: Anders als die offiziell ausgewiesenen Zahlen zeigen, dürfte es der unteren Bevölkerunghälfte, mindestens dem untersten Bevölkeruns-Viertel heute nicht genauso „gut“ gehen wie vor sieben Jahren, sondern deutlich schlechter. Vermutlich auch schlechter als vor 25 Jahren. Und die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung dürften dafür sorgen, dass es auch nicht besser wird. Im Gegenteil.“
https://tkp.at/2025/08/23/wo-steht-unsere-oekonomie-deutsche-wirtschaft-schrumpft-mehr-als-erwartet/