Personalwechsel im Kanzleramt
Was hat er gebracht? Ist die Politik die gleiche geblieben? Regiert Rot- Grün weiter?
Jedenfalls hat sich substanziell nichts geändert, außer, dass der Kreditspielraum des Staates enorm eingeengt wurde.
Die milliardenschwere Aufrüstung kostet so viel Finanzmittel, dass für die wichtigen, friedlichen Staatsaufgaben wenig übrig bleibt:
- Die Bundesbahn versinkt immer mehr ins Chaos. Nicht einmal für eine komplette Renovierung reichen die Finanzmittel.
- Die Rentenhöhe soll nicht an das Inflationsniveau angepasst werden.
- Das Renteneintrittsalter soll hinausgezögert bzw. der frühzeitige Bezug soll erschwert werden.
- Der soziale Wohnungsbau bleibt wie bei der Ampel weit hinter den Versprechungen zurück. Gleichzeitig entsteht durch die Einwanderung millionenfacher Neubedarf.
- Die Kosten/ Beiträge für die Kranken- und Arbeitslosenversicherungen steigen beständig. Viele Leistungen, die eigentlich Staatsaufgaben sind, werden den Beitragszahlern der Versicherungen aufgebürdet. Die medikamentöse und medizinische Versorgung der Deutschen und der umliegenden EU- Länder ist „sozialisiert“ worden, d.h. dass die Bewohner der Nachbarländer entsprechend dem EU- Recht regelmäßig in Deutschland einreisen, um sich medikamentös auszustatten.
- Die Kosten für die Pflege alter Menschen werden so niedrig gehalten, dass sogar um weibliche Pflegekräfte in Afghanistan, Indonesien und Mexiko geworben werden muss.
- Die Schwimmbäder in den Kommunen haben kürzere Öffnungszeiten bzw. werden geschlossen. Der Kurs der Ampel wird auch bei der Schulrenovierung durchgesetzt, Die mageren Zuwendungen durch die Regierung lassen keine andere Wahl.
Hat der Personalwechsel im Kanzleramt etwas gebracht? Ja, die Rüstungsindustrie triumphiert und die Kreditwürdigkeit Deutschlands sinkt auf die Stufe von Frankreich und Griechenland.
Macron versucht von seiner schwachen Stellung durch Sprüche klopfen abzulenken und Starmer liegt in den Meinungsumfragen weit hinter Farage, sodass seine Ablösung nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint.
Wenn jetzt die AfD Merz ‘schwache Position durch ein Zusammengehen stärkt, ist es mit ihrem Höhenflug vorbei.
Man hört nichts mehr von den Rüstungsplänen der AfD. Wenigstens hat sie sich zu Diplomatie und nicht zu einem Feldzug gegen Russland bekannt. Außerdem will sie wieder russisches Gas beziehen und zu Weltmarktpreisen bezahlen, statt Russland mit den lächerlichen Sanktionen zu belegen.
Von Russland mit militärischen Mitteln günstige Erdgaspreise zu erpressen, hält nur Merz´ engster Kreis für sinnvoll, weil klar ist, dass sich das nur die amerikanische Supermacht mit einem starken Präsidenten leisten kann, aber es können nicht drei schwächliche, europäische Regierungschefs.
Ob die AfD nicht auch Deutschland am Kapitalmarkt verschuldet, um mit Panzern und Kampfflugzeugen zu protzen, weiß man nicht. Die Parteiführung hält sich bedeckt. Hat sie Angst, dass die Staatsmedien sie als Vaterlandsverräter brandmarken, wenn sie die aberwitzige Rüstung stoppen will?
Aber seit der Corona- Krise muss man mit den irrwitzigsten Kampagnen rechnen. Und wir müssen wohl alle damit rechnen, dass die Regierung wild um sich schlägt, wenn im Herbst die miserable, soziale Lage schärfer hervortritt.
„Jeden Tag ein neuer Vorschlag zur Sanierung der Sozialversicherung. Besonders beliebt ist derzeit die Idee des SPD-GMöchtegroßökonomen Marcel Fratzscher: Reiche Rentner sollen geschröpft und im übrigen zur Bundeswehr oder zum Dienst in Sozialeinrichtungen zwangsverpflichtet werden. Da wird es Zeit, an ein paar Grundsätze zu erinnern. Egal, ob man Bärbel Bas, der Sozialministerin, oder Friedrich Merz zuhört: Beide reden sehr freihändig und ahnungslos über dieses Feld. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, dröhnt Friedrich Merz. Ahnung haben sie beide nicht. Und beide verteilen freihändig das Geld der Versicherten, das ihnen aber nicht gehört.
1. Wer lebt da über wessen Verhältnisse?
Jeder, der als Arbeitnehmer am Monatsende auf seine Gehaltsabrechnung schaut, ist erschüttert über die Abzüge zu den Versicherungen. Viele nehmen es hin, weil sie davon ausgehen, dass sie im Alter oder im Falle von Krankheit geschützt werden. Nachrechnen fällt schwer, schon weil die Hälfte der insgesamt geleisteten Beiträge vom Arbeitgeber abgeführt, also vor dem Versicherten versteckt werden.
Verdoppeln Sie einfach mal die Summe der Abzüge – dann sind Sie bei den wahren Kosten und Beiträgen angekommen. Denn klar ist: Für den Arbeitgeber zählen Sozialversicherungsbeiträge eiskalt zu den Lohnkosten. Ob diese an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden oder an den Staat, verändert für die Kalkulation des Arbeitgebers nichts. Deshalb ist Arbeit in Deutschland so teurer – und alle Brutto-Netto-Rechnungen, die man so findet, sind geschönt. Der Arbeitgeberanteil muss aufs Brutto drauf. Umso jämmerlicher, was Netto bleibt. Und führt man diese Rechnung durch, dann kommt man zu einem höchst nachdenkenstwertem Ergebnis.
Wer später mal 2.000,00 Euro Rente beziehen will oder schon bezieht, hat nach heutiger Rechnung rund 450.000,00 Euro Beiträge in Form von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil abgeführt. Das muss man sich mal vorstellen: Hätte man vor 40 Jahren OHNE Rentenabzüge ein Haus finanziert, wäre es längst abbezahlt, hätte seither Miete gespart und wäre angesichts der Immobilienpreissteigerungen der vergangenen Jahrzehnte in jedem halbwegs normalen Ballungsraum Immobilien-Millionär. Aber wir sind es nicht. Wir sind arme Schlucker, denn eine Rente von 2.000 Euro ist nun wirklich die untere Grenze.
Dieser Mechanismus erklärt auch, warum bei allen Vermögensvergleichen mit Italien, Frankreich oder auch Griechenland die Deutschen als arme Schlucker dastehen. Nach Abzug der Sozialversicherung bleibt kaum etwas übrig für den Vermögensaufbau, und wenn er erfolgt, dann wird wieder Steuer draufgeschlagen.
Nicht wir leben über unsere Verhältnisse – der Staat lebt über unsere Verhältnisse.
Jetzt werden wieder die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht – das ist eine Beitragserhöhung für Besserverdienende. Das Missverhältnis zwischen Beitrag und Leistung reißt weiter auf.
2. Wem gehört die Rente?
Es ist schon erstaunlich, wie freihändig Politiker mit der Rentenpolitik jonglieren, als ob die Rente ein Gnadenakt wäre. Wir sollen Danke sagen für jede Rentenerhöhung und die Kürzungen der vergangenen Jahren duldsam hinnehmen. Das gilt nicht nur für heutige Rentner. Auch heutige Beitragszahler müssen wissen: Sie zahlen ein – und werden weniger rauskriegen, denn jede Rentenkürzung reduziert auch ihre Anwartschaft.
Die Rentenkasse gehört eben nicht der Bundesregierung oder den Politikern oder den Parteien – sie gehört den Beitragszahlern, und nur denen. Das gilt auch für die Krankenversicherung. Da gibt es ein besonderes Problem: Zuwanderung und Bürgergeld. Flüchtlinge und Bürgergeldbezieher beanspruchen Kassenleistungen. Der Staat ersetzt den Kassen aber nur einen Bruchteil der echten Kosten.
Bereits 2022 betrug die Unterdeckung beim Bürgergeld über neun Milliarden und dürfte seither auf weit über 10 Milliarden angewachsen sein. Ähnlich verhält es sich bei Flüchtlingen – auch hier stehen10 Milliarden im Raum. Das bedeutet: Die Versicherten sind keine Versicherten – sie sind einfach Steuerzahler. Ihre Beiträge werden nicht für das Risiko und die Folgen von Krankheit eingesetzt, sondern für die heimliche Finanzierung von Bürgergeld und Zuwanderung. Dieser Mechanismus ist aus der Rentenversicherung bekannt.
Der Staat ist großzügig mit Leistungen für dies und das – auf Kosten der Beitragszahler. Schätzungen zufolge beträgt der tatsächliche ungedeckte Anteil jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Euro, die also von den Beitragszahlern selbst getragen werden müssen, obwohl sie reine Staatsaufgaben sind. Damit werden die Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihre Rentenbeiträge doppelt belastet: Sie finanzieren nicht nur ihre eigene Altersversorgung, sondern auch versicherungsfremde Aufgaben, die über Steuern (also aus dem Bundeshaushalt) bezahlt werden müssten. Ganz unverfroren reden „Spitzenpolitiker“ heute über die Sozialversicherung, als wäre dies ihr Geld. Es sind die Beiträge der Versicherten, die da verschleudert, verschludert, verschwendet und zweckentfremdet werden.
3. Warum sind die Beiträge so hoch?
So wurden beispielsweise die Rentner der DDR nach der Wiedervereinigung von den West-Beitragszahlern finanziert. Im Umlageverfahren von West-Beitragszahler, nicht Westbeamten und Weststeuerzahler – obwohl es unzweifelhaft eine Aufgabe für alle Steuerzahler (sogar Beamte) wäre, die Kosten der Wiedervereinigung gemeinsam zu schultern. Das führt dazu, dass die Beitragssätze höher ausfallen, als sie es ohne diese Lasten wären – und zugleich die Rentenansprüche geschmälert sind, weil nicht jeder Euro, der eingezahlt wird, auch für Rentenleistungen verwendet wird. Renten- und Krankenkassenbeiträge sind also zum großen Teil Steuern, die irgendwo im Regierungs-Sumpf verschwinden und nicht für die Beitragszahler eingesetzt werden.“
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/die-renten-diebe-sind-unter-uns/
„Klingbeil unterstreicht: Keine vorherige Koalition in der deutschen Geschichte stand vor einem 30-Milliarden-Defizit. Deshalb hat der Vizekanzler die Arbeit am nächsten Haushalt Monate früher begonnen als üblich. Dieser „Gamechanger“ entpuppt sich als Beschleuniger des Infernos. Die Lücken in den Sozialbudgets werden in den kommenden Monaten und Jahren dramatisch wachsen.
Die folgende Steuererhöhungsorgie ist in den Medien bereits vorbereitet, die Öffentlichkeit mehr oder weniger konditioniert. Der Staatsanteil am BIP, derzeit bei 50 Prozent, wird in den nächsten Jahren französische Höhen von 57 Prozent oder mehr erreichen.
Der Bundeshaushalt ist kein Gamechanger – er ist ein Brandbeschleuniger. Sollte der Anleihenmarkt in den kommenden Jahren durch explodierende Renditen eine brutale Konsolidierung erzwingen, wird Kanzler Merz als erster Nachkriegsführer in die Geschichte eingehen, der das Land in eine „Schuldenspirale“ stürzt. Die „Retter“ stehen schon bereit: EZB, EU-Kommission und vielleicht auch noch IWF und Weltbank.“
https://tkp.at/2025/09/08/das-deutsche-kriegsbudget-und-die-schuldenspirale/
„Als im April 2020 das Tragen von Masken verpflichtend gemacht wurde, war der Stand der Wissenschaft, der die Polit-Darsteller damals noch zu folgen vorgaben bereits so, dass klar war: Vom Maskentragen geht keinerlei Nutzen aus, im Gegenteil sorgen Stoff- und medizinische Masken dafür, dass die Verbreitung von Viren und mithin SARS-CoV-2 intensiviert wird.
Als FFP2-Masken verpflichtend gemacht wurden, war bereits bekannt, dass das dauerhafte Tragen dieser Masken gesundheitliche Schäden nach sich ziehen wird und vom Tragen KEINERLEI Reduktion des Virengeschehens, weder im Hinblick auf Verbreitung noch im Hinblick auf Ansteckung und Übertragung ausgehen wird.
Zudem war bekannt, dass FFP2-Masken, wie alle anderen Masken auch, als Brutstätte für Bakterien und Pilze aller Art dienen, die allesamt das Potential haben, Menschen krank zu machen.
Warum haben Polit-Darsteller wie Spahn dann also das Tragen von Masken zur Pflicht gemacht, wenn davon keinerlei Effekt auf die Verbreitung von SARS-CoV-2 und keinerlei Schutz vor Infektion mit und Übertragung von SARS-CoV-2 ausgeht? Warum haben dieselben Polit-Darsteller in Kauf genommen, Milliarden Menschen einem erhöhten Gesundheitsrisiko auszusetzen, obschon sie angeblich „den Schutz der Bevölkerung“ zum Ziel hatten?“
https://sciencefiles.org/2025/09/09/spahn-in-angst-war-es-das-ziel-der-maskenpflicht-so-viele-menschen-wie-nur-moeglich-zu-infizieren-studie/
„Die Ergebnisse zeigen Folgendes:
-Geimpfte Kinder hatten eine mehr als viermal höhere Wahrscheinlichkeit, an Asthma zu erkranken, als ungeimpfte Kinder.
-Außerdem hatten sie eine sechsmal höhere Wahrscheinlichkeit für akute und chronische Ohrinfektionen.
-Sprachstörungen traten in der geimpften Gruppe 4,47-mal häufiger auf als in der ungeimpften.
-In der ungeimpften Kohorte gab es hingegen keine Fälle von Hirnfunktionsstörungen, Diabetes, Lernstörungen, geistigen Behinderungen, Tics oder anderen psychischen Störungen.“
https://tkp.at/2025/09/10/geimpfte-kinder-sind-wesentlich-oefter-krank-als-ungeimpfte-studien/
„Die Zahlen zeigen also, dass Energieprodukte aus dem Osten für Europa unverzichtbar sind, ob es uns gefällt oder nicht. Und noch einmal kurz zusammengefasst: Die Sanktionen gegen Russland haben nicht dessen Umsatz verändert, sondern unseren, ebenso wie unseren Lebensstil, und uns in eine Situation gebracht, die mit enormen Nachteilen und Schwierigkeiten verbunden ist.
Die neuen Drohungen mit wirtschaftlichen Restriktionen gegen Russland sind nicht nur eine „gefährliche” und kontraproduktive Maßnahme, sondern offenbaren auch die tiefgreifende Inkonsistenz, die den Westen insgesamt kennzeichnet. Kurz gesagt, es ist der falsche Weg. Die Rhetorik der direkten Kriegsführung, selbst durch Zölle und schnelle Marktmanipulationen, ist für niemanden von Vorteil.
Was wir brauchen, sind Diplomatie und Verhandlungen, um die wahren Ursachen des Konflikts anzugehen und zu lösen, und keine unrealistischen Ultimaten, die auf der Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands basieren und die tief verwurzelten Gründe ignorieren, die Russland von Anfang an motiviert haben. Der Westen fordert heute einen bedingungslosen Waffenstillstand; Russland wird dies nicht akzeptieren, und auch ein neues Paket von US-Sanktionen wird es nicht dazu zwingen können. “
https://tkp.at/2025/09/16/gasleitungsdiplomatie-auf-kosten-europas/
„Die Fächer, in denen die Schüler, wie der neue IQS-Bildungstrend zeigt, am schlechtesten abschneiden, Chemie, Physik, Mathematik, Biologie, sind mit den Fächern identisch, die weibliche Lehramtsstudenten am seltensten zu ihren Lehrfächern auserkohren haben, die sie am seltensten studieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lehrer in überwiegend weiblichen Kollegien fachfremd eingesetzt werden, weil es nicht ausreichend Lehrer gibt, die Mathematik, Chemie, Physik, naturwissenschaftliche Fächer studiert haben, ist sehr hoch, die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die vorhandenen Lücken mit stundenweise angekarrten Lehrern gefüllt werden müssen, die weder die Motivation noch die Zeit mitbringen, um ihr Fach korrekt zu vermitteln, ist sehr hoch.
Die Bildungskatastrophe ist hausgemacht, eine Feminisierungs-Katastrophe – aber das darf man natürlich nicht sagen, denn die Sexismus-Sayer warten nur darauf, vorhandene Probleme dadurch aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen und damit die Lösung zu verhindern, dass sie sich auf die Überbringer der schlechten Nachrichten stürzen….“
https://sciencefiles.org/2025/10/16/bildungskatastrophe-der-elefant-im-klassenzimmer-den-sich-niemand-zu-benennen-wagt/