Hands off Venezuela

Erklärung der revolutionären Regierung Kubas

Hands off Venezuela

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt die massive Zunahme des Drucks und der Strafmaßnahmen der US-Regierung mit dem Ziel der Vorbereitung eines als „humanitäre Intervention“ getarnten militärischen Abenteuers in der Bolivarischen Republik Venezuela. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Umsetzung aktiv zu verhindern.

Zwischen dem 6. und 10. Februar 2019 sind militärische Transportflugzeuge zum Rafael-Miranda-Flughafen in Puerto Rico, zur San-Isidro-Air-Base in der Dominikanischen Republik und zu anderen strategisch günstig gelegenen karibischen Inseln geflogen. Dies geschah wahrscheinlich ohne Wissen der Regierungen dieser Nationen. Diese Flüge starteten von US-Militäreinrichtungen, von denen aus Spezialeinheiten und Einheiten der Marine-Infanterie operieren und für verdeckte Aktionen eingesetzt werden, auch gegen Regierungen anderer Länder.

Politische Medien und die Presse, einschließlich die der Vereinigten Staaten, haben bereits belegt, dass extremistische Akteure in der US-Regierung den Putschversuch in Venezuela durch die illegale Selbstausrufung eines Präsidenten direkt und detailliert von Washington aus konzipiert, verwaltet und organisiert haben. Diese Akteure blicken auf eine lange Geschichte von Aktionen und Verleumdungen zurück, die darauf abzielten, Kriege zu provozieren oder zu fördern. Dies betrifft den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der Direktor für die westliche Hemisphäre des Nationalen Sicherheitsrates, Mauricio Claver-Carone, und den Senator aus Florida, Marco Rubio.

Sie selbst üben persönlich oder über das Außenministerium massiven Druck auf zahlreiche Regierungen aus, um ihre Unterstützung für die willkürliche Forderung nach neuen Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu erzwingen und gleichzeitig die Anerkennung des Usurpators zu fördern, auf den als Parlamentarier kaum 97.000 Stimmen entfielen, während mehr als sechs Millionen Venezolaner im vergangenen Mai den verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros gewählt haben.

Angesichts des Widerstandes der bolivarischen und chavistischen Bevölkerung gegen den Putschversuch, der in den massiven Demonstrationen zur Unterstützung von Präsident Maduro und in der Loyalität der bolivarischen nationalen Streitkräfte zum Ausdruck kam, hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihre internationale politische und mediale Kampagne intensiviert und einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verstärkt. Dazu gehören die Blockade von Milliarden von US-Dollar Venezuelas auf Bankkonten von Drittländern und der Diebstahl der Einnahmen aus den Erdölverkäufen unseres Bruderstaates. Diese Maßnahmen verursachen schwerwiegende humanitäre Schäden und haben schwere Folgen für die Bevölkerung.

Einhergehend mit dieser folgenschweren und ungerechtfertigten Enteignung beabsichtigen die Vereinigten Staaten, einen humanitären Vorwand zu schaffen, um eine militärische Aggression gegen Venezuela zu starten. Sie beabsichtigen, durch Einschüchterung, Druck und Gewalt eine angebliche humanitäre Hilfe in das Hoheitsgebiet dieser souveränen Nation einzuführen, die tausend Mal geringer ist als die wirtschaftlichen Schäden, die durch die von Washington verhängte Blockadepolitik verursacht werden.

Der Usurpator und selbsternannte „Präsident“ hat sich schamlos bereit erklärt, eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten einzufordern, um eine solche „humanitäre Hilfe“ zu erhalten. Er hat die souveräne und würdige Ablehnung dieses Manövers als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.

Hochrangige US-Beamte erinnern jeden Tag mit Arroganz und Unverfrorenheit daran, dass in Bezug auf Venezuela „alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch militärische“.

Bei der Konstruierung von Vorwänden hat die Regierung der Vereinigten Staaten auf Täuschung und Verleumdung zurückgegriffen, indem sie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorgelegt hat, der zynisch und scheinheilig große Besorgnis über „die humanitäre und Menschenrechtslage (…), die jüngsten Versuche, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu blockieren, die Existenz von Millionen von Migranten und Flüchtlingen (…), den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, den Zusammenbruch von Frieden und Sicherheit in der Region“ beklagt und „die notwendigen Maßnahmen“ dagegen einfordert.

Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten den Boden bereiten, um „einen humanitären Korridor“ unter „internationalem Schutz“ zwangsweise einzurichten. Sie werden sich auf die „Verpflichtung zum Schutz“ der Zivilbevölkerung berufen, um „alle notwendigen Maßnahmen“ durchzuführen.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten im Vorfeld der Kriege, die sie gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen geführt haben, ähnliche Strategien gewählt und ähnliche Vorwände angeführt haben. Der Preis war immer ein immenser Verlust an Menschenleben und enormes Leid.

Die US-Regierung versucht, die bolivarische und chavistische Revolution zu beseitigen, weil sie das derzeit größte Hindernis für die Ausübung der imperialistischen Herrschaft über unseren amerikanischen Kontinent und für die geplante Enteignung des venezolanischen Volkes mit seinen weltweit größten Ölreserven und anderen umfangreichen strategischen Ressourcen darstellt.

Wie Armeegeneral Raúl Castro Ruz am 14. Juli 2017 warnte: „Aggression und Putschgewalt gegen Venezuela schaden unserem Amerika und kommen nur den Interessen derer zugute, die darauf aus sind, uns zu spalten, ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne sich um die unkalkulierbaren Folgen der Konflikte in dieser Region weiter zu kümmern, wie wir sie in verschiedenen Teilen der Welt erleben.“

Die Geschichte wird eine neue imperialistische Militärintervention in der Region und die Mitschuld derjenigen, die sie unverantwortlich begleiten, streng verurteilen.

Über die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Karibik sowie der Völker des Südens wird heute in Venezuela entschieden. Entschieden wird auch über die Gültigkeit von Normen und Regeln des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Hier und jetzt wird deutlich werden, ob die Legitimität einer Regierung durch den ausdrücklichen und souveränen Willen ihres Volkes oder durch die Anerkennung ausländischer Mächte bestimmt wird.

Die revolutionäre Regierung Kubas fordert eine internationale Mobilisierung zur Verteidigung des Friedens in Venezuela und der Region auf Basis der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, die 2014 mit der Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) angenommen wurde.

Kuba begrüßt und unterstützt den Montevideo-Mechanismus, eine Initiative Mexikos, Uruguays, der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) sowie Boliviens, die darauf abzielt, den Frieden in Venezuela zu bewahren, und zwar auf der Grundlage des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Rechtsgleichheit der Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, wie es in seiner jüngsten Erklärung heißt.

Kubas Regierung begrüßte die positive Aufnahme dieser Initiative durch Präsident Maduro und die internationale Gemeinschaft und äußerte sich besorgt darüber, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die von verschiedenen Ländern, einschließlich denen des Montevideo-Mechanismus, geförderten Dialoginitiativen entschieden ablehnt.

Die revolutionäre Regierung Kubas bekräftigt ihre feste und unveränderliche Solidarität mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der bolivarischen und chavistischen Revolution sowie der zivil-militärischen Union ihres Volkes und fordert alle Völker und Regierungen der Welt auf, den Frieden zu verteidigen und sich über die politischen oder ideologischen Differenzen hinaus einer neuen imperialistischen Militärintervention in Lateinamerika und der Karibik zu widersetzen, die der Unabhängigkeit, Souveränität und den Interessen der Völker von Rio Bravo bis Patagonien schaden wird.

Havanna, 13. Februar 2019