Korruption und Kolonialismus: Zwillingsgeburten des Populismus

Ein CSU- Minister lässt die Landwirtschaft ungebremst Gülle über die landwirtschaftlichen Flächen regnen. Gesetzliche Regeln, die für alle gelten würden, lehnt er ab. Und das Wasser ist immer aufwendiger zu reinigen. Der Minister handelt nach dem Motto: Ihr gebt uns eure Stimme und wir erlassen dafür keine Vorschriften. Mit Recht soll man so etwas Korruption nennen. Und die EU wird auch noch beschimpft, weil sie gegen die BRD Klage erhebt: Je korrupter, desto dreister.

Der andere Minister weigert sich, der Autoindustrie Vorschriften für saubere Moteren zu machen. Auch hier lautet der Deal: Wählerstimmen gegen Schonung der Industrie. Die Zeche aber müssen alle bezahlen.

Und eine Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstäbe soll überall gebaut werden, nur nicht in Bayern.

Und ungarische und andere Ärzte aus Süd- und Osteuropa sollen ruhig kommen, wie sollten wir sonst weiter Weltmeister im Einbau von Gelenks- und Gefäßprothesen bleiben. Was kümmert es uns, dass in diesen Staaten die Gesundheitssystem zusammenbrechen, katastrophale Verhältnisse herrschen und die Völker ihr Heil in totalitären Regimes suchen.

Kolonialismus in Europa, ein legitimes Kind des Neoliberalismus.

Passend dazu verweigert der CSU- Minister Wiedergutmachungsleistungen für den Völkermord an den Hereros, allenfalls wird ein Deal mit der Regierungsclique angestrebt.

Den Grundstein für die neoliberale Gesellschaftsordnung, die jetzt weltweit ein populistisches Gesicht zeigt, haben bereits Reagan und Thatcher gelegt; da hatte Deutschland aber schon eine bittere Erfahrung mit Populismus hinter sich.