Furchtbare CSU
So populistisch wie die AfD kann die CSU garnicht sein, sie kann immer nur hinterher hecheln. Die AfD kann immer noch einen draufsetzen, oder will Seehofer jetzt auch einen Schießbefehl an den Grenzen fordern? Mit der Förderung des rechtsreaktionären Denkens liegt die CSU zwar im Trend der Zeit, profitieren werden aber andere. Und zwar solche, die sich nicht hinter einem angeblich christlichen Menschenbild verstecken müssen. Die offene Sympathie für die ungarische Regierung und für Putin ist kein Zufall sondern entspricht durchaus dem CSU- Gesellschaftsbild. Nur ist Seehofer kein Strauss und daher sind die Wallfahrten nach Moskau einfach nur lächerlich.
In diesem Mief gedeiht auch Korruption, ohne welche die enge Verbindung zur Autolobby nicht denkbar ist. Wie mit aller Macht saubere Motoren verhindert werden, ist schon ein unglaubliches Lehrstück. Wenn es einen Handel gibt, die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu unterlassen gegen das Zugeständnis die Autoindustrie nicht zur Rechenschaft zu ziehen und keine Strafzahlungen zu verlangen, sollte man sich nicht wundern.
Eigentlich muss man die Bayern für diese Regierung bedauern.
Ich denke, dass ein christlich-soziales Menschenbild manche der Thesen der CSU nicht ausschließt.
Die Merkelsche Flüchtlingspolitik hat die deutsche Gesellschaft endgültig gespalten. Der Zulauf zu AfD & Co wäre sonst nicht möglich gewesen. Das gilt auch für die CSU in Bayern, wo Politik immer noch etwas Bodenständiges und Heimatverbundenes hat, wenn man mal die Stadt München weglässt, wo eh kaum echte Bayern wohnen.
Auch in der EU hat die Flüchtlingspolitik versagt, weil sich einige Staaten – u.a. besonders Deutschland – nicht mehr an vereinbarte Regeln und Gesetze gehalten haben. Die Situatin aktuell an der serbischen Grenze ist ähnlich wie damals in Belgrad. In unseren Medien wird wird schon seit Tagen über frierende Flüchtlinge berichtet. Medienwirksam zeigt man dann noch Frauen mit kleinen Kindern. Und schon fordern unsere Gutmenschen ein weiteres “Willkommmen”. Dabei ist doch die tatsächliche Situation an der Grenze völlig anders. Serbien hat den Flüchtlingen warme Unterkünfte angeboten. Doch die Menschen wollen sie nicht und frieren lieber am Grenzzaun.
Nein, man sollte die Situation differenzierter betrachten, egal ob am Hbf in Köln, im Mittelmeer oder an irgendeiner Grenze auf dem Balkan.
Menschen, die Schutz brauchen, muss man helfen.
Aber nicht alle, die Schutz suchen, brauchen ihn auch.
Zusätzlich gehört hier eigentlich auch die Betrachtung zur inneren Sicherheit. Menschen ohne Pass, weil sie ihn weggeworfen haben, kann man nicht in die EU lassen. Hier hat der NRW-Innenminister gerade erst gezeigt, dass die NRW-Politik total versagt hat. Da machen es die Bayern schon besser.
Frau Kraft hat einen Innenminister, der sich mit dem üblichen Politikergewäsch “wir leben in einem Rechtsstaat, daher mussten wir den Attentäter laufen lassen” nach oben geboxt hat, dafür aber einen hervorragenden Finanzminister, der wahrscheinlich das Zeug für höhere Weihen hat.
Ja, der Herr Jäger!
Nach den Kölner Sylvesterereignisse hat J. den Polizeipräsidenten der Stadt Köln in den einstweiligen Ruhestand versetzt, um „das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen“. Eigene Verantwortung? Fehlanzeige!
Jetzt schon wieder!
Jetzt ist wohl Frau Kraft am Zuge.